Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit Schreiben vom 11. Januar umgehend auf die Initiative des BUND Rheinland-Pfalz reagiert, den LKW-Transitverkehr von der B 10 zu nehmen. Dabei geht er auf die gewichtigsten Argumente der Umweltorganisation gar nicht ein, wie der Landesvorsitzende Dr. Holger Schindler in einem erneuten Schreiben betont. Zu den „übersehenen“ Gesichtspunkten zählt der BUND u. a. die EU-Verordnung zu den „Transeuropäischen Netzen“ (TEN-Achsen) sowie die tatsächliche Verkehrsbelastung auf der B 10. Auch der Hinweis, es gehe dem BUND bei der LKW-Sperrung gar nicht um den Ziel- und Quellverkehr, wird nicht aufgegriffen. Stattdessen stützt sich der Minister auf zurückliegende Gutachten, die den Kern des Transitproblems völlig außen vor lassen.
Dem von Wissing behaupteten „unionsrechtlichen Risiko“ bei einer Verbannung des LKW-Transits von der B 10 hält der BUND die unionsrechtliche Regelung entgegen, dass auf Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2013 zur Entwicklung des europäischen Binnenmarktes ein „Transeuropäisches Netz“, die sogenannten TEN-Achsen, etabliert werden muss. Es ist offensichtlich, dass die B 10 eben nicht integrierter Bestandteil dieses Europa-vernetzenden und von Europa mitzufinanzierenden Verkehrsnetzes sein soll. Dazu gehört vielmehr die zurzeit auf sechs Streifen im Ausbau befindliche A 6. Sie ist östliches Ende und Nord-Ast des „Atlantikkorridors“, der von Metz aus über Saarbrücken bis Mannheim führt und dort an zwei weitere TEN-Achsen Anschluss findet.
Der BUND weist außerdem darauf hin, dass es Sperrungen für Transit-Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz schon auf der B 9 im Jahre 2005 unter Minister Bauckhage (FDP) gab. Zudem ist dem BUND eine Mitteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt geworden, wonach Fahrverbote für Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen rechtlich durchsetzbar sind, insbesondere, wenn Mautausweichverkehr vermieden werden soll.
Zur BestätigungMeldungen, dass die B 10 zu entlasten sei, zieht Schindler die Ergebnisse der Dauerzählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen zwischen Fehrbach und Godramstein heran, die mit bis nahezu 20 Prozent LKW-Verkehr einen sehr hohen Transitanteil nahelegen, da große Unternehmen entlang der B 10, die viel Ziel- und Quellverkehr verursachen könnten, selten seien.
Wissings Behauptung, die Einführung der Mautpflicht für Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 bringe Entlastung von der Mautflucht über die B 10 und weg von der A 6, weist der BUND zurück, da die derzeitige Fluchtstrecke durch das Biosphärenreservat auch dann die kürzere und billigere bleiben werde.
Anbei der volle Wortlaut des Briefes an den Minister:
br_B 10 Umleitung Schwerlasttransit an Wissing_BUND_Jan_2017.pdf (96,7 kb)
Für Rückfragen:
Dr. Holger Schindler, Landesvorsitzender: 06306 701505
Ulrich Mohr, BUND Südpfalz: 06347-6630