"Zwei Bundesminister scheinen sich zu einem Generalangriff auf die Energiewende verabredet zu haben. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat Peter Altmaiers Vorstellungen von einer Strompreisbremse verschlimmbessert. Wenn die heute auf dem Tisch liegenden Vorschläge durchkommen, wird das Vertrauen der in erneuerbare Energien Investierenden massiv erschüttert. Der Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird unverantwortlich ausgebremst", sagte Yacoub.
Zwar müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz durchaus weiterentwickelt und optimiert werden. "Entscheidendes Kriterium für ein neues Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien ist, dass der weitere Ausbau einer natur- und umweltfreundlichen Stromerzeugung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weitergeht. Die Pläne der Bundesregierung sind geeignet, dieses Erfolgsmodell abzuwürgen", sagte die BUND-Geschäftsführerin. Kleinere Investoren und Bürgergenossenschaften in der Branche der erneuerbaren Energien brauchten mehr statt weniger Sicherheit. "Wer die Bürgerenergiewende ausbremst, will vor allem die Profite von RWE&Co. sichern", kritisierte Yacoub.
Yacoub geht davon aus, dass die Landesregierung das Gesetzesvorhaben im Bundesrat in dieser Form klar ablehnt. "Die Strategie der Bundesregierung, vor der anstehenden Bundestagswahl die erneuerbare Stromerzeugung zum Sündenbock für steigende Preise zu machen, zeigt, dass sie in Wahrheit keine Energiewende will. Ohne die Energiewende abzubremsen, lässt sich die EEG-Umlage verringern, wenn die Kosten gerechter verteilt werden", so Yacoub.
Informationen unter www.bund-rlp.de
Für Rückfragen: Michael Ullrich, Tel.: 06131-62706-0, Sabine Yacoub, Tel.: 0174-9971892