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Rheinland-Pfalz

BUND untermauert seine Klage gegen den Bau der Eifelautobahn A1

30. Januar 2024 | Mobilität, Lebensräume, Klimawandel, Naturschutz

Klagebegründung bestätigt jetzt: A1 verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht, erhöht die Hochwassergefahr und ignoriert die Klimarisiken

Bedrohte Eifellandschaft  (Michael Papenberg)

Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des NABU und weiterer Verbände im November Klage gegen den geplanten Bau der A1 zwischen Kelberg und Adenau eingereicht hat, wurde nun die Klage fristgerecht in einem von dem auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltbüro Philipp-Gerlach & Teßmer verfassten umfangreichen Schriftsatz begründet.

Gestützt wird die Hoffnung der Kläger auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auch durch Gutachten der Umwelt-Sachverständigen Schreiber Umweltplanung zum Gebiets- und Artenschutz und RegioConsult zum fehlerhaften Verkehrsgutachten, zur Entwässerungsplanung und zur FFH-Alternativenprüfung einschließlich Artenschutz. Tenor der inklusive Gutachten rund 500-seitigen Klagebegründungen ist, dass die Planungen mit dem Natur-, Arten-, Klima-, Hochwasser- und Gewässerschutz nicht vereinbar sind. Nicht nur die Planrechtfertigung und Ausgleichbarkeit der massiven Eingriffe werden in Abrede gestellt, auch die Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Bundesverkehrswegeplans 2030 der Bundesregierung wird angezweifelt.

Die Autobahntrasse durchquert mehrere europäische Schutzgebiete und würde diese erheblich beeinträchtigen. Die Planung beruht auf veralteten Untersuchungen und erheblichen Planungsdefiziten, die zu gravierenden Fehleinschätzungen führen. „Wir sind davon überzeugt, dass der Planfeststellungsbeschluss eine gerichtliche Überprüfung nicht überstehen wird“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.

Neben den zu erwartenden Schäden für die naturnahe Eifel-Landschaft und seltene Arten wird auch deutlich, dass die geplante Trasse zu zusätzlichen Gefahren bei Extremwetterereignissen führt. Das Regenwasser kann auf der Autobahn nicht versickern, es fließt ins Tal und erhöht so die Hochwassergefahr an der Ahr und deren Zuflüssen. Die geplanten Regenrückhaltebecken sind viel zu klein dimensioniert, um schwerwiegende Schäden bei Starkregen zu verhindern. Die zusätzlichen Flächenversiegelungen und Änderungen der Landnutzung können im Zusammenwirken mit dem Klimawandel verstärkt zu extremen Folgen führen, wie bereits bei der Flutkatastrophe 2021 deutlich wurde. Der Bau der Autobahn birgt darum ein hohes Risiko für die Region.

Ein weiterer Kritikpunkt des Verbands ist die schädliche Wirkung des geplanten Straßenneubaus auf das Klima. Die von der Genehmigungsbehörde angegebene CO2-Bilanz basiert auf grob geschätzten Angaben aus dem Bundesverkehrswegeplan. Diese berücksichtigen zum Beispiel nicht alle CO2-Emmissionen und unterschätzen daher die negativen Auswirkungen auf den Klimawandel deutlich. Weder entspreche die Klimauntersuchung des LBM dem Stand von Wissenschaft und Technik noch würde der Bundesverkehrswegeplan dem gültigen Europarecht gerecht, so Sachverständige des BUND.

Insgesamt ist der BUND davon überzeugt, dass die schwerwiegenden Nachteile der Autobahn nicht zu rechtfertigen sind, zumal auch der versprochene Nutzen nicht eintreten wird. „Das Projekt ist keine Lösung für die unter Durchgangsverkehr leidenden Eifeldörfer“, betont BUND-Vorstandsmitglied Egbert Bialk. „Denn eine Autobahn ist keine Umgehungsstraße, sondern eine Transitstrecke. Und Fernstraßenverbindungen sind mit der A60/B51, A61 und A3 ausreichend vorhanden. Außerdem würde die geplante A1 immer noch bei Adenau enden, die dort betroffenen Dörfer würden noch stärker mit Verkehr belastet. Was fehlt, sind Entlastungen für die Eifeldörfer durch verkehrsmindernde und -lenkende Maßnahmen in den Ortschaften und eine kluge Lenkung des Transitverkehrs über die vorhandenen Autobahnen und Bundesstraßen. Solche Lösungen lassen sich deutlich schneller realisieren und sparen viele Millionen Euro Steuergelder, die wir dringend für öffentlichen Verkehr und Sanierungen vorhandener Infrastruktur brauchen.“

Um die Auswirkungen des geplanten Baus der A1 auf Wasser und Quellen zu erörtern, lädt der BUND Ahrweiler am Samstag, 03.02.2024 zu einer Begehung ein. Beginn:  12:00 Uhr; Treffpunkt: Mitfahrerparkplatz A1/L67, 54552 Dreis-Brück, Weitere Informationen: https://ahrweiler.bund-rlp.de/service/termine/detail/event/exkursion-entlang-der-geplanten-a1-trasse/

Für Rückfragen:

  • Egbert Bialk, 015786257149
  • Sabine Yacoub, 0174-9971892

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