Der Individualverkehr muss eigentlich weiter reduziert werden.
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz:
„Rheinland-Pfalz steht schon jetzt unter massivem Spardruck. Die geplante Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale würde ein noch größeres Loch in die öffentlichen Kassen reißen – Rheinland-Pfalz würde bis 2030 190 Mio Euro weniger Steuereinnahmen erhalten.
Wir rufen die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dieser verfehlten und ungerechten Mobilitätspolitik im Bundesrat einen Riegel vor zu schieben. Die Neuregelung geht an den Bedarfen vieler Menschen vorbei und ist sozial ungerecht. Was als Entlastung für alle verkauft wird, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als Steuervorteil vor allem für Besserverdienende. Bereits nach der alten Regelung entfielen 2025 über 50 Prozent der Steuervorteile auf die obersten 30 Prozent der Einkommen – die Erhöhung verschärft diese Schieflage weiter. Öffentliche Mittel sollten Mobilität für alle stärken – nicht zusätzliche Steuergeschenke für Gutverdienende finanzieren.“
Hintergrund:
Mit der enormen Erhöhung der Entfernungspauschale hat die Bundesregierung eines ihrer vereinbarten Projekte umgesetzt. Bereits Anfang Dezember hat der Bundestag der geplanten Erhöhung auf 38 Cent/km ab dem ersten Kilometer zugestimmt. Am 19.12.2025 entscheidet auch der der Bundesrat über die Erhöhung.
Bis 2030 fehlen dem Bund Einnahmen von knapp 4 Milliarden Euro. Da die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden, diese in Folge der höheren Abschreibungen sinken, fehlen den Bundesländern 3,7 Milliarden Euro und den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,3 Milliarden Euro.
Die Entfernungspauschale reduziert das zu versteuernde Einkommen, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Somit werden Menschen mit hohen Einkommen und weiten Wegen sehr viel stärker entlastet als Menschen mit niedrigen Einkommen aber ebenso weiten Wegen. Einen Anreiz, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, sieht die aktuelle Regelung nicht vor.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de, 0174-9971892