Der Landtagswahlkampf wird zunehmend mit emotionalen Parolen geführt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz wollte differenziertere Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Allen Spitzenkandidaten demokratischer Parteien wurde deshalb ein umfangreicher Fragenkatalog mit Wahlprüfsteinen vorgelegt. Die Fragen und Originalantworten sind im Wortlaut jetzt auf der BUND-Homepage nachzulesen. Die Themenfelder Verkehr, Klimaschutz und Energiewende interessierten dabei besonders. Hier eine erste Zusammenfassung und Bewertung. Die Ergebnisse zu Naturschutz, Landwirtschaft und Bürger*innenbeteiligung stellt der BUND in Kürze vor.
Deutliche Unterschiede beim Verkehr: Grüne, Linke und ÖDP setzen auf Ausbau des ÖPNV – CDU, SPD und FDP vor allem auf weiteren Neu- und Ausbau von Straßen
„Erhalt vor Neubau“ ist im Bereich des Straßenbaus der Leitsatz des BUND. Bereits jetzt gehört Rheinland-Pfalz zu einem der straßenreichsten Bundesländer. Dieser Forderung folgen weder SPD noch CDU und FDP. So sprechen sich sowohl CDU als auch SPD für den autobahnähnlichen Ausbau der B 10 durch den Pfälzerwald sowie den Neubau der umstrittenen Autobahn A1 durch die Vulkaneifel aus. „Diese Naturzerstörung werden wir mit allen uns zur Verfügug stehenden Mitteln bekämpfen“, so bewertet Holger Schindler, BUND-Landesvorsitzender, diese Wahlkampfaussagen. Auch der Neubau von Brücken am Mittelrhein und bei Wörth werden von CDU und SPD befürwortet im Gegensatz zu den Grünen. Die FDP trifft hierzu keinerlei klare Aussage. Beim Ausbau der A 643 durch den Mainzer Sand will die CDU den 6-spurigen Ausbau, obwohl es hier einen in der Region entwickelten Vorschlag für einen naturschonenderen 4+2-Ausbau gibt, den auch SPD und Grüne für sinnvoller halten. Die FDP äußert sich zu den einzelnen Bauprojekten nicht, betont aber pauschal die Bedeutung „guter Straßen“. Positiver im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik sind insgesamt die Antworten von den Grünen, den Linken und der ÖDP. Alle drei lehnen die genannten großen neuen Verkehrsprojekte ab bzw. unterstützen ebenfalls den 4+2-Ausbau der A643. „Wir erwarten von allen Parteien, dass sie bei allen Straßenbauprojekten die Natureingriffe so niedrig wie möglich halten und die knappen Haushaltsmittel gezielt in Erhaltungsmaßnahmen lenken, z.B. zur Sanierung der vielen maroden Brücken“, fordert der BUND. Auch das Rad- und Fußwegenetz müsse ausgebaut werden. Schindler: „Die Sicherheit der Menschen geht vor!“
Weitere Aussagen zur Verkehrspolitik sind zumindest bei den großen Parteien knapp gehalten. Für die CDU bleibt die Straße „Verkehrsträger Nummer eins“. Sie verweist lediglich auf die gewünschte Elektro- und Hybridmobilität. Die SPD will wenigstens Rad, Bus und Fußwege fördern. Wer mehr will, muss auf die kleineren Parteien zugehen, die alle eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs fordern. Die Grünen wollen eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen, eine Stärkung der Schiene inkl. Reaktivierungen und Tempo 30. Die FDP will ein Semesterticket für ganz Rheinland-Pfalz. Die Linke bevorzugt einen ticketlosen Nahverkehr, die ÖDP möchte die Fährverbindungen am Rhein stärken. Während bei der FDP die Aufrechterhaltung des ÖPNV unter erschwerten Rahmenbedingungen durch „Maßnahmen zur verbesserten Wirtschaftlichkeit“ im Vordergrund steht, haben Linke, ÖDP und Grüne konkrete Vorschläge für einen Ausbau des Nahverkehrs und dazu eine entsprechende Finanzierung. „Gerade für die Städte und für Menschen ohne Auto und mit wenig Geld wäre das vordringlich“, meint der BUND. Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Regionen wie Freiburg/Schwarzwald/Südbaden machen unseren Landespolitikern vor, wie das attraktiv und bezahlbar funktioniert. Wann lernen das auch die Parteien in Rheinland-Pfalz?“
Energiewende und Klimaschutz: Grüne, Linke, SPD und ÖDP wollen zügig voran, CDU äußert sich zurückhaltender, FDP bremst deutlich
Die Aussagen zur Energiewende stoßen beim Thema „100 % erneuerbar“ deutlich aufeinander. Während SPD, Grüne, Linke und ÖDP dies möglichst bis 2030 erreichen wollen, ist die CDU zurückhaltender, „steht“ aber nach eigenen Angaben zur Energiewende und zum Ausbau der Windenergie. Carl: „Der BUND fragt sich aber, wie schon bei der widersprüchlichen TTIP-Kritik der CDU, ob das Frau Klöckner ernst meint. Angesichts ihres kürzlich vorgestellten Schattenkabinetts ist hier doch auch der als Atom-Lobbyist bekannte Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs vertreten.“ Die FDP hingegen lehnt das Ziel 100 % Erneuerbare klar ab. „Alternativen legt die FDP keine vor. Für sie sind Kohle- und Gaskraftwerke dringend erforderlich. Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz sehen anders aus, die wegweisenden Ergebnisse des Klimagipfels von Paris kennt Herr Wissing offenbar noch nicht“, meint der BUND.
Im Problemfeld Energiewende und Naturschutz soll laut der grünen Partei der Dialog zwischen den Planungsinstanzen verbessert werden. Die SPD fordert Planungen, die den Landschafts- und Naturschutz beachten sowie die Kulturlandschaften schonen und erhält hier von der Linken und der ÖDP Rückendeckung. Die CDU will Standorte von Planungsgemeinschaften und Kommunen gemeinsam festlegen lassen. FDP und ÖDP möchten das LEP IV ändern, um die Planung von Windvorranggebieten wieder auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften anzusiedeln. Insgesamt sei die Energiewende mit der FDP aber nicht zu machen. Der Abstand von Windrädern zu Siedlungen solle das Zehnfache der Höhe betragen, was praktisch ein Aus für jeglichen Windkraft-Neubau bei uns bedeutet. „Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was alle anerkannten Umweltverbände für notwendig halten“, so das Fazit des BUND.
Der BUND hat die Parteien noch zu weiteren Themenfeldern befragt. In Kürze informieren wir über die Antworten zum Bereich Naturschutz und Landwirtschaft.
Weitere Informationen und die Originalantworten finden Sie unter: www.bund-rlp.de/wahlen
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Holger Schindler, Landesvorsitzender, 06306 -701505
Michael Carl, stv. Landesvorsitzender, 02620-8416