(Michael Ullrich, BUND)
BUND fordert Landesregierung nach Ablehnung des Gesetzentwurfs zum schnellen Handeln auf
Mainz. Nachdem der Landtag den Entwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz heute abgelehnt hat, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, nun rasch einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
„Bürger*innen und Kommunen müssen stärker von der Energiewende vor Ort profitieren können. Wenn Menschen sehen, dass die Wertschöpfung aus Wind- und Solarenergie auch in ihrer Region ankommt, kann das die Akzeptanz für die notwendigen Projekte stärken“, erklärt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Der BUND hatte den Gesetzentwurf der Grünen grundsätzlich als geeignete Grundlage bewertet. Positiv sieht der Umweltverband insbesondere die vorgesehenen individuellen Beteiligungsvereinbarungen zwischen den Standortkommunen und Vorhabenträger*innen. So können regionale und projektbezogene Besonderheiten berücksichtigt werden. Auch die Zweckbindung der kommunalen Einnahmen und die vorgesehenen Transparenzregelungen werden begrüßt.
Verbesserungsbedarf sieht der BUND vor allem bei der Beteiligung der Bürger*innen. Neben der Möglichkeit, sich finanziell an Energieprojekten teilzuhaben, sollten auch Menschen berücksichtigt werden, die sich eine eigene Investition nicht leisten können, beispielsweise durch direkte Zahlungen an Anwohner*innen oder vergünstigte Stromtarife.
„Die Bürgerenergie darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Landesregierung hat ein Bürgerenergiegesetz im Koalitionsvertrag angekündigt. Nach der heutigen Ablehnung muss sie deshalb wie angekündigt umgehend einen eigenen Entwurf vorlegen. Dabei sollte sie die guten Ansätze des vorliegenden Gesetzentwurfs aufgreifen und zugleich dafür sorgen, dass alle betroffenen Bürger*innen von der Wertschöpfung profitieren können“, so Yacoub.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174-9971892