PRÜF steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit!“ und ist ein deutschlandweites Bündnis zum Schutz der Demokratie. Dahinter steckt eine einzige Forderung:

„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Dafür wird jeden Monat am zweiten Samstag in den Hauptstädten der Bundesländer demonstriert. 

• Bundesverfassungsgericht prüft Parteien nur auf Antrag
• Ziel: Mehrheit im Bundesrat für einen solchen Antrag
• Ziel ist Prüfung, kein Verbot

Das Verfassungsgericht kann nicht von selbst mit der Überprüfung rechtsextremer Parteien beginnen. Es muss vom Bundestag oder vom Bundesrat den Auftrag dazu erhalten. PRÜF demonstriert in allen Landeshauptstädten, damit sich die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat für eine Überprüfung ausspricht. Für eine Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen. Stand Mai 2026 sind bereits 14 der benötigten 35 Stimmen für eine Prüfung vorhanden. Welche Bundesländer sich bereits für eine Prüfung ausgesprochen haben und wie viele Stimmen aktuell noch benötigt werden findet ihr hier. 

Ziel ist explizit nicht das Verbot rechtsextremer Parteien. Die Entscheidung, ob eine Partei dem Grundgesetz nach verboten werden soll oder nicht obliegt dem Bundesverfassungsgericht, nicht der Öffentlichkeit. 

• BUND-Satzung verpflichtet zur Unterstützung des Grundgesetzes
• Grundgesetz schreibt Verfassungsgerichtsverfahren gegen verfassungswidrige Parteien vor
• Unterstützung von PRÜF folgt direkt aus Satzung und Grundgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. verpflichtet sich in seiner Satzung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur. Er setzt sich „für die Erhaltung und die Stärkung einer pluralistischen sowie dem Minderheitenschutz verpflichteten Demokratie ein“ und „ist offen für alle und tolerant gegenüber allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion/Glaube, ihrem Geschlecht und Alter, ihrer Gesundheit und Identität. Rassistische, sexistische sowie andere diskriminierende und menschenrechtswidrige Auffassungen sind mit dem Grundsatz des Vereins unvereinbar“ (§2, Abs. 4).

Auch die Satzung des BUND RLP legt fest, dass der Verein “auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes [steht]". Zudem ist die "Grundlage für die Erreichung der satzungsgemäßen Ziele [des BUND RLP] […] das Bestehen von demokratischen, die Zivilgesellschaft stärkenden, rechtsstaatlichen Strukturen.”(§2, Absatz 3). 

Das Deutsche Grundgesetz selbst ist in Sachen Parteiprüfung eindeutig: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, […] sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“ (§21, Abs. 2 GG).  

Eine Prüfung aller vom Verfassungsschutz, als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem, eingestufter Parteien durch das Bundesverfassungsgericht entspricht damit sowohl dem Grundgesetz als auch den Satzungszielen des BUND.

• PRÜF ist überparteilich, kulturbasiert, dezentral organisiert
• In RLP: Kulturclub schon schön als Träger, Mainz4Democracy als Koordination
• Offene Orga-Treffen für alle Interessierten

Veranstaltet wird PRÜF von vielen engagierten Leuten und Organisationen aus Kultur und Gesellschaft, denen unser Rechtsstaat am Herzen liegt. PRÜF ist kulturbasiert, überparteilich und lebt davon, dass ganz viele Menschen sich unabhängig von ihrer politischen Einstellung für unsere Demokratie einsetzen. Auch auf Landesebene ist das Netzwerk heterogen, dezentral und unter dem bundesweiten Ziel einer Überprüfung rechtsextremer Parteien von großer Selbstständigkeit geprägt. In Rheinland-Pfalz steht der Kulturclub schon schön als Trägerorganisation hinter PRÜF, Mainz4Democrarcy koordiniert das Netzwerk und die offenen Orga-Treffen. 

• Monatliche Demo in Mainz (jeden zweiten Samstag)
• Freunde mitbringen und PRÜF in sozialen Medien teilen
• Demo außerhalb Mainz organisieren (jeden vierten Samstag)
• Petitionen auf Bundes- und Landesebene unterschreiben

In Mainz finden seit März 2026 jeden zweiten Samstag im Monat PRÜF-Demos statt. Je mehr Menschen jeden Monat demonstrieren, desto größer wird der Druck auf die Landespolitik, einer Prüfung im Bundesrat zuzustimmen. Am effektivsten beteiligt ihr euch, indem ihr jeden Monat zur PRÜF-Demo kommt, noch fünf Freunde mitbringt und PRÜF in den sozialen Medien bewerbt. Wenn ihr euch sogar an der Organisation der Demos z.B. als Ordner*in beteiligen möchtet, schaut beim offenen Orga-Treffen von Mainz4Democracy vorbei oder meldet euch per Mail. 

Falls ihr es nicht schafft, nach Mainz zu fahren, aber trotzdem aktiv werden wollt, könnt ihr auch in eurer eigenen Stadt PRÜF-Demos organisieren. Vorrangiges Ziel sollte sein, für die gemeinsame Forderung nach der Prüfung aller rechtsextremer Parteien und die Demo in Mainz zu werben. Daher sollten PRÜF Demos außerhalb von Mainz immer am vierten Samstag im Monat stattfinden, um die Reichweite nicht zu teilen. Unterstützung in anderen Städten kann auch Plakatieren, Stickern, Bildung von Fahrgemeinschaften oder ein Kontakt in die lokale Kulturszene sein. Meldet euch auch hier einfach mal per Mail. 

Bequem von zu Hause aus könnt ihr außerdem die Petitionen für eine Prüfung auf Bundesebene und auf Landesebene in Rheinland-Pfalz unterschreiben.