E-Lok im Bahnhof
(BUND, Sabine Yacoub)
Bisherige Verteilung im Verkehrsministerium nicht zukunftsfähig
Mainz. „Nach wie vor ist die Verkehrswende nicht im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium angekommen“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Michael Carl die jetzt bekannt gewordene Nutzung von Bundesgeldern in Rheinland-Pfalz. Nach wie vor wandern über drei Viertel der Gelder zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der kommunalen Gebietskörperschaften in den Straßenbau. „Rund 65 Mio. stellt der Bund dem Land Rheinland-Pfalz seit 2020 jährlich zur Verfügung. Im Landeshaushalt 2020 wurden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur 12,2 Mio. Euro, das sind lediglich 18,8 % veranschlagt. 2021 waren es mit 12,7 Mio. Euro (20,1 %) auch nicht viel mehr. Die weit überwiegende Summe fällt dem Straßenbau zu.“
Diese Aufteilung, die noch aus der Amtszeit des jetzigen Bundesverkehrsministers Volker Wissing stammt, sei nicht mehr zukunftsfähig, so der BUND. In anderen Bundesländern sei meist eine etwa hälftige Aufteilung der Fall. Der ÖPNV-Anteil bewege sich bundesweit zwischen 32 und 68 %. Rheinland-Pfalz bilde in dieser Hinsicht mit etwa 20 % das abgeschlagene Schlusslicht.
„Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass genügend Potenzial für die Nutzung des ÖPNV vorhanden ist, aber auch, dass in vielen Fällen das Angebot nicht ausreicht. Kein Wunder, wenn der ÖPNV in Rheinland-Pfalz derart unterfinanziert ist!“, so die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Der BUND fordere ein radikales Umdenken im Verkehrsministerium. Im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz müsse eine verbindliche Aufteilung des Budgets zugunsten des ÖPNVs festgeschrieben werden. Nur so sei die dringend notwendige Verkehrswende möglich.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416
Sabine Yacoub, 0174-9971892