BUND und Initiativen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kündigen scharfe juristische Auseinandersetzungen an„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wieder einmal soll aus Gründen des Machterhalts wertvolle Natur und die verkehrspolitische Vernunft dem ungehemmten Straßenbau geopfert werden. Das werden wir juristisch zu verhindern wissen. Die Autobahn ist weder grün noch sozial, also weder ökologisch vertretbar, noch notwendig, noch schafft sie Arbeitsplätze“, so die beiden von der Eifelautobahn betroffenen Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND und weitere A1-Gegner in einer gemeinsamen Erklärung. Nach der Entscheidung von Rot-Grün in Mainz, die A1 mit einem weiteren großen Teilstück für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu melden, kommen jetzt auf beide Landesregierungen wohl heftige juristische Auseinandersetzungen zu. Die entsprechenden Gremienbeschlüsse dazu liegen bereits vor.
„Wider jeglichen Augenmaßes für die Erfordernisse eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilitätskonzeptes haben SPD und Grüne erneut einen Kniefall vor der Wirtschaftslobby gemacht. Auch wenn die Vorgängerregierungen mit kleineren Teilstücken bereits teure Fehlentscheidungen getroffen haben, so besteht immer noch die Möglichkeit zur Umkehr. Von einem‚ alternativlosen Lückenschluss‘ kann keine Rede sein, denn mit der B 51/A60 von Blankenheim nach Bitburg-Trier-Saar und der A 61 nach Rhein-Main stehen leistungsfähige Fernverbindungen zur Verfügung. Sämtliche Verkehrsprognosen der Planungen sind fehlerhaft und völlig überzogen, rechnet man doch weiterhin mit einem hohen Zusatzverkehr vom Nürburgring, bekanntlich insolvent, und Flugplatz Hahn, ebenfalls mit rückläufiger Tendenz. Hier hätten wir von der neuen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Moratorium und ein neues solides Nachdenken statt solcher Basta-Beschlüsse erwartet“, so Landesvorstandsmitglied Egbert Bialk aus Koblenz. „Eine Region mit niedriger Arbeitslosigkeit, aber unterentwickeltem Nahverkehr mit Transitpisten zu beglücken, ist enttäuschend rückwärtsgewandt.“
„Diese Autobahn wäre auch als Angebot für den Ortsumgehungsverkehr nicht von Nutzen. Eher werden neue Zubringerverkehre ausgelöst, die die Ortslagen zusätzlich belasten würden“, so Heide Weidemann, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz und Beisitzerin im VCD Rheinland-Pfalz. „Wenn es stellenweise einige neuralgische Punkte gibt, sind sie durch kleine Maßnahmen wie Kriechspuren oder Umgehungen einfacher und entschieden billiger zu lösen. Hier wird wieder mal nur Geld ausgegeben, dass wir eigentlich gar nicht haben, um Dinge zu verwirklichen, die wir nicht brauchen. Umweltverbände, Bürgerinitiativen sind darum zutiefst enttäuscht. Der Kampf gegen die unsägliche A1 geht damit in die nächste Runde!“
Das sieht auch Volker Hoffmann (BI Blankenheim und BUND-Beauftragter für die A1 aus NRW) so. Er weist darauf hin, „dass die noch im rot-grünen Koalitionsvertrag versprochene Untersuchung der Nullvariante oder ökologisch weniger schädlicher Lösungen schon zwei Jahre nach der Wahl über Bord geworfen wurden. Zahlreiche geschützte Arten und Lebensräume könnten vor der Zerstörung durch einen zweifelhaften Fortschritt bewahrt bleiben, die Gefährdung der Trink- und Mineralwasservorkommen vermieden und die Verlärmung und Zerschneidung der Erholungslandschaft gestoppt werden, nähme man die detaillierten Gutachten und Einwendungen der Umweltverbände endlich zur Kenntnis. Dies werden wir nun durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten erzwingen müssen, sowohl im Abschnitt Blankenheim-Lommersdorf als auch in Rheinland-Pfalz, und notfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Die Grünen haben sich nach der Kabinettsentscheidung aus dem Kreis der Naturbewahrer ohne Not wohl endgültig verabschiedet.“
Weitere Informationen:
Egbert Bialk, Regionalbeauftragter im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Boelckestr. 9a, 56073 Koblenz, Tel. 015786257149
Volker Hoffmann, BUND NRW und BI Blankenheim,
Weiherstr. 31, 53949 Dahlem, 02447-8285
Dr. Helga Schmade, Vorsitzende Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Rheinland-Pfalz, Pfaugasse 11, 55276 Oppenheim, Tel. 06133-4431
Anlagen: