50 Jahre BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

„A1-Lückenschluss ist da – in der Klagebereitschaft der Umweltverbände von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz“

06. September 2013 | Mobilität, Naturschutz

Experten-Podium in Blankenheim lässt kein gutes Haar an den Planungen zur Eifel-Autobahn

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere Umweltverbände in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Umsetzung der vorliegenden Planungen zum Weiterbau der A1 von Blankenheim Richtung Dreieck Vulkaneifel mit allen Mitteln zu verhindern und hiergegen auch  gemeinsam zu klagen. Bestärkt werden ihre schwerwiegenden naturschutzfachlichen und rechtlichen Bedenken von mehreren Experten, die in einer Infoveranstaltung im gut gefüllten Bürgerhaus Lommersdorf die vorliegenden Planfeststellungsunterlagen zum Abschnitt Lommersdorf-Blankenheim regelrecht verrissen. Unter großem Beifall erklärte der rheinland-pfälzische BUND-Vorsitzende Harry Neumann: „Wir feiern heute den Lückenschluss – zwischen den Umweltverbänden von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Diese Autobahn ist weder grün, noch sozial, noch notwendig. Wir werden mit allen legalen und rechtlichen Mitteln gemeinsam diesen Unsinn verhindern und notfalls auch klagen. Die Planung ist dilletantisch, verkehrlich überflüssig und dient nur reinen Wirtschaftsinteressen. Der Natur- und Umweltschutz bleibt bei diesem Vorhaben auf der Strecke.  Die einzigartige Eifellansdschaft wird irreversibel zerstört. Da wir auch Alternativen aufgezeigt haben, wären die beiden Landesregierungen gut beraten, das Verfahren sofort zu stoppen, bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden . In der von Mark von Hofe (LNU-Vorsitzender aus NRW) moderierten Veranstaltung bekräftigten und untermauerten alle Experten diese Sichtweise. Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes NABU NRW, wies bereits zu Beginn auf die „extrem kritische“ und überaus teure Planung hinsichtlich Bedarfsfeststellung und bedeutender Vorkommen geschützter Arten und FFH-Gebiete hin. Auch der Landwirtschaft gingen erhebliche Flächen durch Bau und Kompensation verloren. „Liebe Politik, fahren Sie das Projekt nicht an die Wand, sondern setzen Sie sich mit uns an einen Tisch, denn nach einer Klage stehen Sie wieder bei Null“, so Tumbrinck. Dr. Matthias Schreiber, Büro für Umweltplanung aus Bramsche, stellte detailliert die Planungsfehler im Bereich Naturschutz dar. Schützenswerte Lebensraumtypen, Waldbereiche und streng geschützte Arten, vor allem Vögel, seien in großem Umfang gezielt unberücksichtigt geblieben. Erhebliche Erfassungsdefizite ermöglichten keine saubere Abwägung der Belange des Naturschutzes – „eine Steilvorlage für gerichtliche Verfahren“. Wulf Hahn von der Marburger RegioConsult, Büro für Verkehrs- und Umweltmanagement, ließ kein gutes Haar an der der Planung zugrunde liegenden Verkehrsuntersuchung der Fa. Vertec. Sie sei veraltet, lückenhaft und methodisch nicht nachzuvollziehen. Der hochgerechnete Bedarf geht von einem völlig überzogen drastischen Zuwachs beim PKW-Verkehr in der Eifel aus, auch beim  inzwischen insolventen Nürburgring und zum Flugplatz Hahn. Statt 30 000 seien kaum 20 000 Fahrzeuge pro Tag zu erwarten. „Dafür reicht eine zweistreifige Landstraße“, so Hahn. Er zeigte auf, dass eine andere (westlichere) Trassenführung Vogelschutzgebiete fast völlig umgehen könnte. Diese sei aber nicht untersucht worden seitens der Planer. Fachanwalt Dirk Teßmer aus Frankfurt schätzte darum die vorliegende Planung, so sie denn weiter durchgeboxt würde, als klar rechtswidrig ein. Als einen wichtigen Grund hob er hervor, dass nur unzureichende Großraumuntersuchungen vorlägen und man sich immer nur auf eine in den 70er Jahren festgelegte Linie berufe. Insbesondere für den mit 6 km ungewöhnlich kurzen Planfeststellungsabschnitt Autobahnende-Lommersdorf gebe es keine Planrechtfertigung, da er ohne eigene verkehrliche Bedeutung sei. Diese kurzen Abschnittsbildungen der A1 seien beispiellos und rechtswidrig. Hinzu kämen die unzureichende Alternativenprüfung und die nicht nachgewiesene FFH-Verträglichkeit. Auf dieser Basis könne kein Eigentümer enteignet werden, Klagen hätten hohe Erfolgsaussichten. In der abschließenden Diskussion wurden die hohen Kosten bemängelt (300 - 500 Mio. Euro, wahrscheinlich mehr) und Forderungen nach einem Ausbau des Bahnnetzes und der B 51 erhoben. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kündigte eine vertiefte Überprüfung der offenkundigen Planungsmängel und des Sachstandes in der Koalition an. Volker Hoffmann, Sprecher der BI gegen den Weiterbau der A1, kritisierte das Fehlen aller übrigen hochrangigen Politiker aus NRW und Rheinland-Pfalz, obwohl sie persönlich eingeladen waren.

 

Für Rückfragen:

Harry Neumann, Landesvorsitzender BUND Rheinland-Pfalz, 02626-926441, 01577-95 75 158

Egbert Bialk, Vorstandsmitglied BUND Rheinland-Pfalz, 02 61-94 24 96 38, 0157-86257149 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb