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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Agrarpolitik - Vorschläge eröffnen Chancen für rheinland-pfälzische Betriebe

28. Mai 2008 | Landwirtschaft, Nachhaltigkeit

Brüssel will neue Wege in der Agrarpolitik gehen. Minister Hering muss nun Farbe bekennen.

Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. und EURONATUR begrüßen die am 16. Mai 2008 vorgelegten Vorschläge der EU zur Neuorientierung der Agrarpolitik als „neue Chance für die bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“.

Der BUND sieht drei klare Botschaften der EU-Kommission:
1.) Die Agrarpolitik muss sich den „neuen“ Herausforderungen Klimaschutz, erneuerbaren Energien, der Erhaltung der Biodiversität sowie Wasserfragen stellen, will sie weiterhin gesellschaftlich akzeptiert bleiben,

2.) dies wird Geld kosten, aber hierfür wird es kein zusätzliches Geld geben, wie vom Bauernverband und einigen Bundes- und Landespolitikern gewünscht, sondern

3.) die vorhandenen Agrarmilliarden sollen neu verteilt werden.“

„Nicht vergessen sollte man auch einen der Hauptbeweggründe für die geplante Mittelumverteilung: Alle fünf Minuten geht europaweit im ländlichen Raum ein Arbeitsplatz verloren! Dem mit der Wiederaufnahme der stärkeren Förderung nachhaltiger Maßnahmen auf land-wirtschaftlichem, landschaftspflegerischem aber z. B. auch touristischem Gebiet Einhalt zu gebieten, ist für den BUND Rheinland-Pfalz der richtige Weg.“ fordert BUND-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Braun Minister Hering zur Unterstützung des EU-Weges auf.

Konkret plant die EU Kommission, allen Betrieben, die heute mehr als 5.000 € pro Jahr an so genannten Direktzahlungen bekommen, linear 8% abzuziehen und diese Mittel neu zu verteilen. In Rheinalnd-Pfalz werden nach Berechnungen von EURONATUR von dieser so genannten „Modulation“ von Mitteln weit mehr als die Hälfte aller Betriebe überhaupt nicht (!) betroffen sein. Dies liegt daran, dass die kleinbäuerlichen Strukturen bislang von den Brüsseler Agrarmilliarden am wenigsten profitiert haben.

Bei Großbetrieben, die mehr als 100.000 € pro Jahr bekommen, will die EU-Kommission sogar noch stärker kürzen. Das betrifft in Rheinland-Pfalz aber gerade mal 3 Betriebe.

Dieses Geld soll nach den Plänen der EU für Maßnahmen zum Klima- und Biodiversitätss-chutz innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden. „Endlich sollen nach den Vorstellungen aus Brüssel jene Bauern stärker gefördert werden, die mehr für Natur, Umwelt und Klima tun“, resümiert der BUND.

Die Vorschläge aus Brüssel beinhalten auch eine besondere Möglichkeit, den milchproduzierenden Betrieben zu helfen. Die EU wird den Mitgliedstaaten erlauben, einen weiteren Teil der bisherigen Direktzahlungen in jene Gebiete umzuleiten, die besonders negativ von der Milchpolitik betroffenen sind.

„Allerdings“, so schränkt BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Erwin Manz ein „zwingt Brüssel die Bundesrepublik nicht dazu, sie schafft nur die rechtlichen Voraussetzungen“. Folglich sei nun die deutsche Politik und somit auch Landesminister Hering am Zuge. Er müsse sich auf Bundesebene, vor allem nächste Woche auf der Agrarministerkonferenz für ein positives Votum zu den Brüsseler Vorschlägen einsetzen: „Wir erwarten, dass er für die rheinland-pfälzischen Interessen kämpft, Brüssel bietet ihm Flankenschutz“.

BUND und EURONATUR fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich für die von Brüssel geplante Verlagerung von Geldern hin zu einer stärkeren Förderung des ländli-chen Raums auszusprechen. Ferner müsse er für die mögliche Hilfe für die Milchviehregionen – vor allem Eifel und Hunsrück - kämpfen. „Er wird da in Konflikt mit seinen ost- und norddeutschen Kollegen und dem Bauernverband geraten, die kein Geld dafür hergeben wollen. Aber Herings Aufgabe kann es nicht sein, die Interessen des Landes auf dem Altar der Agrar-industrie zu opfern“, so Lutz Ribbe von EURONATUR. Gemeinsam mit Vertretern des BUND-Landesvorstandes hat er bereits bei Landkreisen und Bauernvertretern für die Um-schichtung der EU-Fördermittel geworben und viel Verständnis bis Zustimmung erhalten.

Für Rückfragen:
Dr. B. Braun 0621 5294080 bzw. 0177 4638793
Dr. E. Manz 06131 231973 bzw. 0151 12273866
L. Ribbe 02226 2045


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Hindenburgplatz 3
55118 Mainz
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