Wahlaufruf der BUND-Landeddelegiertenversammlung vom 27.04.24

Die Delegierten des BUND Rheinland-Pfalz rufen alle wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen dazu auf, sich an der Wahl zum EU-Parlament und den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zu beteiligen und für ein buntes, vielfältiges, sozial gerechtes und ökologisches Europa und Rheinland-Pfalz zu stimmen.  Insbesondere junge Wahlberechtigte sind erstmals bereits ab 16 dazu aufgerufen, durch ihre Beteiligung an der EU-Wahl die eigene Zukunft mitzugestalten: Nutzt die Chance zur Teilhabe an der Politik, damit diese euch und künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlässt.

Zukunftsfähig wählen

Sowohl die Europäische Union wie auch Kommunen haben einen entscheidenden Einfluss auf Natur, Umwelt und Gesellschaft. Deshalb rufen wir alle Wähler*innen auf, sich zu informieren und die Kandidat*innen zu befragen, wie sie und ihre Parteien zum Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität und zur sozialen Gerechtigkeit stehen. Wir rufen dazu auf, nur solche Parteien bzw. Kandidat*innen zu wählen, die sich glaubhaft für diese Themen einsetzen und hier Initiativen für wirkungsvolle Maßnahmen nachweisen können.

Demokratisch wählen

Der BUND Rheinland-Pfalz ist durch seine Satzung dem Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz und damit den dort verankerten Grund- und Menschenrechten verpflichtet. Die Demokratie ist für uns Grundlage für Natur- und Umweltschutz. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, NUR solche Parteien und Kandidat*innen zu wählen, die für Demokratie und Wahrung der Grundrechte einstehen. Das betrifft nicht nur Grundbekenntnisse, sondern auch die konkreten politischen Maßnahmen und Entscheidungen. Wir erwarten insbesondere, dass die Mandatsträger*innen auf keinen Fall mit rechtsextremistischen Gruppen zusammenarbeiten. 

Gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen

In Europa und weltweit nimmt der Rechtsextremismus zu. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien schüren Hass, grenzen Minderheiten aus und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und Zukunftsfähigkeit. Dies ist auch bereits dort erkennbar, wo Rechtsextreme an Regierungen beteiligt sind. Diese Parteien nicht zu wählen ist ein entscheidender Schritt, doch er reicht nicht aus. Gerade vor den Wahlen ist es wichtig, dass Demokrat*innen auf die Straße gehen und sichtbar werden. Deshalb rufen wir alle BUND-Aktiven und Mitglieder auf, sich an Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte zu beteiligen. Nur ein starkes Netz der demokratischen Zivilgesellschaft, das sich in Politik einmischt und Verantwortung übernimmt, kann die Gefahren für die Demokratie eindämmen und mithelfen ein friedliches, solidarisches und zukunftsfähiges Zusammenleben zu sichern und weiter zu entwickeln.