„Gerade im Bereich der Rohstoffgewinnung wie Erdöl können Bürger*innen nur mit wenig Information rechnen und die Umweltbelastungen werden kaum geprüft“, ergänzt Yacoubs Stellvertreter Michael Carl. „Schon ganz zu Beginn der Planungen müssen Beteiligungsrechte und Umweltvorprüfungen laufen. Ganz davon abgesehen, dass Genehmigungen für neue Erdöl- oder Erdgasbohrungen nicht mehr in die Zeit passen. Das Zeitalter der Fossilen sollte möglichst bald vorbei sein.“
Seit langer Zeit gebe es sowohl bei Umweltschützer*innen als auch bei der Gesamtbevölkerung Kritik und Unverständnis über die Sonderrechte im Bundesberggesetz. Für Verkehrsprojekte oder etwa Windkraftanlagen seien Information und Umweltprüfungen lange selbstverständlich. Warum ausgerechnet im Bereich der Bodenschätze und hier speziell in der Erkundung von Erdöl- bzw. Erdgaslagerstätten deutlich weniger informiert und geprüft werde, erschließe sich nicht.
Auch die „Ampelkoalition“ habe die Überarbeitung des Bergrechts in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Es scheint der übereinstimmende Wille der Politik zu sein, hier endlich mit einer Gesetzesanpassung einzugreifen.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416
Sabine Yacoub, 0174-9971892