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Bundesregierung verteuert Heizung und kippt Klimaschutz – Handwerklich schlechtes Gesetz – Wo sollen Bio-Brennstoffe herkommen?
Die aktuelle Bundesregierung legt nach großem Vorgeplänkel mit den Eckpunkten zum neuen Heizungsgesetz ein handwerklich sehr schlecht gemachtes Gesetzesvorhaben vor. Die Quoten, die ab 2029 an Biogas & Co. erreicht werden sollen, sind nach aktueller Verfügbarkeit deutlich überhöht. Es ist nicht möglich, in zwei oder drei Jahren eine Produktion in dem Maße aufzubauen. Dies wird die Preise massiv erhöhen. Leider ist die Absicht erkennbar, weiterhin die Gasindustrie zu bevorzugen, was beim beruflichen Hintergrund von Wirtschaftsministerin Reiche nicht wundert. Diese Pläne sind auch ein Schlag für die Wärmepumpenindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz.
Vom Klimaschutz hat sich die Regierung mit diesem Gesetz endgültig verabschiedet. Doch der BUND erinnert die Bundesregierung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz, in dem selbst der Ampel-Regierung mangelndes Engagement vorgeworfen wurde. Der BUND fragt: „Wie steht es mit dem Einhalten der Beschlüsse unseres höchsten Gerichtes durch die Bundesregierung?“ Das neue Gesetz ersetzt einen Erneuerbaren-Anteil von 65 % zunächst durch nur 10 % - und das erst in drei Jahren.
Er fragt weiter: „Wo ist die Freiheit der Heizungsbesitzer, wenn sie statt einer Wärmepumpe Beimischungen von vermeintlich klimafreundlichen Gasen teuer bezahlen müssen? Dies trifft zudem einmal mehr die Mieterinnen und Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungstechnik haben.“
„Das Problem der deutschen Energiepolitik ist nach wie vor, dass auf Effektivität, also auf die Wirkungsgrade beim Umwandeln der verschiedenen Energieformen viel zu wenig Wert gelegt wird. Das zeigt sich nicht nur beispielsweise beim Festhalten am Verbrenner, sondern auch am neuen Heizungsgesetz. Die erforderlichen Gase sind deutlich weniger effektiv herstellbar als der Strom für Wärmepumpen. Das macht sich selbstverständlich beim Preis bemerkbar. Schon heute sind Wärmepumpen im Betrieb erheblich preiswerter als Öl- oder Gasheizungen – und das wird in Zukunft noch deutlich zunehmen“, erläutert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Michael Carl.
„Wieder wird eine Zukunftsbranche aus ideologischen Gründen zerstört und am Ende klagen alle – wie im Bereich der Solarenergie – dass die moderne Technik aus dem Ausland kommt“, ergänzt Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Wenn jetzt die Biogasmengen in den Heizungsmarkt fließen, gefährdet das außerdem unsere Versorgungssicherheit im Strombereich. Das Biogas wird in Zukunft für Dunkelflauten benötigt, Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint, aber dennoch Strom gebraucht wird. Wasserstoff ist für die industrielle Produktion ein so wichtiger Rohstoff, dass er keinesfalls ohne Not in Heizungsanlagen verbrannt werden darf.
Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz ihre Politik gegen den Klimaschutz weiter fort. Zukunftsfähigkeit – nein danke.