Der BUND Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich den Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit seinem Urteil hat das BVerwG nun höchstrichterlich festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes einzuhalten. Damit wird offiziell bestätigt, was Umweltverbände seit Jahren kritisieren.
Das Gericht stellte klar, dass das Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nicht geeignet ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsminderungen bis 2030 sicher zu erreichen. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude bestehen erhebliche Lücken. Unverbindliche Maßnahmen und politische Ankündigungen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Der BUND freut sich, dass die DUH mit ihrer Klage erfolgreich war und nun gerichtlich festgestellt wurde, dass die Bundesregierung ihren Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz nicht nachkommt. Klimaschutzprogramme müssen konkret, überprüfbar und wirksam sein – alles andere ist rechtswidrig.
Das Urteil fügt sich in ein Gesamtbild anhaltender klimapolitischer Versäumnisse ein. Auch der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der neuen Bundesregierung bislang keinen ausreichenden Impuls für das Erreichen der Klimaziele. Zugleich wurde das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten abgeschwächt. Gegen diese Entkernung hat der BUND gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt; eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die bestehenden Lücken schließt und die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich erfüllt. Der BUND wird den weiteren Prozess kritisch begleiten.
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