Aus dem vom Statistischen Landesamt angestoßenen Nachdenken zum Langzeitthema demografischer Wandel ergeben sich für den BUND einige Folgerungen:
- Bei Negativ-Wachstum der Bevölkerung muss Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft neu gedacht werden.
- Das Thema ist eng verwoben mit der langfristigen (Preis-) Entwicklung auf den Energie-, insbesondere Ölmärkten.
- In Zusammenschau mit dem demographischen Wandel erhalten die Langzeitforderungen des Umweltschutzes - etwa niedergeschrieben in der 1996 erschienenen BUND-Studie „Zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz“ - eine überraschend neue Aktualität.
- Pilotfunktion für das Handeln haben hierbei Verkehrs-, Siedlungs- und Subventionspolitik.
So hat das Mediationsverfahren zum Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens exemplarisch die Überflüssigkeit von Straßengroßprojekten schon daran aufgezeigt, wie bereits heute parallel zur stagnierenden
Bevölkerungsentwicklung seit Mitte der 90er Jahre das Verkehrsaufkommen zu stagnieren und ab 2015 abzunehmen beginnt - bundesweit und trotz Osterweiterung der EU.
Was daher Not täte, wäre der Abschied von Milliarden verschlingenden, am Bedarf der Zukunft vorbei geplanten Projekten wie etwa auch der umstrittene Hochmoselübergang oder ein 2. Rheinübergang bei Wörth, der 1,5 Kilometer nördlich von der bisherigen Brücke für die Südpfalz verkehrspolitisch ein
ganz neues Fass aufmachen würde.
Viel wichtiger wäre der vorausschauende Blick auf die erheblich wachsende Zahl der älteren Mitmenschen, die zukünftig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Die noch vorhandenen finanziellen Mittel müssen vermehrt umgelenkt werden in die Modernisierung und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs in all seinen Facetten. Not täte ein gut vertacktetes,
schnelles Netz, in dem - vor allem in der Fläche - Bus und Bahn optimal verknüpft sind und ein nachfragegerechtes Haltestellenangebot Kundenfreundlichkeit signalisiert.
Der vorausgesagte Bevölkerungsrückgang lässt den immer noch anhaltenden Flächenverbrauch und den wachsenden Siedlungsbrei um unsere Dörfer als nicht mehr vertretbare Ressourcenverschwendung erscheinen.
So muss der Vorrang der städtebaulichen Innenentwicklung vor einer weiteren Inanspruchnahme von Außenflächen als verbindliches Ziel der Landesplanung
formuliert werden - und nicht wie bisher als unverbindlicher Grundsatz.
Sanierung der alten Ortskerne und bauliche Verdichtung brauchen Vorrang vor immer neuen Neubaugebieten. Auffüllen von Gewerbegebieten ist wichtiger als die Ausweisung neuer, meist überdimensionierter und Unmengen Kapital bindender Industrieareale. Bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung, verbunden
mit dem Prinzip der kurzen Wege, ist das Gebot zukünftigen Planens.
Daher ist es wichtig, im Rahmen eines unvermeidlichen Subventionsabbaus - nach einer gewissen Übergangszeit - Abschied zu nehmen von der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale; nur so ist die
Siedlungsentwicklung in den Griff zu bekommen.
Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung ist ortsnaher Versorgung Vorrang einzuräumen statt immer mehr Konsumtempeln auf der „grünen Wiese“.
Es bedarf der Korrektur des Leitbildes vom jungen, grenzenlos mobilen Konsumenten.
Stillschweigend angenommene Voraussetzung für unseren Umgang mit den begrenzten Ressourcen war bisher die unbegrenzte Verfügbarkeit vor allem des Erdöls. Dabei hat jeder Erdenbewohner gerade noch einen Vorrat an Erdöl, der in einen Kellerraum von drei mal drei mal drei Metern hineinpasst. Die Preisentwicklung auf den Ölmärkten zeigt überdeutlich, dass wir uns in Bälde einer Mangelsituation nähern. Das hat jeder zu bedenken, der Zukunft plant.
Fazit: Der Fluss der in umweltverbrauchende und umweltzerstörende Projekte fließenden Millionen und Milliarden muss umgeleitet werden in echte Zukunftsaufgaben.
Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher)