„Nach den aktuellen Zahlen zum Klimawandel und den Beschlüssen von Paris ist eine Energiewende mehr denn je nötig.“ Mit dieser Aussage unterstreicht Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des BUND Landesarbeitskreis Energie die Position des BUND Rheinland-Pfalz. „Die Politik der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollte dringend überdacht werden. Sie kolportiert die vom BUND geforderte dezentrale Energiewende. Die neue rhein-land-pfälzische Landesregierung werden wir auch an ihrer Haltung zur Energiewende messen. Bremsende Einflüsse müssen vermieden werden. Das ist nicht zukunftsfähig!“
„Nach den aktuellen Zahlen zum Klimawandel und den Beschlüssen von Paris ist eine Energiewende mehr denn je nötig.“ Mit dieser Aussage unterstreicht Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher des BUND Landesarbeitskreis Energie die Position des BUND Rheinland-Pfalz. „Die Politik der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollte dringend überdacht werden. Sie kolportiert die vom BUND geforderte dezentrale Energiewende. Die neue rhein-land-pfälzische Landesregierung werden wir auch an ihrer Haltung zur Energiewende messen. Bremsende Einflüsse müssen vermieden werden. Das ist nicht zukunftsfähig!“
Natürlich müsse die Energiewende möglichst naturverträglich erfolgen und vor allem der Ausbau der Windenergie deshalb gelenkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Windenergie über eine zentrale Planung erfolgt. „Wir kritisieren, dass die Kommunen oft mit der Aufgabe überfordert sind“, erläutert Michael Carl. „Durch die teilweise fehlende Qualitätsplanung leidet zunehmend die Akzeptanz für Windkraftanlagen in der Bevölkerung. Um dies zu verhindern, muss die Landesregierung dringend nachsteuern.“
Unter den jetzt bestehenden Regelungen in Rheinland-Pfalz laste besonders große Verantwortung auf den Kommunen. Sie haben es bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen in der Hand, für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu sorgen. Deshalb appelliert der BUND an die Entscheidungsträger in den Ort- und Verbandsgemeinden, bei der Planung der Anlagen auf Qualität zu setzen, die Belange von Mensch und Natur zu berücksichtigen, Solidarpakte zu bilden sowie die Verbände frühzeitig zu beteiligen. „Je mehr Menschen aktiv an der Energiewende beteiligt sind, umso höher ist die Akzeptanz und umso leichter ist ein dezentraler Ausbau der Erneuerbaren möglich. Je dezentraler, desto weniger neue große Stromtrassen müssen gebaut werden“ betont Carl.
Die aktuell im Koalitionsvertrag angekündigte „Nachsteuerung“ durch Änderung des LEP IV werde vom BUND grundsätzlich begrüßt. Dazu gehörten der Ausschluss von Windkraftanlagen im Pfälzerwald, der vergrößerte Abstand zur Bebauung oder der Schutz alter Laubholzbestände. Praktisch alle vorgesehenen Änderungen seien alte BUND-Forderungen.
Außerdem sei eine Energiewende in Bürgerhand von großem gesellschaftlichem Interesse. Schließlich habe die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen und der weitere Betrieb von Kohlekraftwerken stoße auf erhebliche Klimabedenken. Carl weiter: “Der Atomunfälle von Tschernobyl vor dreißig und vor allem Fukushima vor fünf Jahren haben glücklicherweise auch Frau Merkel die Augen geöffnet. Deswegen muss die Energiewende jetzt aber vorangetrieben werden.“
„Haben wir vor zwei Jahren 1000 weitere Windräder gefordert, so lautet unsere Forderung in diesem Jahr entsprechend: Weitere 750 Windräder werden in Rheinland-Pfalz benötigt. Die Gesamtzahl kann durch notwendige und sinnvolle Repowering-Projekte auch niedriger ausfallen“, bekräftigt die Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub. Der BUND findet sich oft in dem Zwiespalt zwischen der Befürwortung der Energiewende und damit der Windenergie und dem Schutz wichtiger Gebiete für die Natur. Hier abzuwägen und Windkraft in weniger naturbedeutsamen Gebieten zuzulassen, sieht der BUND als originäre Aufgabe. Eine völlige Ablehnung der Windkraft lehnt der BUND ab, da die Beschlüsse von Paris und deren klimabedeutsame Grundlagen eine schnell durchzuführende Energiewende erforderlich machen. Carl: „Für ein Moratorium ist keine Zeit!“
Ähnliches gelte für den Ausbau der Fotovoltaik, die das zweite große Standbein der Energiewende werden soll. „Die Fotovoltaik muss bis 2030 eine Peak-Leistung von ca. 4000 MW erreichen“, erläutert Carl. Dies bedeute eine weitere Verdopplung. Dabei soll der Hauptteil der Anlagen auf bestehenden Gebäuden errichtet werden. Auch hier müsse der bremsende Einfluss der Bundesregierung zurückgefahren werden.
Eine besondere Gefahr für die Energiewende sähe der BUND derzeit in den Plänen zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene. „Schon die letzten Änderungen, die Ausschreibungen für Fotovoltaik und Windenergie brachten, haben die notwendige Investitionssicherheit gekostet und es für kleinere Investoren sehr schwer gemacht, überhaupt noch an neue Projekte zu kommen. „Wir brauchen eine Steuerung der Anlagen an die richtigen Standorte aber keine generelle Verlangsamung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie“, betont Sabine Yacoub. „Die aktuell geplanten weiteren Änderungen (Abschaffung der grundsätzlichen Einspeisevergütung, Obergrenze für den Ausbau) widersprechen eindeutig den Pariser Beschlüssen und somit auch den deutschen Klimazielen.“
Aber nicht nur erneuerbare Energien müssen gefördert werden. „Im Gesamtenergieverbrauch müssen wir 50 Prozent einsparen, um den Klimawandel und das damit verbundene Artensterben zu verhindern. Dafür brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in unserem gesamten Konsumverhalten, also zum Beispiel auch im Verkehr, in der Landwirtschaft und der Ernährung, denn unser ausufernder Lebensstil ist für den Klimawandel und das Artensterben verantwortlich.“ so Carl weiter. Neben dem Strombereich würde oft der große Energieverbraucher Raumwärme vergessen. Hier sei es notwendig, vor allem den hohen Energiebedarf unseres Gebäudebestandes zu verringern. Der BUND habe deshalb ein ‚Stufenmodell zur energetischen Gebäudesanierung’ ausgearbeitet und fordert die Landesregierung auf, dieses umzusetzen. Damit soll die jährliche Altbausanierungsquote von derzeit unter 1% auf dringend notwendige 2-3% angehoben werden. In diesem Zusammenhang stelle auch die Kraft-Wärme-Kopplung, die in Rheinland-Pfalz schon recht gut ausgebaut sei, eine weitere geeignete Alternative dar. „Nur durch erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung schaffen wir die angestrebte Energiewende“, betont Sabine Yacoub.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 06131-62706-0 oder 0174-9971892