Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz

In den vergangenen Jahren haben die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände mit dem Naturschutz- und dem Landwirtschaftsministerium in einem intensiven Dialog im „Schulterschluss Artenvielfalt“ zusammengearbeitet. Dieser mündete in der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung am 3. Dezember 2025 (siehe https://mkuem.rlp.de/themen/natur-und-artenschutz/arten-und-biotopschutz/schulterschluss-artenvielfalt).In dieser Vereinbarung wird ein Weg aufgezeigt, wie zukunftsfähige Strukturen für einen kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft aufgebaut werden können, von dem sowohl die Biodiversität als auch die Landwirtschaft profitieren. Wir erwarten, dass eine zukünftige Landesregierung diese Vereinbarung mitträgt, den Prozess weiterträgt, sich entsprechend der Ziele aktiv in die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einbringt und erforderliche Finanzmittel zur Verfügung stellt. 

Das Land muss sich über den Bundesrat für die zügige Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung einsetzen. Auf Landesebene müssen alle Ressorts in die Verantwortung genommen und klare Zuständigkeiten und Maßnahmen festgelegt werden (siehe auch: 100 Tage EU-Wiederherstellungsverordnung – Ende der Schonzeit). Der „Schulterschluss Artenvielfalt“ kann die kooperative Umsetzung von Maßnahmen im Agraroffenland voranbringen.

Der eingeschlagene Weg zum Aufbau von Naturschutzstationen muss konsequent fortgesetzt werden. Die Stationen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie sowohl die Aufgaben der Biotopbetreuung und Naturschutzberatung übernehmen als auch Naturschutzprojekte planen, beantragen und umsetzen können. So können die Stationen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Naturschutzverpflichtungen des Landes zu erfüllen und hierbei vorhandene Fördergelder für Rheinland-Pfalz zu erschließen. 

Die CCS-Technologie stellt eine Risikotechnologie dar. Außerdem erscheint es nicht glaubhaft, dass Energiewirtschaft und Industrie sie nicht als Möglichkeit zum scheinbar CO2-freien Einsatz fossiler Energieträger nutzt. Wir erwarten von einer zukünftigen Landesregierung, dass sie sich gegen CCS kritisch in Stellung bringt und entsprechende Bundesratsinitiativen ergreift.

Wir erwarten, dass die gesetzliche Grundlage bei Windenergie und Photovoltaik so angepasst wird, dass eine rein regenerative Erzeugung im Strombereich im Jahr 2030 möglich ist (bisheriges Ziel erhalten). Dazu soll auf 2,2 % der Landesfläche Windenergie möglich sein. Für Photovoltaik sollen 0,5 % der Landesfläche reserviert werden. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen verbessert werden. Vgl. Notfahrplan Energiewende 2022

Der aktuell vom Klimaschutzministerium angeschobene Prozess der Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll fortgesetzt werden. Die Chancen für eine Umleitung bei der geplanten Renovierung der Hauptstrecke Mannheim – Saarbrücken durch Wiederinbetriebnahme der Strecke Germersheim – Landau (hoher NKU) sollen genutzt werden. Auch im Norden soll in der nächsten Legislatur mindestens eine Strecke wieder in Betrieb gehen. (siehe auch: Neue Züge braucht das Land!)

Der Landesnahverkehrsplan, der offenbar in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, muss von der neuen Regierung zügig und möglichst auch in verbesserter, d. h. anspruchsvollerer Form beschlossen werden. 

Der Straßenbau außerhalb geschlossener Ortschaften ist zum großen Teil als abgeschlossen zu betrachten. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen ist auf den Weiterbau/Ausbau der A1, der A643, der B8, B10 und anderen Straßen zu verzichten. Die vorhandenen Gelder sind für Reparaturmaßnahmen und den Radwegebau vorzuhalten. 

Die aktuell laufenden Untersuchungen bzgl. der zukünftigen Wärmeversorgung in Kommunen müssen konsequent weiterbetrieben werden. Nahwärmenetze (auch „kalte“) sollen, wo immer sinnvoll möglich, priorisiert werden. Öl- und später auch Gasheizungen müssen der Vergangenheit angehören. Vgl. BUND: Kommunale Wärmeplanung in RLP.

Aktuell wird die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeitet. Wir erwarten, dass die Strategie entsprechend der Vorschläge des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt wird. Insbesondere muss sie eine Dachstrategie des Landes werden. Nachhaltigkeitsschädliche Förderungen und Ausgaben müssen zurückgefahren werden und der Landeshaushalt muss zu einem Nachhaltigkeitshaushalt entwickelt werden. Das „entkernte“ Klimaschutzgesetz soll wieder zu seiner ursprünglichen Wirksamkeit zurückgeführt werden. Dazu passend unterstützen wir die Initiative zur verstärkten Pflicht zum PV-Anlagenbau bei Parkplätzen und Neubauten.

Die Nachhaltigkeitsziele, den Flächenverbrauch auf unter einen Hektar pro Tag und langfristig bis 2050 auf Netto-Null zu senken, müssen als verbindliche Ziele im LEP festgeschrieben werden. Die Reduktion des Flächenverbrauchs ist durch Dichtevorgaben für die Wohnbebauung und Schwellenwerte für Gewerbe du Logistik zu erreichen (zu Details siehe: Maßnahmenempfehlungen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz im Landesentwicklungsprogramm).

Über ein Landesbodenschutzkonzept sind die für Natur, Ernährung und Gesundheit notwendigsten Böden von Bebauung auszuschließen (ebd).

Die entstehenden Bau- und Gewerbegebiete müssen flächenschonend und klimaneutral errichtet werden (zu Details siehe:  Neue Baugebiete müssen klimaneutral sein und Neue Gewerbegebiete müssen klimaneutral sein).

Für den Artenschutz sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete auszuweisen. In diesen sollten voranging Artenschutzprogramme umgesetzt werden. Für Arten, die auf landwirtschaftlich genutzte Flächen angewiesen sind, soll eine Kombination von Vorrangflächen für den Artenschutz sowie die Landwirtschaft möglich sein. 

Zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung müssen die Wiederherstellungsziele als Ziele der Raumordnung im LEP festgelegt werden. Entsprechende Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sind auszuweisen. 

Bäche durchziehen unsere Landschaften und verbinden Lebensräume. Sie bilden zusammen mit ihren Auen Artenkorridore und vernetzen Biotope. Sie leisten wichtige Klimaschutzaufgaben, denn sie speichern Wasser und binden Kohlenstoff. Durch Begradigungen, Verbauungen, die Einschränkung der Gewässerdynamik, die Nutzung bis direkt ans Ufer sind diese Funktionen vielfach gestört. Deshalb sollten Gewässerentwicklungszonen ausgewiesen werden, in denen die natürliche Gewässerentwicklung Vorrang vor anderen Ansprüchen hat. Dies trägt auch zum Wasserrückhalt und Hochwasserschutz bei.