(Ulrich Vogel)
Schwerwiegende rechtliche sowie Natur- und Klimaschutz-Bedenken gegen Planfeststellung bestehen fort. Umweltverbände bereiten Klage vor.
Die Auseinandersetzung um einen Weiterbau der Autobahn A1 zwischen Daun und Blankenheim in der Eifel geht nun in die nächste Runde. Nach Medienberichten sei der Planfeststellungsbeschluss für den rheinland-pfälzischen Neubauabschnitt Kelberg-Adenau gefallen, heißt es heute.
Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz liegt der Beschluss noch nicht vor. Er macht aber in einer ersten Reaktion deutlich, dass der Beschluss auf den entschiedenen Widerstand der Umweltverbände trifft und damit das Verfahren auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinsteuert: „Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung des Beschlusses, der uns noch nicht zugestellt wurde, werden wir fristgerecht die nötigen juristischen Schritte unternehmen, damit der Eifel dieses anachronistische Mammutprojekt erspart bleibt“, so BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Auch im Deckblattverfahren waren praktisch unveränderte Pläne vorgelegt worden. Es konnte weder eine Planrechtfertigung nachgewiesen werden, noch wurden unsere schwerwiegenden naturschutzfachlichen Bedenken und Alternativvorschläge hinreichend berücksichtigt. Diese Abwägungsdefizite scheinen nun wieder nicht behoben, sodass das Projekt in Gänze juristisch angreifbar ist. Das werden wir dann auch tun.“
Egbert Bialk, Landesvorstandsmitglied aus Koblenz, ergänzt: „Entgegen der immer wiederholten Verlautbarung aus dem Verkehrsministerium besteht bei den Nord-Süd-Fernstraßen gar keine Lücke. Parallel gibt es mit A3, A61, A60 genügend Autobahnen. Die B51 kann von Blankenheim bis zur A60 umgewidmet und punktuell optimiert werden. Das erspart jegliche neue Landschaftszerschneidung und schwerwiegende Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt. Völlig unverständlich ist uns, dass Herr Wissing in Zeiten fortschreitender Klimakrise unbeirrt weiter den Autoverkehr fördert und mit dem Neubau die Klimaschutzziele der Bundesrepublik und das Paris-Abkommen vorsätzlich verletzt. Nicht ohne Grund läuft bereits eine Klage des BUND-Bundesverband dazu gegen die Bundesregierung.“ Der BUND hatte darum die mangelhafte Klima-Untersuchung auch zur A1 massiv kritisiert.
Auch der Hochwasservorsorge ist trotz der schlimmen Erfahrungen aus der Ahrtalkatastrophe nicht hinreichend Rechnung getragen. „Regenhaltebecken, nun mit 50-jährlichen Bemessungswassermengen, wären in einem vergleichbaren Fall völlig wirkungslos. Im Gegenteil: Die zusätzliche Versiegelung erhöht noch das Hochwasserrisiko an der Ahr. Es gibt also viele gute Gründe, auf das Großprojekt ganz zu verzichten,“ so Bialk. Der BUND wird nun den Beschluss eingehend fachlich und juristisch prüfen und nach jetzigem Kenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit fristgerecht Widerspruch einlegen.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174 9971892, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de
Egbert Bialk, 0261 94249638, egbert.bialk(at)bund-rlp.de