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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Bundesregierung setzt den Kohleausstieg aufs Spiel – Klimakrise lässt sich nicht vertagen

29. November 2018 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Nachhaltigkeit

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ finden am kommenden Samstag, den 01. Dezember 2018, in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen statt. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Organisatoren erwarten die für die Doppel-Demo viele Tausend Menschen, die für den konsequenten Kohleausstieg und mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Los geht es in Berlin am Kanzleramt und in Köln an der Deutzer Werft, jeweils um 12 Uhr. Der BUND Rheinland-Pfalz organisiert gemeinsame Anreisen mit dem Zug ab Mainz, Koblenz, Trier, Worms, Neubrücke.

„Wir brauchen mehr Tempo beim Kohleausstieg”, fordert das Bündnis und kritisiert, dass Deutschland mit leeren Händen zum Weltklimagipfel fährt. Die Klimakrise ist bereits jetzt Realität. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und Mitglied der Kohle-Kommission, erklärte: „Die Bundesregierung hat bisher fast nichts getan, um die Pariser Klimaschutzziele und den dafür notwendigen Kohleausstieg zu erreichen. Im Gegenteil wirft sie der eigenen Kohlekommission Knüppel zwischen die Beine und verschiebt deren Abschlusstermin ohne Not ins neue Jahr.“ Trotz schwieriger Interessenslage hatte die Kommission gemäß ihrem Auftrag zur UN Klima-Konferenz Anfang Dezember ihre Ergebnisse vorlegen wollen.

Dazu sagte Egbert Bialk, Vorstandsmitglied des BUND Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, dass die Bundes- und Landesregierungen durch die eigene Untätigkeit die Kohle-Kommission an den Rand des Scheiterns gebracht haben. Eine Einigung in der Kommission ist ohnehin ausgesprochen schwierig. Aber die Konzeptlosigkeit der ostdeutschen Kohleländer und die Passivität der Bundesregierung bei der Frage der Finanzierung des Kohleausstiegs sabotieren die Kommission, noch bevor ernsthaft verhandelt wurde.“
Auf dem Spiel stehen der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg und damit auch das geplante Klimaschutzgesetz. „Die Bundesregierung sendet einmal mehr das Signal: Klimaschutz stellen wir weiter ganz hinten an. Seit Monaten führen unsere Flüsse Niedrigwasser, unsere Wälder leiden unter dem Hitzestress, Borkenkäfer schädigen die geschwächten Bäume, auch in Gärten und auf Äckern gab es erhebliche Einbußen. Der Treibhauseffekt bringt jetzt schon dauerhafte ökologische wie wirtschaftliche Schäden auch in Rheinland-Pfalz mit sich. Das Verhalten der untätigen und zerstrittenen Bundesregierung ist eine unerträgliche Ignoranz gegenüber den Gefahren der Erderhitzung“, erklärte Bialk weiter. Ganz konkret seien ohne einen klimagerechten Kohleausstieg auch der Hambacher Wald und die von Tagebauen bedrohten Dörfern weiterhin akut gefährdet.

Mit Blick auf die Kohlereviere fügte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger hinzu: „Der gesellschaftliche Konflikt um die Kohle spitzt sich zu, aber Bundes- und Landesregierungen nehmen das weiterhin nicht ernst. Deutschland gibt Milliarden für fossile Subventionen aus, die die Klimakrise anheizen. Doch bei Geldern für die soziale Abfederung des Kohleausstiegs wird gemauert. Der Strukturwandel in den Kohle-Regionen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für den BUND gehören ökologische und soziale Gerechtigkeit zusammen – deshalb muss der Kohleausstieg mit einem nachhaltigen Strukturwandel und mit einer sozialverträglichen Lösung für die Beschäftigten einhergehen.“

Und weiter: „Alle nationalen und internationalen Entscheidungen werden das Leben heute und das der Kinder- und Enkelgeneration maßgeblich prägen. Wir rufen die Bürger auf, aktiv zu werden und am Samstag der Bundesregierung zu zeigen, dass sie mit ihrem Verweigerungskurs in Sachen Klimaschutz nicht weiterkommt“, so Weiger. „Der Hambacher Wald ist mitnichten gerettet. Wir müssen jetzt Druck machen für den Kohleausstieg! Kommt zur Klimademo!“
Weitere Informationen (Anfahrt, Programm) zur Doppel-Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de 
Für die Anfahrt aus Rheinland-Pfalz auch www.bund-rlp.de/demo 
Pressekontakt für RLP:

Egbert Bialk, BUND-Regionalbüro Koblenz, 0261-9734539, 01578 6257149
Sabine Yacoub,  BUND-Landesgeschäftsstelle Mainz, 06131-627060, 0174-9971892

Weitere Kontaktdaten: Am Samstag in Köln ist für Sie erreichbar: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW, Mobil: 0172-2929733, E-Mail: dirk.jansen(at)bund.net 

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