BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Landtag in Rheinland Pfalz

In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob wir es schaffen, das 1,5°-Ziel von Paris zu erreichen und damit die Klimakrise zu überwinden, ob wir den dramatischen Rückgang der Biodiversität Stoppen können, ob uns die der ökologische, aber auch der soziale und ökonomische Umbau unserer Gesellschaft gelingt.

Bewertung der Wahlprogramme in Rheinland-Pfalz

Am 14. März wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Zuvor haben wir zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf Klima- und Artenschutz, Mobilitäts- und Agrarwende analysiert. Nutzen Sie die Analyse, um im Laufe der Legislaturperiode zu vergleichen, ob die Parteien ihre eigenen Ziele in der Regierung angehen und umsetzten.

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Kommentierung und Bewertung der Wahlprogramme von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke mit Blick auf Klimaschutz und Naturschutz

Gesamte Auswertung zum Herunterladen (PDF-Datei, 650 kB)

 

SPD

Allgemeiner Eindruck

Man ist bei dem Programm der SPD Rheinland-Pfalz hin- und hergerissen, ob man es loben soll ob der vielen positiven Aspekte, die adressiert werden. Oder ob man vielmehr die Kritik über den Mangel an konkreten Maßnahmen und Zielgrößen in den Vordergrund stellt - gerade bei einer Partei, die seit 1991 die Landesregierung führt.

Bereits im ersten Absatz definiert die SPD Rheinland-Pfalz den „Schutz von Umwelt, Natur und Klima“ als eine von drei „Leitplanken für jede einzelne politische Entscheidung“.

Über weite Strecken im „Regierungsprogramm 2021 – 2026“ lenkt sie immer wieder den Blick auf den Klimaschutz, bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und zum 1,5-Grad-Ziel. Sie strebt „als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 an, wobei der gesamte Energiebedarf zu 100% mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen gedeckt werden soll.“

Auch darüber hinaus werden viele Themen adressiert, beispielsweise grüner Wasserstoff, „klimafreundliche Alternativen“ im Verkehr oder dass „beim Bauen noch stärker soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden sollen“. Selbst im Bereich Bildung und Wissenschaft ist Klimaschutz ein Thema. Es fehlen aber auch wichtige Bereiche: Finanzen und Bauen beispielsweise. Auch bei den Themen Landwirtschaft oder Wald spielt der Klimaschutz nicht die Rolle, die notwendig wäre.

Viel bedeutsamer aber ist: Das Programm spricht viel davon, „Was“ zu tun ist, aber sehr wenig bis gar nicht von dem „Wie“, dem „Wieviel“ und dem „Wann“. Es geht um den „Ausbau der Windenergie“ oder die „Verbesserung der Regelungen im EEG“, darum das „Landesklimaschutzkonzept weiterzuentwickeln“ und „die Landesziele verbindlich festzulegen“. Es fehlen aber weitestgehend konkrete Maßnahmen und messbare Zielgrößen.

Noch lückenhafter wird das Programm im Bereich des Naturschutzes. Die Partei bekennt sich zum „flächendeckenden Umwelt- und Naturschutz“ und will dem Artensterben entschieden entgegensteuern. Auch die Bedeutung der Biotopvernetzung erkennt sie. Sie nennt aber nur wenige konkrete Maßnahmen, die sie umsetzen möchte. Insgesamt ist nicht erkennbar, dass die SPD ein schlüssiges Konzept für den Naturschutz hat. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sie die selbst gesteckten Ziele erreichen wird.

Klimaschutz

Klimaschutz ist für die SPD Rheinland-Pfalz primär Energiepolitik bzw. Energiewende, „Innovative und nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik“ ein Unterthema von „Nachhaltigem Wirtschaften und Arbeiten“.

Die Landespartei bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und möchte, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 vollständig klimaneutral wird. Dabei setzt die SPD auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“. Die ersten beiden Punkte werden weder mit konkreten Maßnahmen noch konkreten Zielen untermauert. Bei den erneuerbaren Energien setzt die SPD auf Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse und hat das Ziel, diese „im Einklang mit dem Landschafts- und Naturschutz, dem Schutz der Kulturlandschaft sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung weiter deutlich auszubauen“.

Dieser Weg wird aber wenig konkret beschrieben. Landesziele sollen verbindlich festgesetzt werden - ohne dass die SPD sagt, welche Zielgrößen sie in den Blick nimmt. Das Programm spricht von „zügig“, „ambitionierten Ausbau“, von „angemessener steuerlicher Förderung“, davon „Genehmigungsverfahren anzupassen“ oder zu beschleunigen. Die „Ausweisung von Sonderbauflächen“ für Solar- und Windenergie neben Auto- und Eisenbahntrassen ist eine der wenigen Maßnahmen, die konkret benannt wird. Was fehlt ist wiederum ein Bekenntnis, die Erschließung zur Nutzung fossiler Energien, z.B. neue Erdölbohrungen im Raum Speyer, parallel dazu zu verhindern. Erfreulich ist hingegen die Festlegung auf „grünen Wasserstoff aus heimischen Erneuerbaren Energien für die Energiespeicherung und für die Mobilität.

Im Bereich Mobilität zeigt das Programm viele gute Ansätze für den Ausbau und die Förderung des ÖPNV, den die als erstes Bundesland zur kommunalen Pflichtaufgabe machen möchte. Auch der Fahrradverkehr findet viel Beachtung, vom Ausbau der Radwege über Fahrradparkhäuser bis zum Jobfahrrad für Landesbedienstete. Was allerdings fehlt ist sowohl ein Konzept zur Stärkung des Fußgängerverkehrs und insbesondere eine Abkehr vom Straßenbau.

Naturschutz

Während sich Klimaschutz durch das ganze Programm zieht, konzentrieren sich Aussagen zum Naturschutz im Wesentlichen in den Kapiteln Umweltschutz, Wald und Landwirtschaft. Dort finden sich verschiedene Naturschutzaspekte: Der Vertragsnaturschutz soll gezielt bereits bestehende Schutzgebiete ökologisch stärken. Lebensräume sollen vernetzt werden. Die Anlage von Schotter­gärten soll beschränkt, das Sonderprogramm „Mehr Grün im Dorf“ ausgebaut, das Blühstreifen­pro­gramm weiterentwickelt werden. Im Wald setzt die SPD auf die Naturgemäße Waldwirtschaft, im Staatsforst wird weiterhin das Ziel von 10 % Prozessschutzflächen verfolgt. Der Nationalpark und das Biosphärenreservat sollen weiterentwickelt werde.

Wichtige Aspekte fehlen jedoch im Programm. Etwa die dringende Weiterentwicklung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, das immerhin fast 20 Prozent der rheinland-pfälzischen Landesfläche ausmacht. Oder der Flächenverbrauch: Weder beim Wohnungsbau noch beim Bekenntnis zu zahlreichen Straßenbauprojekten werden Lebensraum- und Bodenverluste oder Zerschneidungswirkungen berücksichtigt.

Die Aussage, die Leistungsfähigkeit der Naturschutzverwaltung solle erhalten werden, verkennt, dass diese aufgrund von zu wenig Personal seit Jahren nicht gegeben ist, was zu zahlreichen Vollzugsdefiziten im Naturschutz geführt hat.

CDU

Allgemeiner Eindruck

Klimapolitik ist im Jahr 2021 keine Nische mehr, sondern Pflichtthema - sollte man meinen. Nun war die CDU auch in Rheinland-Pfalz bisher nicht als Klimapartei aufgefallen, eine Kür war hier nicht zu erwarten. Aber ihr Wahlprogramm liefert nicht einmal die Pflicht. Die CDU hat für Rheinland-Pfalz kein Klimaschutzkonzept. Man kann sogar sagen: Klimaschutz spielt für sie keine Rolle. Dementsprechend umfasst das Kapitel „Energie und Klimaschutz“ weniger als eine Seite. Der Fokus der Union bleibt auf der Wirtschaft, was legitim ist. Es gelingt ihr aber nicht, Wirtschaft und Klima zu verknüpfen.

Ähnlich sieht es im Bereich Naturschutz aus. Die CDU fühlt sich nach eigener Aussage zwar verpflichtet, die Schöpfung zu bewahren. Es wird aber schnell deutlich, dass die CDU keinen umfassenden Blick auf den Schutz der Natur hat. Berücksichtigt werden lediglich Kulturlandschaft und Wirtschaftswald, die mit marktwirtschaftlichen Mechanismen vereinbar sind. Wildnisflächen spielen keine Rolle.

Klimaschutz

Die CDU fasst Klimaschutz unter Wirtschaft mit Energie zusammen, um gleichzeitig dem Strom noch ein eigenes Kapitel zu widmen. Selbst beim genauen Lesen ist es nicht leicht, einen roten Faden zu finden.

Im energiepolitischen Zieldreieck steht Klimaschutz an dritter Stelle hinter „sicher“ und „bezahlbar“. Und wenn Klimaschutz, dann setzt die CDU auf marktwirtschaftliche Instrumente wie „smart metering“, oder verweist erstmal auf die Bundesebene, indem sie den Fokus auf den Emissionshandel richtet. Energieeinsparungen sind kein Thema für CDU.

Am ehesten ist die CDU bereit, erneuerbare Energie zu fördern: „Unternehmen brauchen Energie und Energiesicherheit. Dabei ist gerade die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ein Standortvorteil, um Unternehmen klimaneutral zu stellen. Deshalb unterstützen wir das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien zu produzieren.“ Aber bilanziell heißt nicht zwingend real. Und: „Die Förderung von Windkraft- und Solarstromanlagen soll durch Ausschreibungen nach dem geringsten Förderbedarf (...) erfolgen.“ Wohlwollend betrachtet geht es um den effizienten Einsatz von Finanzmitteln. Man könnte aber auch sagen, die CDU möchte möglichst am Ende hier doch möglichst wenig Geld investieren.

Zu guter Letzt glaubt die CDU, dass der „echte“ Klimaschutz „mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten“ noch gefunden werden muss. „Wir wollen solche Konzepte an einem neuen Klimacampus entwickeln.“

Auch im Bereich Mobilität bleibt die CDU die Partei der Straßen und Autos. Zwar heißt es, „wir wollen den ÖPNV stärken. Taktungen müssen gerade im ländlichen Raum verbessert werden“. Aber gleichzeitig versteht die Union unter Verkehrsinfrastruktur „weitere Rheinbrücken im Mittelrheintal, in Mainz und Wörth, sowie den Lückenschluss der A1 und den vierspurigen Ausbau der B10“. Mit Blick auf „Schnellradwege und Rad-Mobilitätskonzepte“ geht es nur um Unterstützung der Kommunen, das Land selber sieht die Union nicht in der Verantwortung. Fußgänger werden nicht einmal erwähnt.

Naturschutz

Der Naturschutz findet sich im Kapitel „Landwirtschaft/Weinbau und Umwelt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen nur gemeinsam.“ Und Wirtschaftlichkeit ist Programm: "Natürliche Lebensgrundlagen" sollen mit einer "Strategie der Bioökonomie" erhalten werden "und gleichzeitig unseren Wohlstand mehren". Geschützt wird ausschließlich die Kulturlandschaft inklusive des Waldes, der zwar immerhin als naturnah beschrieben wird, aber dessen „Wertschöpfung erhalten bleiben“ muss. Für die Kulturlandschaft hat die CDU einige Ideen: Blühstreifen, Grünlanderhalt, Brachflächen und weniger Flächenversiegelung. Insbesondere zu letzterem finden sich Ansätze im Programm. Die Partei erkennt die Problematik, dass oft „Neubauflächen in Siedlungsrandbereichen ausgewiesen“ werden „bei zugleich leerstehenden Ortskernen“. Sie will dem mit passgenaueren Dorferneuerungs­programmen und Förderungen verschiedener Wohnformen entgegenwirken. Und auch die ökologische Vielfalt soll innerhalb von Siedlungen gefördert werden.

Es ist zu begrüßen, dass dem Höfesterben entgegengewirkt und dass es für die Förderung der biologischen Vielfalt finanzielle Anreize geben soll. Doch insgesamt ergeben die Ansätze der CDU kein schlüssiges Naturschutzkonzept. Wichtige Bereiche sind ausgeklammert. So gibt es keinerlei Aussagen zum Umgang mit Schutzgebieten und Natura 2000 und der Schutz ungenutzter Natur ist offenbar nicht vorgesehen. Weder zum Nationalpark noch zum Biosphärenreservat gibt es Aussagen. Insgesamt bleibt der Beigeschmack, dass es letztlich doch nicht um den Schutz der Schöpfung, sondern viel mehr um den Schutz der Wirtschaftlichkeit im ländlichen Raum geht.

FDP

Allgemeiner Eindruck

Die FDP Rheinland-Pfalz legt die Verantwortung für Klimaschutz in die Hand des Einzelnen. Sie erwartet weiterhin, dass der Markt den Klimaschutz regeln wird, lehnt explizit „Verbote und dirigistische Eingriffe“ ab, setzt auf Technologieoffenheit und den Emissionshandel. Zwar bekennt sie sich zu den Pariser Klimaschutzzielen, möchte diese aber - letztlich ausschließlich - „über das CO2-Limit des europäischen Emissionshandels sicherstellen, den wir möglichst europaweit auf alle Sektoren ausweiten wollen“. Maßnahmen und Verantwortung auf Landesebene fehlen konsequenterweise weitestgehend.

Auch wenn die FDP laut eigener Aussage zu ihrer "Verantwortung für den Umwelt- und Naturschutz" steht, lesen sich viele der Aussagen eher wie eine Verteidigung der Landwirtschaft und anderer Bereiche gegen Anforderungen im Naturschutz. Es wird der Eindruck vermittelt, dass Naturschutzanforderungen oft nicht sachgerecht, sondern ideologiegetrieben sind. Der Status quo, insbesondere in der Landwirtschaft, wird als gut beschrieben. Naturschutz beschränkt sich weitgehend auf „Pflege durch Nutzung“ und soll durch Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.

Klimaschutz

Für die FDP Rheinland-Pfalz ist „Kernarbeitsfeld einer durchdachten Klima- und Nachhaltigkeits­politik“ die Mobilität. Dementsprechend stellt sie in ihrem Programm beim Verkehr den ÖPNV und die Schiene nach vorne. „Das Land definiert erstmals bundesweit den ÖPNV als kommunale Pflicht­aufgabe und durch den Landesnahverkehrsplan einheitliche Standards zur Erfüllung dessen.“ Bei der Reaktivierung von Bahnstrecken sollen „auch nicht-monetäre Faktoren, wie Lärm- und Gesundheitsschutz und Öko- und Klimawirkungen stärker ins Gewicht genommen werden“. Der Radverkehr für Pendler, den Alltagsverkehr und auch für den Tourismus soll gefördert werden.

Dennoch verzichtet die FDP darauf, sich auf der anderen Seite auch von den umweltschädlichen Mobilitätsformen zu verabschieden. Ein Dutzend Autobahn- und Bundesstraßenprojekte wollen sie weiter „energisch vorantreiben“, trotz der vorherigen Beteuerung, es gelte „weiterhin der Grundsatz ‘Erhalt vor Neubau’“. Die „pauschale Degradierung des Verbrennungsmotors“ lehnen sie ab. „Der Flughafen Hahn bietet für die gesamte Hunsrückregion eine Entwicklungschance“.

Gute Ansätze zur Verkehrswende stehen somit neben Altbekanntem und unter dem Vorbehalt, dass die Verantwortung für die Wende letztlich beim Individuum geparkt wird.

Energiethemen verlagert die FPD primär auf Bundes- oder EU-Ebene: Ausstieg aus der EEG-Förderung, Einbinden der „deutschen Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik“ und der „Emissionshandel als Leitinstrument“. Immerhin bekennt sich die FDP zu Energieeffizienz, denn diese liege „im wirtschaftlichen Interesse jedes Bürgers und jedes Unternehmens“. Sie fordert hier „fachliche Unterstützung der Unternehmen“, ohne jedoch klar zu machen, ob und wie diese vom Land geleistet werden könnte.

Erneuerbare Energien sind für die FDP vor allem ein Wirtschaftszweig: „Zur Erhaltung der Arbeitsplätze und des existierenden Know-hows unterstützten die Freien Demokraten alle Maßnahmen, die den deutschen Anlagenbau und dessen Zulieferer zu einer führenden Position in regenerativen Energien - auch in der Wasserstofftechnologie - verhelfen.“ Das ist gut und richtig. Aber ein Bekenntnis zum Klimaschutz selbst lässt sich nicht aus dem Programm herauslesen. Die einzelnen Ansätze, beispielsweise zu Energieeffizienz, Wasserstoff oder Kraft-Wärme-Kopplung, bleiben damit seltsam unkonkret und auch unglaubwürdig.

Naturschutz

Naturschutz wird im Programm der FDP zum Teil im Kapitel Landwirtschaft und im Kapitel Umweltschutz behandelt.

Es macht nicht den Eindruck, dass die Partei sich über die gravierenden Probleme in der Agrar­landschaft - wie der massive Biodiversitätsverlust, die Belastungen durch Agrochemikalien und Nitrat - bewusst ist. Es geht lediglich darum, „die Landwirtschaft noch näher mit ambitionierten Umweltzielen in Einklang zu bringen“ als sie es ohnehin schon ist. Wenn der Markt es zulässt. Folglich bescheinigt die Partei der Landwirtschaft, dass sie "ein gutes Gewissen haben" darf. Da passt es, dass sie bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik bei einem großen Teil der Zahlungen an Landwirt*innen (1. Säule) keine ökologischen Anforderungen stellen möchte.

Insgesamt finden sich kaum konkrete Ansätze für Naturschutz im Wahlprogramm. Die FDP betont immer wieder, dass sie es ablehnt Ordnungsrecht anzuwenden. Stattdessen setzt sie auf freiwillige Leistungen, Vertragsnaturschutz und Innovationen durch Forschung.

Positiv ist, dass sie die Bedeutung von innerstädtischem Grün für den Naturschutz erkennt. Allerdings findet sich im Programm nichts zum Schutz von Wildnis, zum Umgang mit Natura 2000- und anderen Schutzgebieten oder zum Nationalpark oder Biosphärenreservat.

Dass es am tatsächlichen Veränderungswillen zu mangeln scheint, zeigt sich im Thema Nährstoffüber­schüsse. Diese sollen nach eigener Aussage durch „intelligente Maßnahmen reduziert werden“. Eine solche Maßnahme soll offenbar der Ausbau des Nitrat-Messstellennetzes sein - als ob man Stoffe wegmessen könnte.

Bündnis 90 / Die Grünen


Allgemeiner Eindruck­

Die Grünen sehen in der Corona-Krise eine Transformationschance: „Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht – klimaneutral, nachhaltig, sozial gerecht, familienfreundlich, weltoffen und de­mo­kratisch.“ Sie widmen dem Themenkomplex Klima, nachhaltige Transformation der Wirtschaft, intakte Umwelt und Mobilitätswende die ersten vier Kapitel ihres Wahlprogramms und wollen „ein anderes Tempo“ als die aktuelle Bundesregierung: „Unser Ziel ist eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2035. Damit stehen wir zur Verpflichtung durch das Klimaabkommen von Paris und orientieren uns an dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit.“

Über weite Strecken formulieren sie klare, oftmals auch messbare Ziele und hinterlegen diese mit Maßnahmen und einem Zeithorizont. Natürlich gibt es auch im Wahlprogramm der Grünen Punkte, die in Allgemeinplätzen verhaftet bleiben. Wähler*innen, die auf ein bestimmtes Einzelthema setzen, können also durchaus enttäuscht sein. Die Kritik an diesem Programm liegt aber nur im Detail, nicht am Gesamtkonzept.

Auch das Kapitel zum Naturschutz enthält ein umfassendes Programm mit vielen Zielen und Maßnahmen. Die Grünen berücksichtigen dabei sowohl den Schutz der Kulturlandschaft als auch der Wildnis und die Biotop­vernetzung. Zum Teil sind messbare Ziele hinterlegt. Im Gegensatz zum Klimaschutz finden sich jedoch fast keine Zeithorizonte. Die Landwirtschaftspolitik ist ebenfalls klar auf den Schutz der Umwelt und den Erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet.

Die Grünen berücksichtigen in ihrem Programm viele Aspekte, die bei anderen Parteien nicht vorkommen, wie den Umgang mit Natura 2000-Schutzgebieten und die Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie. Die Erfahrungen aus den vergangenen 10 Regierungsjahren zeigen aber, dass die bisherige Umsetzung nicht so gut gelungen ist, wie es aus Naturschutzsicht wünschenswert gewesen wäre.

Klimaschutz

„Klimaschutz – Energiewende – Wasserstoff – Wärme – Solaroffensive - Windkraftausbau“ fassen die Grünen im ersten Kapitel zusammen. Ziel ist eine „klimaneutrale Gesellschaft bis 2035“ auf Basis des Klimaabkommens von Paris und dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Dafür werden sie „ein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen“.

Das Landesklimaschutzgesetz soll entsprechend weiterentwickelt werden, „um gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu erreichen.“ Klimaschutz soll kommunale Pflichtaufgabe werden.

Die Leistung von Windenergie wollen sie bis 2030 mindestens verdoppeln, Solarenergie verdreifachen. Auch die eigene Landesverwaltung wollen sie in die Pflicht nehmen und „einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen einführen“. Ziel bleibt es, „die Landes­verwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren“. Grünen Wasserstoff sehen sie als Chance für „Klimaschutz, Wohlstand und neue Arbeitsplätze“.

Energieeinsparungen werden immer wieder thematisiert. Die Grünen wollen „durch eine bundesgesetzliche Län­der­­öffnungsklausel ein wirksames Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ sowie „die Ver­waltung bei der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer EnEV-Durch­führungsverordnung unterstützen“. Insgesamt könnte Energieeffizienz noch stärker hervorgehoben werden z.B. mit einer Festschreibung des Passivhausniveaus für Neubauten auch für private Haushalte und Unternehmen, aber auch mit Blick auf die Verbraucher*innen durch mehr Informationsangebote.

Das Commitment zu Erneuerbaren Energie ist eindeutig und verbunden mit einer klaren Aussage „gegen neue Erkundungsbohrungen in Rheinland-Pfalz zur Gewinnung von Erdöl“. Verbesserungen wäre aber beispielsweise noch im Bereich KWK oder auch hier mit Blick auf die Information der Bürger*innen möglich.

Nachhaltige Mobilität ist ebenfalls ein Thema für die Grünen Rheinland-Pfalz. Auf Straßenneubau möchten die Grünen weitgehend verzichten, stattdessen legen sie den Fokus auf ÖPNV, die Schiene und das Fahrrad. Insbesondere in diesem Bereich ist das Programm umfassend und relevante Lücken nicht zu erkennen.

Berlin ist für die Grünen Ziel und Partner sowie Schlupfloch gleichermaßen: Auf Bundesebene wollen sie „Klimaschutz und den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Staatsziel in der Verfassung verankern“. Aber auch: „Außerdem schaffen wir [das 1,5-Grad-] Ziel nur, wenn wir von der Bundesebene Rückenwind bekommen für die Mobilitäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung“.

Naturschutz

Die Grünen bekennen sich zu einem flächendeckenden Biotopverbund und möchten bestehende Schutzgebiete ausweiten. Sie setzen auf einen „grundlegenden Umbau der Landwirtschaft“ ohne den Naturschutz nicht gelingen kann. Die Gewässer- und Naturschutzprogramme „Aktion Blau Plus“ und „Aktion Grün“ sollen zu einem flächendeckenden Biotopverbund ausgebaut werden. Bestehende Artenschutzprojekte sollen verstetigt, Agrarumweltprogramme ausgeweitet werden. Die Biodiver­sitäts­­strategie soll in einem verbindlichen Austauschprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Betroffenen weiterentwickelt werden. Natura 2000-Schutzgebiete sollen weiterentwickelt und mit einer „auskömmlichen Finanzierung und Monitoring-Kriterien“ unterlegt werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen genauer überprüfen zu können. Eine in Naturschutzkreisen schon lange erhobene, bisher auch unter Grüner Regierungsbeteiligung nicht umgesetzte Forderung.

Die Partei möchten prüfen, „inwieweit die bestehenden Verwaltungsstrukturen gestärkt oder neue Strukturen, beispielsweise in Form von biologischen Stationen, aufgebaut werden sollten.“ Dies ist zu begrüßen. Allerdings wäre ein deutlicheres Bekenntnis zu mehr Personal im Naturschutz wünschenswert.

Weitere positiv zu bewertende Aspekte des Programms sind die Ausweitung der Bildung für nachhaltige Entwicklung und des Globalen Lernens sowie Pläne zum innerstädtischen Natur- und Umweltschutz. Bei letzterem spielt für die Grünen die Flächenentsiegelung eine wichtige Rolle, weshalb es in Kommunen Entsiegelungskataster geben soll. Insgesamt wird mittelfristig ein Stopp der Flächenversiegelung angestrebt.

Weiterhin bekennt sich die Partei zum Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, alle Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Der Wald soll zu einem „klimaangepassten und naturnahen Mischwald“ ent­wickelt werden. Dabei soll die Naturverjüngung gestärkt werden. Die Grünen streben eine flächendeckende FSC-Zertifizierung auch der Gemeinde- und Privatwälder an. Besonders natur- und klimaangepasste Bewirt­schaftungs­formen sollen erprobt werden.

Auch der Schutz der Wildnis im Wald hat für die Partei einen hohen Stellenwert. So soll das nationale Ziel von 5 % Wildnisflächen mittelfristig übertroffen werden. Ziel sind 10 % aller rheinland-pfälzischen Waldflächen.

In der Landwirtschaft streben die Grünen eine umfangreiche Ökologisierung an. Der Anteil von Ökoanbau soll auf 30 % gesteigert werden. Die „gute landwirtschaftliche Praxis“ soll ambitioniert weiterentwickelt werden. Die Auszahlung von EU-Agrarmitteln sollen auch in der ersten Säule an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden.

Die Linke

Allgemeiner Eindruck

Der Fokus des Wahlprogramms der Linken Rheinland-Pfalz liegt auf der sozialen Gerechtigkeit. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umweltschutz sind durchaus vertreten, laufen aber eher mit. Man muss schon suchen, um die entsprechenden Abschnitte zu finden und wo man etwas findet, wird es unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet: „Wirksame Schritte gegen den Klimawandel werden erst verschleppt und dann die Kosten gerade denen aufgebürdet, die außer minimaler Hilfe in Notlagen oder dem jährlichen Steuerbescheid sowieso nichts mehr von ihrem Staat erwarten.“

Aber auch wenn der Klimaschutz kein konkretes Thema ist, ist das Programm hier durchaus ambitioniert. Ihr „Zukunftsinvestitionsprogramm für Rheinland-Pfalz: 20 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Umwelt“ legt - ohne das in den Vordergrund zu stellen - einen Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

„Erhalt, Pflege und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ebenso wichtig wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ postuliert die Linke und misst somit dem Naturschutz eine wichtige Bedeutung zu - sowohl im landwirtschaftlichen Bereich wie auch im Wald. Es finden sich jedoch wenig konkrete Ansätze, die darauf hindeuten, dass es der Linken gelingen wird, wirksamen Naturschutz zu betreiben.

Vorzuwerfen ist der Linken, dass sie die Themen wenig ausführt, wenige Maßnahmen oder konkreten Zielgrößen hinterlegt. Sie sieht es als ihre Aufgabe, Erwerbsarbeitende und das Sozialsystem zu schützen - auch und gerade in Umbruchzeiten. Bei Koalitionsverhandlungen steht deshalb zu befürchten, dass im Zweifel Umweltmaßnahmen aufgegeben werden.

Klimaschutz

Die Linke Rheinland-Pfalz verortet Umweltpolitik und Klimaschutz beim Verkehr: „DIE LINKE meint es ernst mit einem ökologischen Umbau des Verkehrssystems: „Global denken, lokal handeln!“ muss auch für Rheinland-Pfalz Gültigkeit haben.“ Schwerpunkt ist der Ausbau des ÖPNV, flächendeckend und bezahlbar bzw. sogar kostenlos, auch wenn klimafreundliche Aktivität nicht kommunale Pflichtaufgabe werden soll. Dafür thematisiert die Linke explizit die negativen Folgen der Corona-Krise für den ÖPNV und fordert: „Damit überhaupt ein rudimentärer öffentlicher Nahverkehr bestehen bleibt, müssen die Kommunen einspringen.“

Beim Straßenbau geht Erhalt vor Ausbau, einzelne Projekte wie der Weiterbau der A1 werden explizit abgelehnt. Die Linke geht sogar so weit, den PKW langfristig obsolet zu machen. Für den Übergang setzt sie konkret vor allem auf Effektivität der Nutzung durch Mitfahrmöglichkeiten sowie für längere Strecken auf ein „landesweites Fern(schnell-)busverkehrsnetz“. Zudem fordert die Linke „eine generelle Tempobegrenzung 30 / 80 / 120“.

Bahnstrecken sollen reaktiviert, elektrisch geplant bzw. bestehende Strecken auf Strom umgerüstet werden. Viele konkrete, auch kleinteilige Maßnahmen lassen die Schlussfolgerung zu, dass beim Verkehr ein Gesamtkonzept besteht.

Demgegenüber sind die Vorstellungen im Bereich Energie ungewöhnlich unkonkret. Erneuerbare Energien sollen verstärkt erforscht werden, Ausbauziele oder -korridore findet man nicht. Repowering, Wasserstoff, EEG, Klimaschutzgesetz? Werden nicht erwähnt. Energieeinsparung findet nur statt als „Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden“. Die Anerkennung des Klimanotstandes in Rheinland-Pfalz und Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens“ bleiben damit relativ substanzlos im Raum stehen.

Naturschutz

Die Linke möchte die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz, „nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen“ schützen. In der Landwirtschaft soll die Strukturvielfalt durch Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Feldraine, Brachen und Kleingewässer durch finanzielle Anreize gefördert werden.

Auf Schutzgebiete, Natura 2000, den Nationalpark oder das Biosphärenreservat geht die Partei nicht ein. Eine Begrenzung des weiteren Flächenverbrauchs hält sie für dringend notwendig. Konkrete Maßnahmen hierfür werden aber nicht benannt.

Etwas ausführlicher sind die Ausführungen zur Waldwirtschaft. Sie setzt auf die Abkehr von Monokulturen und monotonen Altersklassenwäldern, fordert ein Mindestmaß an Totholz und setzt primär auf eine natürliche Verjüngung. Zur Schonung des Waldbodens soll der Einsatz schwerer Forstmaschinen auf ein Minimum reduziert werden. Auch größere ungenutzte Naturwälder sind im Konzept.


 

Wege in ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

Vorschläge des BUND Rheinland-Pfalz für die kommende Legislaturperiode

Für den Schutz von Natur und Umwelt sind die Entscheidungen der Landespolitik ein wesentlicher Faktor. Von der Ausgestaltung von Gesetzen, Verordnungen, aber auch von Haushaltsansätzen und Förderprojekten hängt es häufig ab, ob es in der weiteren Entwicklung zu mehr Gefährdungen oder mehr Schutz für Natur und Umwelt kommt. Deshalb sind Landtagswahlen auch für einen parteipolitisch unabhängigen gemeinnützigen Verband wie den BUND von besonderer Bedeutung.

Deshalb haben wir uns bereits im Juni 2020 an die Parteien in Rheinland-Pfalz gewendet - mit Impulse für die Entwicklung der jeweiligen Wahlprogramme. Für die wichtigsten Handlungsfelder des BUND Rheinland-Pfalz - Klimaschutz, Biotopvernetzung und Biodiversität sowie das „Gute Leben für alle“ - haben wir konkrete Vorschläge für die kommende Legislaturperiode entwickelt. Jetzt - direkt vor der Wahl - klnnen sie einen Beitrag zur Einordnung und Bewertung der Wahlprogramme der Parteien leisten.

Die Programme der Parteien

Sie möchten nachlesen, was die Parteien in den kommenden Jahren umsetzen möchten? Hier finden Sie Links zu den demokartischen Parteien im Landtag sowie zu einigen anderen Parteien:

SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, ÖDP, Klimaliste

Klimaschutz

Eine der größten und gefährlichsten Dauer-Krisen der Menschheit ist die Klimakrise. Der Klimawandel findet statt und seine Folgen sind bereits drastisch – in Rheinland-Pfalz, Deutschland und weltweit. In RLP hat sich die Durchschnittstemperatur bereits um 1,5 Grad erhöht. Eine Verschiebung der Niederschläge, Extremwetter, trockene Monate und Hitzesommer, die Verlängerung der Vegetationsperiode und zu geringe Grundwasserneubildung sind Folgen. Wald und Landwirtschaft leiden akut. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Der Energieverbrauch muss deutlich und schnell gesenkt und darf nur noch aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Je weniger Energie wir verbrauchen, desto leichter ist der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Um die Energiewende zu schaffen, muss der Energieverbrauch auf etwa die Hälfte des aktuellen Bedarfs gesenkt werden. Jedes weitere Abwarten verschärft und verteuert die Klimakrise.

Maßnahmenvorschläge

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz Rheinland-Pfalz

In einem Gesetz zur Nutzung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich werden Mindestvorgaben für die Nutzung von erneuerbarer Energie im Rahmen von Heizungssanierungen festgesetzt. Der nachzuweisende Deckungsbeitrag an erneuerbaren Energieträgern am Wärmebedarf sollte bei mindestens 20 Prozent liegen. Das entsprechende Gesetz in Baden-Württemberg kann als Vorbild dienen. Die Möglichkeiten des Contractings sollten regelmäßig in Erwägung gezogen werden.

Passivhaus als Standard für Neubau festlegen

Neubauten brauchen häufig immer noch zu viel Energie, vor allem wegen unzulänglicher Wärmedämmung. Daher wird das Passivhausniveau in der Landesbauordnung bzw. den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgeschrieben.

Landesprogramm zum Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die unteren Baurechtsbehörden werden zu einer engmaschigen und wirkungsvollen Kontrolle der unter die EnEV fallenden Neubau- und Sanierungsvorhaben verpflichtet. Die Personalausstattung der Behörde wird entsprechend des zusätzlichen Bedarfs erhöht.

100 Prozent Erneuerbare

Um die völkerrechtlich bindenden Klimaziele zu erreichen, muss die Energieversorgung zügig auf die Nutzung Erneuerbarer Energien umgestellt werden, im Strombereich bis 2030, im Verkehrs- und Wärmebereich bis 2050 (siehe „Fahrplan Energiewende“ des BUND RLP: www.bund-rlp.de/service/publikationen/detail/publication/neuer-fahrplan-energiewende-rheinland-pfalz-2018/). Um diese Ziele zu erreichen, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden.

Maßnahmenvorschläge

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Erleichterung des Repowerings

Das Repowering muss als weniger belastende Maßnahme bei der Windenergie erleichtert werden. Hierfür wird unter anderem ermöglicht, dass auch Einzelanlagen beim Repowering zulässig sind. Hierfür wird das LEP entsprechend geändert (Z163g).

Verbindliche Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche in Regionalen Raumordnungsplänen (ROPs) für die Nutzung der Windenergie

In den ROPs müssen verbindlich mindestens 2 Prozent (besser 4 Prozent) Vorrangflächen für die Windenergie ausgewiesen werden. Dabei müssen windhöffige Flächen ausgewiesen werden und keine „Alibi-Flächen“. Die regionalen Planungsgemeinschaften müssen ihrem Auftrag zügig nachkommen. Dies wird durch die Landesregierung überprüft und eingefordert. Die danach möglichen Landesflächen für WKA werden konkret angegeben.

Informationskampagnen zu rationeller Energienutzung

Die Landesregierung legt eine Werbekampagne auf zu Verhaltensänderungen hin zum Energiesparen (Plakate, soziale Medien, TV-, Radio-Spots usw.) und zur rationellen Energienutzung z. B. „beim Kauf auf Energieverbrauch achten“ (etwa: "Der billige Kühlschrank, der teuer wurde" oder "Der halbe Liter mehr pro 100 km ging dann doch ganz schön ins Geld").

Programm für Anlagen nach der EEG-Förderung

In den nächsten Jahren endet bei vielen Photovoltaik-Anlagen die EEG-Förderung. Das Land bietet den Betreiber*innen solcher Anlagen Beratung an. Es setzt sich dafür ein, dass Netzbetreiber verpflichtet werden, den Strom dieser Anlagen weiterhin aufzunehmen und eine Vergütung zu leisten, die den Weiterbetrieb der Anlagen ermöglicht. Zusätzlich legt das Land ein Förderprogramm für (nur) Batteriespeicher auf.

Landesweites Dachflächenkataster

Um den Neubau von PV-Anlagen voranzubringen, wird ein landesweites Dachflächenkataster aufgebaut und veröffentlicht. Über dieses können Investor*innen geeignete Dachflächen finden.

Förderprogramm für Solarthermie

Der Energieertrag ist bei Solarthermie pro Quadratmeter um mindestens das 3-fache höher als bei PV, auch deshalb legt das Land ein eigenes Förderprogramm auf, um Solarthermie für Hausbesitzer*innen wieder interessant zu machen.

Erschließung zur Nutzung fossiler Energien verhindern

Auch in Rheinland-Pfalz sind neue Erdölbohrungen geplant (im Raum Speyer). Diese werden vom Land durch eine entsprechende Landesplanung und die Verhinderung von Zielabweichungsverfahren gestoppt.

Nutzung von KWK

Falls nicht ohnehin nur noch Passivgebäude erstellt werden, wird bei größeren Gebäuden und Gemeinschaftsanlagen in Neubaugebieten der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung festgeschrieben. Entsprechende Nahwärmenetze (Quartierskonzepte) werden vom Land gefördert.

Klimaschutzgesetz

Maßnahmen

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Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Landkreisen, Städten und Gemeinden kommt eine wichtige Aufgabe beim Klimaschutz zu. Deshalb wird der Klimaschutz durch entsprechende gesetzliche Änderungen zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt. Das Land wirkt darauf hin, dass Kommunen und Kreise den Ausbau Erneuerbarer Energien als vordringliche Aufgabe betreiben. Wo nötig, wird das Land mit zeitlichem Nachdruck auf die passenden Änderungen kommunaler Satzungen hinwirken. Das Klimaschutzgesetz wird entsprechend durch Klimaschutzziele für Kommunen ergänzt.

Mobilitätswende

Rund 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs fällt im Verkehr an. Während der Energieverbrauch in anderen Sektoren zumindest leicht rückläufig ist, steigt er im Verkehr weiterhin an. Dabei fußt der motorisierte Individualverkehr weiterhin zu fast 100 Prozent auf der Verbrennung fossiler Energieträger, weshalb der Verkehr einer der Hauptproduzenten von CO2 ist (ca. 20 Prozent). Wollen wir die erforderlichen Energieziele erreichen, so brauchen wir dringend eine Mobilitätswende. Der motorisierte Individualverkehr muss in großem Maße von Öffentlichem Verkehr ersetzt werden, ergänzt durch intelligente Sharing-Modelle im PKW- und Fahrradbereich. Der ländliche Raum ist hierbei besonders in den Blick zu nehmen. Die Nutzung von Elektroautos kommt nur als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs für die ersten und letzten Kilometer in Frage. Entsprechend müssen auch die Finanzen vom Straßenneubau hin zum Ausbau des ÖPNV verlagert werden.

Maßnahmenvorschläge

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Ausbau und Förderung des ÖPNV

Damit der ÖPNV eine ernsthafte Alternative zum eigenen PKW ist, muss er deutlich ausgebaut und attraktiver werden. Hierfür werden Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen bzw. ausgebaut. Wichtige Strecken werden elektrifiziert, Langsamfahrstrecken werden durch Baumaßnahmen reduziert, Fahrpläne werden ausgeweitet. Um welche Strecken es sich handelt, ist in der Broschüre „Neue Züge braucht das Land“ (s. o.) detailliert aufgeführt.

Klimafreundliche Mobilität als kommunale Pflichtaufgabe

Mit dem aktuell geplanten Nahverkehrsgesetz soll der ÖPNV schrittweise zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Deshalb wird die Pflichtaufgabe ergänzt durch die Aufnahme von Car-Sharing und Fahrradverleihsystemen.

Corona-bedingte Unterstützung des ÖPNV

Unter der Corona-Krise leidet der ÖPNV besonders stark. Die Nutzer*innenzahl ist aus Angst vor Infektionen stark zurückgegangen. Wo erforderlich, wird das Land die Verkehrsträger finanziell unterstützen, um die Krisenzeit finanziell zu meistern, aber auch, um über Hygienekonzepte und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit die Nutzung des ÖPNV wieder zu steigern.

Tarifverbesserungen

Die Tarifstruktur wird vereinfacht, so dass man mit einem Fahrschein problemlos über Verkehrsverbundgrenzen hinweg fahren kann. Die Gültigkeit des RLP-Tickets wird auf die Zeit vor 9 Uhr erweitert. Es gilt außerdem wieder in allen Verkehrsverbünden. Es werden flächendeckend ein Senioren- und ein Sozialtickt eingeführt, das ohne zeitliche Einschränkungen gilt. Azubis, Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende erhalten ein kostenloses Regioticket, Studierende ein Semesterticket, und Arbeitnehmer*innen auch in kleinen Betrieben wird ein Jobticket zugänglich gemacht.

Mehr Park & Ride-Parkplätze

An Bahnhöfen und im Außenbereich von Städten werden Park & Ride-Parkplätze geschaffen. Von dort werden preisgünstige Shuttlebuslinien in die Stadtzentren eingerichtet sowie Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten.

Verbesserung der Infrastruktur an Haltestellen

Alle Bushaltestellen erhalten Überdachungen. Die Mindestausstattung aller Bahnhöfe wird deutlich verbessert: Toiletten, überdachte und abschließbare Fahrradständer bzw. –boxen, Treppen mit Fahrradspur, witterungsgeschützte Sitzmöglichkeiten, gute Beleuchtung und regelmäßige Reinigung, häufige Ansagen, Lademöglichkeiten für Elektromobile mit Solarzellen, barrierefreie Zugänge zu allen Gleisen und Einrichtungen.

Größere Stationen werden außerdem mit Fahrstühlen und Radverleihdiensten ausgestattet (Beispiel Trier Hbf). Ein Car-Sharing-Angebot ergänzt den ÖPNV. So werden größere Stationen und Knotenbahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben.

Lösung des Lärmproblems

Das Land setzt sich dafür ein, dass das rollende Material im Güterverkehr mit modernen, leisen Bremsen ausgestattet ist. Im Mittelrheintal wird dadurch sowie durch den Bau von Entlastungstunnels für die Ortschaften eine Lösung der Lärmproblematik gefunden. Ggf. wird die Beschaffung im ÖPNV vom Land gefördert.

Weitgehender Verzicht auf Straßenneubau

Auf Straßenneubauten – auch Ortsumgehungen – wird grundsätzlich zu Gunsten des Ausbaus des ÖPNV und des Straßenerhalts verzichtet, unabhängig vom Planungs- bzw. Vorbereitungsstand des Neubaus. Straßenrenovierungen dürfen nicht zu einem Quasi-Straßenneubau führen. Das Land setzt sich z. B. über den Bundesrat dafür ein, dass die A1, die 2. Rheinbrücke bei Wörth, die Rheinbrücken bei Bingen und St. Goar nicht gebaut werden und die A 643 sowie die B10 und die B8 nicht (weiter) ausgebaut werden. Bereitgestellte Landesmittel und möglichst auch Bundesmittel werden direkt umgewidmet. Bei der B10 wird ein Transitverbot für den Lastwagenverkehr ausgesprochen.

Förderung von Rad- und Fußwegen

Das Land unterstützt den Aus- und Neubau von Rad- und Fußwegen. Insbesondere im Norden von RLP muss der Radwegebau vorangehen. Beim Ausbau des Netzes wird auf Naturverträglichkeit geachtet.

Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs mit Verbrennungsmotoren

Das Land unterstützt und initiiert die Neuverteilung des Verkehrsraums zugunsten des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs. Die Maßnahmen werden unterstützt durch eine Entschleunigung von Verkehren v. a. in Ortsdurchfahrten und in Innenstädten, z. B. durch Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Streichung von Parkplätzen etc.

Die Förderung von Flughäfen (Hahn) wird eingestellt.

Der Übergang zur Elektromobilität in allen Verkehrsbereichen wird unterstützt, z. B. durch die Unterstützung beim Bau von Ladestationen, die Förderung innovativer Carsharing-Modelle, von Elektro-Anrufsammeltaxen und Elektro-Bürgerbussen (wie z. B. im Rhein-Hunsrück-Kreis oder dem geplanten LEADER-Projekt in der VG Wittlich Land).

Möglichkeiten zu Tempolimits ausschöpfen

Die vorhandenen Möglichkeiten zu Tempolimits werden auf allen Ebenen genutzt. Dies erhöht ohne große Kosten sofort die Verkehrssicherheit, vermindert Lärmbelastungen sowie den Energieverbrauch und hilft dem Klimaschutz.

Verkehrsvermeidung

Nicht erforderlicher Verkehr muss vermieden werden. Deshalb schafft das Land die Rahmenbedingungen, damit digitale Angebote sinnvoll genutzt werden können, um Dienstreisen zu vermeiden (z. B. durch vermehrte Nutzung von Videokonferenzen und Homeoffice). Hierfür wird die Digitalisierung, insbesondere des ländlichen Raumes, vorangebracht. Außerdem werden Informationsangebote zur energieeffizienten und datenschutzkonformen Nutzung von digitalen Werkzeugen ausgebaut.

Konsequente Nutzung von ÖPNV und E-Mobilität durch Landesbedienstete

Dienstreisen von Landesbeamt*innen und -angestellten sind bevorzugt mit dem Öffentlichen Verkehr zu absolvieren. Für die übrigen Reisen ist die Dienstwagenflotte auf möglichst leichte Elektro-Fahrzeuge umzustellen. Hybrid-Fahrzeuge dienen dem Klimaschutz nicht. Für kurze Strecken sollen Dienstfahrräder bzw. -Pedelecs zur Verfügung gestellt werden. Das Dienstwagenprivileg für Bedienstete im Landesdienst wird schrittweise zurückgefahren.

Biodiversitätsschutz und Biotopvernetzung

Weltweit steigt die Aussterberate so schnell an wie nie zuvor, seit es Menschen gibt. Diese alarmierende Entwicklung geht auch an Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Immer mehr Lebensräume werden durch Straßen, Gewerbe- und Wohngebiete zerstückelt. Auch das Insektensterben ist unübersehbar, auf Agrarflächen findet man kaum mehr ein Wildkraut. Die Felder sind in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden, Hecken und andere Vernetzungsstrukturen wurden beseitigt. Feuchte Flussauen findet man nur noch in Resten. In Städten und Dörfern nehmen Versiegelung und Schottergärten zu. Unser Land verarmt in seiner Artenvielfalt Jahr um Jahr, insbesondere im Offenland. Naturschutz in einzelnen - oft zeitlich begrenzten - Projekten, reicht nicht aus, um diese Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren. Notwendig ist ein kontinuierlicher Naturschutz auf ganzer Fläche.

Biotopvernetzung

 Die Vernetzung von Lebensräumen zu funktional zusammenhängenden und wirksamen Verbundsystemen ist für den Erhalt der Biodiversität zwingend erforderlich. Nur wenn Artenvorkommen nicht isoliert werden und ein Genaustausch möglich ist, sind sie überlebensfähig. Wandermöglichkeiten sind erforderlich, um auf sich verändernde Umweltbedingungen (Klimawandel!) reagieren zu können. Die Vernetzung ist sowohl für im Wald lebende Arten wie auch für Arten des Offenlandes von Bedeutung.

Rheinland-Pfalz hat durch seine noch verhältnismäßig kleinteilig strukturierte Kulturlandschaft Chancen zum Erhalt der Artenvielfalt durch Biotopvernetzung. Es braucht dazu aber ganzheitliche Konzepte und ausreichend Personal und Finanzmittel sowie funktionierende Strukturen.

Maßnahmenvorschläge

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Aufbau und Sicherung einer „grünen Infrastruktur“

Analog zum Straßennetz wird eine grüne Infrastruktur – ein Netz von Korridoren für Arten des Offenlands, der Wälder, der Flüsse und Flussauen – entwickelt. Hierfür werden bereits bestehende Planungen zum Biotopverbund wie das Fachkonzept des LfU und der Wildkatzenwegeplan genutzt. Die grüne Infrastruktur wird im LEP verbindlich festgelegt und umfasst entsprechend der Anforderungen des BNatschG (§ 20) mindestens 10 Prozent der Landesfläche. Sie muss von Bebauung und Zerschneidung freigehalten werden und darf nur so bewirtschaftet werden, dass sie ihre Funktion behält, im Idealfall verbessert.

Aufbau eines kohärenten Natura 2000-Netzwerks

Neben der Ausweisung und dem Schutz von Natura 2000-Gebieten selbst, sieht die FFH-Richtlinie Maßnahmen zur Vernetzung dieser Gebiete vor. Dies wird bei der Entwicklung der grünen Infrastruktur berücksichtigt. Weitere Maßnahmen zu Natura 2000 siehe unten.

Bestehende Zerschneidung durch Grünbrücken abmildern

In einer vom Landesbetrieb Mobilität beauftragten Studie wurden knapp 50 prioritär zu bauende Grünbrücken identifiziert (siehe: www.oeko-log.com/gruenbruecken16.pdf). Es wird ein Zeitplan zur Umsetzung der Projekte entwickelt und die Brücken werden entsprechend ihrer Priorität gebaut.

Unfallschwerpunkte entschärfen

Durch das Wildkatzentotfundmonitoring und ggf. andere Untersuchungen und Projekte zeichnen sich Unfallschwerpunkte an Straßen ab. Für diese werden Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um sie zu entschärfen.

Aufwertung der „grünen Infrastruktur“

Über die oben genannten Maßnahmen hinaus, wird das Netz der Grünen Infrastruktur analysiert. Es werden Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um Lücken zu schließen, noch bestehende Zerschneidungen zu beseitigen und die Flächen so aufzuwerten, dass sie ihre Vernetzungsfunktion möglichst optimal erfüllen.

Vernetzungsfunktionen von Fließgewässern verbessern

Flüsse und Bäche können mit ihren Auen bzw. Uferbereichen und Randstreifen weitere wichtige Vernetzungsfunktionen erfüllen. Weiteres siehe Kapitel „Grundwasser und Gewässerschutz“.

Natur- und Artenschutz in der Kulturlandschaft

Insbesondere die Arten des Offenlandes sind in ihrem Bestand bedroht. Ursachen hierfür sind u. a. der Verlust von Vernetzungsstrukturen wie Hecken, Gehölzen und Graswegen, Monokulturen auf sehr großen Flächen, Intensivstnutzung mit drei- und mehrfachem Anbaubetrieb im Jahr, Flächenverlust und -zerschneidung, der Einsatz von Pestiziden sowie Überdüngung. Das Insektensterben hat direkten Einfluss auf den Rückgang von insektenfressenden Arten, z. B. Vogelarten wie Kiebitz, Wiesenpieper, Rauchschwalbe etc. oder die heimischen Fledermausarten. Für viele Arten in Rheinland-Pfalz sind die Kenntnisse über den Erhaltungszustand nur unzureichend (z. B. die Fledermausarten).

Maßnahmenvorschläge

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Evaluation und Anpassung von Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen

Über Vertragsnaturschutz und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) werden Naturschutzmaßnahmen umgesetzt und die beteiligten Landwirte durch die Ausgleichzahlungen für z. B. geringere Erträge honoriert. Der Zustand unserer Arten und Lebensräume - soweit wir ihn beurteilen können - zeigt, dass diese Maßnahmen die Ziele nur unzureichend erreichen, die Programme zu wenig Anwendung finden und oft nicht zielgerichtet genug sind. Eine externe Evaluation der Maßnahmen sowie eine Ausarbeitung der tatsächlichen Notwendigkeiten (ähnlich dem Verbände Papier aus Baden-Württemberg "Kulturlandschaft Baden-Württemberg 2030 - Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarförderung in Baden-Württemberg", 2019), wird beauftragt. Auf Basis der Evaluation werden ggf. neue Maßnahmen eingeführt. Die Attraktivität der Maßnahmen für Landwirt*innen wird durch eine bessere Honorierung erhöht. Der Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln wird (schrittweise) zur Verfügung gestellt.

Aufbau von Biologischen Stationen

Naturschutzmaßnahmen müssen in einer Region sinnvoll vernetzt sein, um Wirkung zu zeigen. Zur Koordinierung und Erreichung der direkten Umsetzung von Maßnahmen in den Regionen werden Biologische Stationen mit entsprechendem Personal und Fuhrparken aufgebaut. Diese erhalten die Zuständigkeit, alle Naturschutzmaßnahmen in ihrem Gebiet zu koordinieren und so steuernd einzugreifen, dass die Maßnahmen auch zum Erfolg führen. Die Biologischen Stationen setzen selbst Maßnahmen um. Dabei arbeiten sie eng mit der Landwirtschaft und Privatpersonen zusammen. Zusätzlich werden über Biologische Stationen weitere Naturschutzprojekte geplant und umgesetzt sowie das begleitende Monitoring (Erfolgskontrolle) durchgeführt. Hierfür können zusätzliche Fördergelder für Rheinland-Pfalz akquiriert werden (z. B. EU-Life-Mittel).

Deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft

Zur deutlichen Reduktion des Pestizideinsatzes werden zahlreiche Maßnahmen kombiniert: Ausbau der ökologischen Landwirtschaft durch verstärkte Umstellungsförderung, Beratung und Unterstützung beim Aufbau der entsprechenden Infrastruktur (z. B. beim Aufbau einer Bio-Molkerei in RLP). Das Land startet eine Initiative zur Reduktion des Pestizideinsatzes im konventionellen Landbau. Insbesondere für den Obstbau in RLP werden durch Forschungs- und Erprobungsprojekte Alternativen zum hohen Pestizideinsatz entwickelt.

Monitoring- und Artenschutzprogramme stärker fördern

Für die rheinland-pfälzischen Natura 2000- und Verantwortungsarten wird unter Leitung des Landesamts für Umwelt (LfU) ein Monitoring-Programm aufgebaut. Ein gutes Beispiel für ein erfolgreiches Monitoring ist das Wildkatzen-Totfundmonitoring, das ebenfalls weitergeführt wird.

Außerdem werden für Arten, für die RLP Verantwortung trägt, auf längere Zeit angelegte Schutzprogramme entwickelt, umgesetzt und durch das Monitoring evaluiert.

Durch Artenschutzprogramme naturverträglichen Ausbau der Windkraft ermöglichen

Artenschutzprogramme werden den naturverträglichen Ausbau der Windenergie voranbringen: Durch ein Monitoring werden die Kenntnisse zum Zustand und zur Verbreitung der windkraftsensiblen Fledermaus- und Vogelarten deutlich verbessert. Durch gezielte Hilfsmaßnahmen wird der Erhaltungszustand der Arten verbessert und im Idealfall können Lebensraumschwerpunkte der Arten räumlich von Windkraftkonzentrationsgebieten getrennt werden.

Schutz artenreicher Wiesen

90 Prozent der nach § 15 LNatschG geschützten Biotope sind Mager- und Glatthaferwiesen. Von diesen ist jedoch ein Großteil weder im LANIS noch in FloRLP dargestellt (Stand Ende 2019). Um den Schutz der Biotope zu gewährleisten, werden die Kartierungen der artenreichen Wiesen zügig flächendeckend durchgeführt (deutlich schneller als in 7 Jahren). Das Personal der unteren Naturschutzbehörden und der unteren Landwirtschaftsbehörden wird zum Wiesenschutz geschult und erhält klare Anweisungen zum Umgang bei Umbruch- und Umwandlungsversuchen. Auch werden Kontrollen durchgeführt, um den Erhaltungszustand der Grünland-Biotope zu erfassen und frühzeitig eingreifen zu können. Dies ist auch im Hinblick auf das alle sechs Jahre stattfindende Natura 2000-Reporting von großer Bedeutung.

Neben den Schutzmaßnahmen wird ein Förderprogramm zur Renaturierung von artenreichen Wiesen bereitgestellt. Es wird eine Handreichung zu den möglichen Renaturierungsmaßnahmen von Lebensräumen ausgearbeitet und bei den Akteur*innen dafür geworben.

Gesetzlich geschützte Biotope

Für die nach § 30 BNatSchG und § 15 LNatSchG RLP geschützten Biotope wird ein Monitoring zur Erfassung des Zustandes und der Ausarbeitung von Pflegeplänen aufgebaut. Eingriffen, die zu einer Verschlechterung oder Zerstörung führen, wird nachgegangen.

Streuobstwiesen als Biotope schützen

Streuobstwiesen sind besonders wertvolle und artenreiche Lebensräume. Deshalb werden sie über §15 LNatschG unter Schutz gestellt.

Vermarktung von Produkten von Naturschutzflächen unterstützen

Um die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen zu stärken, werden Projekte zur Vermarktung von Produkten dieser Flächen unterstützt. Ein Beispiel ist das „Regionale Äpfelchen“ (siehe https://kaiserslautern.bund.net/themen-und-projekte/das-regionale-aepfelchen/).

Biodiversitätsschutz durch Baumschutz- und Naturschutzsatzungen in Kommunen verankern

Zum Schutz der Biodiversität sind auch die Grün- und Naturschutzflächen in Gemeinden und Städten von großer Bedeutung. Der Schutz und die Ausweitung des Baumbestands sind zudem für das Klima der Orte besonders wichtig, da Bäume die Temperatur um mehrere Grad senken können. Deshalb werden Städte und Gemeinden über entsprechende gesetzliche Regelungen dazu verpflichtet, Baumschutz- und Naturschutzsatzung einzuführen und umzusetzen. Diese werden klare Genehmigungsverfahren und Restriktionen enthalten, falls Bäume gefällt oder Grünflächen umgewandelt werden sollen. Hierdurch wird gewährleistet, dass auch innerorts Ausgleich erforderlich wird, wenn durch Baumaßnahmen Natur zerstört oder Flächen versiegelt werden. Außerdem sollen sie Regelungen enthalten, die das Anlegen von Schottergärten verhindern. Weitere Aspekte der Naturschutzsatzungen sind u. a. die naturnahe Anlage und Pflege von Grünflächen und das Anbringen von Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter (u. a. Schwalben und Mauersegler) an kommunalen Gebäuden.

Aktionsplan/Maßnahmenkatalog „Förderung der Bestäuber“ ausarbeiten

Um dem starken Insektenschwund entgegenzuwirken, wird ein Aktionsplan für Bestäuber ausgearbeitet, der konkrete Maßnahmen zur Förderung beinhaltet. Diese sollen durch Förderprogramme wirksam werden.

Natura 2000

Laut eines aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland (Stand Mai 2020) ist der Schutz des Natura 2000-Netzwerks nicht genügend gewährleistet. Wichtige Punkte im Verfahren sind die ungenügende Präzisierung der Erhaltungsziele und darauf aufbauend unzureichende Erhaltungsmaßnahmen. Auch in RLP ist die Umsetzung nicht ausreichend. Durch die Trennung von Hauptvorkommen und „andere Arten“ innerhalb von Vogelschutzgebieten (LNatSchG Anlage 2 zu §17 Abs. 2) ist der Schutz einiger Vogelarten unzureichend.

Die Qualität der Managementpläne ist in Teilen unzureichend. Bei ihrer Umsetzung ist deshalb darauf zu achten, dass sie nicht weiter verwässert, sondern konkretisiert werden. Es fehlen Grundlagendaten zum Erhaltungszustand vieler Arten, die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen wird dadurch stark erschwert, ein Monitoring ist dringend erforderlich (s. o.).

Maßnahmenvorschläge

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Unterscheidung von Haupt- und Nebenvorkommen bei Vogelarten streichen

Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenvorkommen bei Vögeln in Vogelschutzgebieten führt dazu, dass in Natura 2000-Verträglichkeitsprüfungen lediglich die Hauptvorkommen berücksichtigt werden. Hierdurch gibt es Arten, die in keinem oder nur wenigen VSG tatsächlich geschützt sind. Um diesen Missstand aufzuheben, wird im LNatschG in Anlage 2 zu §17 Abs. 2 die Unterscheidung nach Hauptvorkommen gestrichen.

Umsetzung und Konkretisierung der Natura 2000-Managementpläne

Die neue Landesregierung sorgt für eine zügige Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne. Da die Pläne meist nicht flächenscharf und ausreichend konkret sind, werden in der Umsetzungsphase die Maßnahmen den Bedingungen vor Ort angepasst und konkretisiert. Da die Umsetzung der Maßnahmen auf Freiwilligkeit basiert, wird ausreichend fachkundiges Personal zur Gewinnung von Umsetzungspartner*innen eingestellt. Dies könnte z. B. nach dem Modell in Luxemburg und Frankreich durch eine*n Berater*in für mehrere Natura2000-Gebiete erfolgen, der*die alle Akteur*innen vernetzt und die Maßnahmenumsetzung koordiniert.

Wo auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, werden Ge- und Verbote eingeführt.

Kataster für Natura 2000-Ausnahmegenehmigungen

Um Eingriffe in Natura 2000-Gebiete bewerten zu können, ist es wichtig, alle bisherigen Eingriffe insbesondere solche mit Ausnahmegenehmigungen zu kennen (Summationswirkung). Hierfür wird ein über LANIS zugängliches Kataster eingerichtet, in das die Verursacher*innen ihre Eingriffe eintragen müssen.

Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes

Da der erfolgreiche Schutz von Natura 2000-Gebieten eine höhere Personalausstattung als bisher und Finanzmittel für Förderungen der Maßnahmenumsetzer*innen erfordert, wird ein langfristiges Finanzkonzept entwickelt.

Wald

Rheinland-Pfalz besteht zu rund 42 Prozent aus Wald. Er hat viele Funktionen: Er ist Lebensraum vieler Arten, bietet Erholung, liefert nachhaltige Baustoffe, kühlt, ist Kohlenstoffsenke und Trinkwasserreservoir. Unser Wald ist zunehmend auch aufgrund des Klimawandels in Bedrängnis und extrem geschädigt. Nach den Trockensommern, Sturmschäden und dem Borkenkäferbefall sind v. a. viele Fichten abgestorben, aber wegen Wassermangels auch Laubbäume. Es ist zu befürchten, dass der Wald dem Dauerstress aus Trockenheit, Luftschadstoffen und gleichbleibend starker Bewirtschaftung nicht gewachsen sein wird. Untersuchungen zeigen, dass geschlossene Laubwälder die beste Resilienz im Klimawandel haben. Klimaveränderungen führen zu veränderten Standortbedingungen und somit zu veränderten Baumartenzusammensetzungen. Wir wissen heute nicht, wie etwa in 100 Jahren die Baumartenverteilung aussehen wird und welche Gehölze wir nutzen können. Autochthone Baumarten bergen durch ihre genetische Vielfalt eine große Chance bei der Anpassung an veränderte Klimabedingungen. Um die Vulnerabilität der Wälder so gering wie möglich zu halten und eine natürliche Anpassung an neue Standortbedingungen zu ermöglichen, sollten Wälder möglichst rasch durch eine Reduktion der Eingriffe stabilisiert werden. Starke Eingriffe führen zu Auflichtungen, die das Bestandsinnenklima verändern hin zu höheren Temperaturen und größerer Trockenheit, die zu entsprechenden Schäden führen können, wie z. B. Borkenkäferkalamitäten, Windwurfgefahren oder Erhöhung der Waldbrandgefahr. Um Wald unter den sich verändernden Bedingungen erhalten zu können, wird sich die Nutzung an den Baumarten orientieren müssen, die stabile Bestände entwickeln können und nicht umgekehrt die Baumartenzusammensetzung an den Wünschen der Industrie.

Maßnahmenvorschläge

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Naturnaher Waldumbau

Die naturgemäße Forstwirtschaft wird im Staatswald weiterentwickelt, um die Stabilität und Resilienz der Wälder zu erhöhen. Es wird ein Programm für einen naturnahen Waldumbau in Richtung standortheimischer Bestockung und Förderung der Naturverjüngung statt großflächiger Wiederaufforstung entwickelt und umgesetzt. Die Bewirtschaftung orientiert sich hierbei stärker an der langfristigen Stabilität der Wälder. Wichtige Aspekte sind, dass Wasser im Wald gehalten wird und der Boden so wenig wie möglich mit schweren Maschinen befahren wird. Voraussetzung hierfür ist eine Holzernte nach dem Minimalprinzip, bei dem die Struktur des Bestands erhalten bleibt und das Ökosystem nicht gestört wird. Dies wird nur durch Einzelbaumentnahme erreicht.

Die Jagd wird den Erfordernissen der naturnahen Waldbewirtschaftung angepasst, so dass eine Naturverjüngung ohne Verbissschutz möglich ist. Der immer stärkere Einsatz von Maschinen (Bodenverdichtung), für die auch viele Wege ausgebaut werden, wird nach Bedarf gesteuert und möglichst reduziert (nicht nur über das FSC-Siegel). Zur bodenschonenden Ernte sollen beispielsweise mehr Seilkranverfahren zum Einsatz kommen.

Künftig nicht mehr benötigte Waldwege werden aufgegeben und der Natur überlassen werden. Damit werden auch Unterhaltungskosten gespart.

Besonders ökologisch orientierte Methoden zur Waldbewirtschaftung werden im Biosphärenreservat Pfälzerwald als Modellregion für Nachhaltige Entwicklung erprobt (siehe unten).

Förderprogramme für Kommunal- und Privatwald

Um den naturnahen Waldumbau im Kommunal- und Privatwald zu erreichen werden entsprechende Förderprogramme entwickelt und angeboten.

Qualifiziertes Personal

In den vergangenen Jahren wurde das Personal in den Forstrevieren deutlich reduziert. Für die aktuellen Aufgaben des Waldumbaus unter erschwerten Bedingungen wird das Personal wieder aufgestockt. Bereits vorhandenes wie auch neues Personal wird für die Umsetzung des naturnahen Waldumbaus entsprechend qualifiziert.

Einführung der Kontrollstichprobe

Als Grundlage künftiger Forsteinrichtung wird eine Kontrollstichprobe eingeführt, die in der Lage ist, nicht nur Faktoren von Flächen und Massen abzubilden, sondern auch Faktoren wie Wertnachhaltigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit im Sinne von Arten- und Biotopschutz, aber auch von abiotischen Umweltfaktoren wie beispielsweise Grundwassernachführung, die bei heimischer und standortgerechter Baumartenauswahl mit der Wertnachhaltigkeit korrespondiert.

Naturschutz- und tierschutzgerechte Jagdstrategien

Es werden tierschutzgerechte Jagdstrategien mit Blick auf die naturschutzfachlichen und waldwirtschaftlichen Anforderungen in den einzelnen Jagdgebieten entwickelt und umgesetzt. Ihr Erfolg wird durch Verbissgutachten und in Form von Weiserflächen überprüft.

Holznutzung optimieren

Der Druck zur energetischen Nutzung von Holz nimmt zu. Es werden Maßnahmen entwickelt, die dazu führen, dass die stoffliche Verwertung von Holz konsequent Vorrang vor der energetischen Nutzung hat. Dabei wird auch berücksichtigt, dass alte Wälder als sehr bedeutsame Kohlendioxid-Senken fungieren. Bei der Aufarbeitung von Brennholz werden auch Nadelholzbestände einbezogen, damit ökologisch wertvolles, heimisches Laubtotholz stärker im Wald verbleibt. Es werden weiterhin Maßnahmen und Kampagnen entwickelt, damit beim Rohstoff Holz Einsparungen erfolgen, ohne dass eine massive „Problemverlagerung“ in andere Länder und Vergrößerung des eigenen ökologischen Fußabdrucks zu erwarten sind (z. B. verstärkte Nutzung von Recyclingpapier).

Biosphärenreservat Pfälzerwald (BSR)

Biosphärenreservate werden als umfassende Modellregionen für Nachhaltige Entwicklung ausgewiesen. Das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist v. a. von seinen großen Waldgebieten geprägt. Deshalb eignet es sich besonders, um den Aspekt „Wälder nachhaltig bewirtschaften“ – das Nachhaltigkeitsziels 15 der Vereinten Nationen – vorbildhaft umzusetzen.

Um den Herausforderungen durch Klimawandel und Naturschutz zu begegnen, werden bereits stärker ökologisch orientierte Methoden zur Waldbewirtschaftung diskutiert und mancherorts erfolgreich umgesetzt. Es fehlen jedoch großräumige Erprobungen der Konzepte. Das BSR ist als Modellregion für eine besonders naturschonende Waldwirtschaftsweise prädestiniert. Für die Pflegezone wird die naturschonende Bewirtschaftung auch seitens der UNESCO vorgegeben. Um aber den Modellcharakter mit einer entsprechenden Aussagekraft zu erhalten, muss die ökologisch orientierte zukünftige Bewirtschaftung auf der gesamten Fläche des Biosphärenreservates umgesetzt werden.

Gleichermaßen kommt die Region auch als Modell für einen ganzheitlichen Gewässerschutz in Betracht (siehe Punkt Grundwasserschutz).

Maßnahmenvorschläge

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Umsetzung einer besonders naturschonenden Waldwirtschaft im BSR

Für die Forstwirtschaft im Pfälzerwald wird ein Konzept entwickelt und erprobt, das die Eingriffe in den Wald auf ein Minimum reduziert und damit die Naturgüter besonders schont. Es soll insbesondere die Stabilität der Wälder, die natürliche und historisch gewachsene Arten- und Biotopvielfalt, ein natürlich entwickeltes und intaktes Waldökosystem sowie den Klimaschutz durch maximale CO2-Speicherung fördern. Diese Ziele werden in der Rechtsverordnung des BSR Pfälzerwald verankert. (Weitere Informationen siehe https://www.bund-rlp.de/fileadmin/rlp/Mensch_und_Natur/Wald/st_190628_Entwurf_Landesverordnung_BSR_Pfaelzerwald_BUND.pdf.)

Umsetzung eines ganzheitlichen Gewässerschutzes

Siehe unten unter Gewässerschutz.

Nationalpark

„Natur Natur sein lassen“ ist das Motto von Nationalparks. Ziel ist es, weitgehend ungestört natürliche Prozesse zuzulassen. Holz als Rohstoff und Einnahmequelle sollte keine Rolle mehr spielen. Gleichzeitig werden aber auch viele weitere Ansprüche durch Erwartungen in der Regionalentwicklung und im Tourismus an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald gestellt. Auch die Erforschung der ablaufenden natürlichen Prozesse ist ein wichtiger Bestandteil.

Maßnahmenvorschläge

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Ausstattung des Nationalparks

Um dauerhaft eine gute Entwicklung zu erreichen, ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Diese wird überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Holznutzung darf keine Rolle mehr spielen

Die Maßnahmen, die im Nationalpark noch durchgeführt werden, dienen ausschließlich den Schutzzwecken des Parks. Deshalb werden keine Holzerträge mehr aus dem Nationalpark in der Forsteinrichtung und im Landeshaushalt eingeplant.

Grundwasserschutz

Auch unser Wasser ist in Gefahr: Bedingt durch den Klimawandel (v. a. längere Vegetationsperioden durch Temperaturerhöhungen) ist die Grundwasser-Neubildungsrate in RLP schon um 20 % zurückgegangen. Dies wird bei Erlaubnissen zur Grundwasserentnahme und Veränderungen bei Wasserschutzgebieten bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

Die überhöhte Düngung der Landwirtschaft mit der Folge von Nitrateinträgen ist eine der Hauptbelastungen unseres Grundwassers. Hier konnten hinsichtlich der Nitratbelastung keine Fortschritte erzielt werden. Steigt die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, kann es dazu kommen, dass aufwendige und kostenintensive Maßnahmen nötig werden, um Grundwasser zur Trinkwassergewinnung aufzubereiten. Es gibt bereits Regionen, in denen das Trinkwasser aus verschiedenen Brunnen gemischt werden muss, um die Einhaltung der Grenzwerte im Trinkwasser zu gewährleisten.

Insbesondere in Regionen, in denen eine Beregnung stattfindet (Vorderpfalz) und dadurch jährlich bis zu viermal geerntet wird und dementsprechend oft gedüngt wird, ist ein besonders hoher Nitrateintrag zu beobachten.

Einige FFH- und Vogelschutzgebiete sind durch erhebliche Grundwasserabsenkungen und dadurch erfolgte Austrocknung bereits stark geschädigt. Es ist davon auszugehen, dass diese Schäden durch Grundwasserentnahmen im Umfeld verursacht werden.

Maßnahmenvorschläge

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Strikte Umsetzung der Düngeverordnung

Die Sanierung des Grundwassers kann nur mit drastischen Maßnahmen erreicht werden, also durch starke Reduzierung der Einträge. Die Düngeverordnung ist hierfür ein erster Schritt. Deshalb wird sie strikt umgesetzt. Weitere Maßnahmen werden erarbeitet.

Weniger Ernten im Intensiv-Gemüsebau

In Regionen des intensiven Gemüsebaus (Vorderpfalz) muss die Zahl der jährlichen Ernten verringert werden. Es wird geprüft, über welche Maßnahmen dies erreicht werden kann.

Effektive Kontrolle Grundwasserentnahme

Bei Grundwasserentnahmen (auch dezentralen) zur landwirtschaftlichen Beregnung erfolgen zukünftig regelmäßige und wirksame Kontrollen, ob Genehmigungen zur Brunnentiefe und Entnahmemenge eingehalten werden. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Ressourcen in der Verwaltung werden geschaffen.

Einführung des „Wassercents“ bei Wasserentnahmen zur Feldberegnung

Da die Grundwasserentnahme zur Feldberegnung ein erhebliches Ausmaß haben kann (so übersteigt die von einer ganz geringen Anzahl von Gemüsebauern in einer Gemarkung entnommene Grundwassermenge bei weitem die von privaten Haushalten in einer ganzen Ortsgemeinde verbrauchte Trinkwassermenge) und damit verbunden große Schäden verursachen kann (s. o.), wird die Befreiung vom „Wassercent“ aufgehoben. Dies gilt auch für die Entnahme von Rheinwasser, da die hierdurch mögliche Beregnung die Intensivstnutzung mit bis zu viermaligen Ernten begünstigt. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz wird entsprechend geändert.

Transparenz bei wasserrechtlichen Erlaubnissen

Wasserrechtliche Erlaubnisse sind im Geoportal des Landes nur unvollständig eingestellt. Diese Dokumentation wird vervollständigt, so dass alle Rechte verfügbar sind.

Sicherung der Trinkwasserversorgung

Die mittlerweile bis zu 11 Jahre alten Wasserversorgungspläne werden erneuert und zukünftig regelmäßig aktualisiert. Dabei werden insbesondere die neuen Entwicklungen bei der Grundwasserneubildung berücksichtigt. Die ökologischen Auswirkungen erhalten ein besonderes Augenmerk und eine intelligente Steuerung wird eingeführt, die es ermöglicht, bei ökologischen Schäden die Grundwasserentnahme anzupassen (siehe z. B. Kaiserslautern). Zudem werden Redundanzen in der Versorgung eingeplant. So reicht beispielsweise eine einzige Verbundleitung zur Versorgung eines großen Bereiches mit Talsperrenwasser nicht aus. Wertvolle Tiefbrunnen werden gepflegt. Andererseits werden nicht mehr benötigte Quellfassungen rückgebaut. Das Prinzip der Ortsnähe für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung wird insbesondere für den ländlichen Raum sorgsamer beachtet.

Schutz der Oberflächengewässer

Beim Schutz der Gewässer ist die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) das wichtigste Instrument. Der erste Bewirtschaftungszyklus von 2009 bis 2015 hat gezeigt, dass in RLP die Ziele der WRRL nicht annähernd erreicht werden. Das Erreichen eines guten ökologischen Zustands aller Gewässer muss jetzt oberste Priorität haben und darf nicht durch Ausnahmeregelungen, die ökonomische Fragen in den Vordergrund stellen, aufgeweicht werden. Eine wichtige Maßnahme ist ein ausreichend großer Gewässerrandstreifen. Neben der Verringerung der Nährstoff- und Pestizideinträge lassen sich nur mit ihm auch ökologische Gewässerschutzziele erreichen, da ohne genügend Raum eine Verbesserung von Gewässern nicht möglich ist.

Maßnahmenvorschläge

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Ausbau der Aktion Blau (Plus)

Das Förderprogramm „Aktion Blau“ bzw. „Aktion Blau Plus“ war bislang erfolgreich und wird weitergeführt. Eine Integration des Hochwasserschutzes in die Gewässerrenaturierung hat sich bewährt. Reine wasserwirtschaftliche Maßnahmen ohne wesentliche ökologische Komponenten werden nicht (mehr) auf diesem Weg gefördert.

Verpflichtende Gewässerrandstreifen

Es hat sich gezeigt, dass die freiwillige oder nur abschnittsweise Umsetzung von Gewässerrandstreifen für großflächigere Verbesserungen nicht ausreicht. Deshalb werden Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens 10 m auf beiden Gewässerseiten verpflichtend ins Landeswassergesetz aufgenommen (§ 33 LWG – Gewässerrandstreifen).

Gewässerverträgliche Landwirtschaft in Talauen bzw. in Gewässernähe

Es wird das Ziel verfolgt, dass in Talauen und in Gewässernähe kein Ackerbau betrieben wird – insbesondere kein Maisanbau – da es sonst bei Regen und Hochwassern zu Boden- und damit auch Nitrat- und Schadstoffauswaschungen kommt. Über Agrarumweltmaßnahmen soll eine Nutzung als Grünland gefördert werden. Auch eine Bestockung mit Wald ist sinnvoll.

Ökologischer Hochwasserschutz

Da Hochwasserschutzmaßnahmen große Flächen in Gewässernähe betreffen, haben die Maßnahmen große Auswirkungen auf den Naturschutz. Deshalb werden bei Hochwasserschutzmaßnahmen Belange des Naturschutzes gleichrangig berücksichtigt. Dies bedeutet z. B. für die Hördter Rheinaue, dass eine Anbindung der tiefer gelegenen Teile an die Rheindynamik erfolgt. Innerhalb des Hochwasser-Reserveraums ist die ökologische Flutung zur Anpassung der Ökosysteme an hohe Wasserstände ein elementarer Bestandteil. Diese wird von Anfang an flächenhafte Waldbestände einbeziehen.

Modellregion Biosphärenreservat Pfälzerwald

Für die Entwicklung und Erprobung ganzheitlicher Konzepte zum Gewässerschutz unter Einbeziehung der Nutzer*innengruppen im Einzugsgebiet eignet sich das Biosphärenreservat Pfälzerwald als Modellregion besonders. Es wird eine gesamträumliche Entwicklungskonzeption entwickelt – unter Priorisierung von Maßnahmen nach Zielsetzungen der WRRL, des aktuellen Bewirtschaftungsplans und aktuellen Erfordernissen (Klimaanpassung, Biodiversität, nachhaltige Trinkwassernutzung, partizipative/integrative Vernetzungs- und Bildungsarbeit).

Bodenschutz und Stopp des Flächenverbrauchs

Unser Boden darf nicht weiter versiegelt und degradiert werden. Sonst verliert er seine Fruchtbarkeit, die Fähigkeit zur CO2- und Wasserspeicherung und seine Funktion als Trinkwasserfilter, Lebensraum und menschlicher Erinnerungsraum. Raumordnung und Landnutzung in Stadt und Land müssen den Vorgaben durch UN, EU und Bundesregierung zum Flächensparen und der eigenen Nachhaltigkeitsziele gemäß angepasst werden. Insbesondere das nationale und internationale Ziel, die tägliche Neuinanspruchnahme von Böden auf 30 ha deutschlandweit bis 2030 zu reduzieren, muss langfristig erreicht und gesichert werden und die entscheidenden Grundlagen für eine Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 geschaffen werden. Die Bundesregierung hat sich weiterhin dem 4-Promilleziel angeschlossen. Der jährliche Humusaufbau von 0,4 % fördert die Bodenfruchtbarkeit. Die damit verbundene Bindung von CO2 aus der Atmosphäre kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ersetzt aber keinesfalls die genannten Maßnahmen zur CO2 Einsparung im Bereich Energie, Mobilität etc.

Maßnahmenvorschläge

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Förderung einer ganzjährigen Bodenbedeckung

Zur Erosionsminderung, dem Erhalt des Bodenlebens und für den Humusaufbau ist eine ganzjährige Bodenbedeckung durch Untersaaten, Zwischenfrüchte oder das Belassen von Ernteresten auf dem Boden sinnvoll und notwendig. Diese ist häufig mit zusätzlichem Aufwand verbunden, deshalb wird sie im Rahmen landwirtschaftlicher Programme gezielt von der Landesregierung gefördert.

Reduktion des Pestizideinsatzes

Bodenlebewesen (das Edaphon) sind notwendig für Humusaufbau und Bodenstruktur, so dass der Boden die oben genannten Funktionen erfüllen kann und insbesondere die Bodenfruchtbarkeit langfristig erhalten bleibt. Zunehmend belegen Studien, dass das Edaphon durch Pestizide stark beeinträchtig wird. Zum Erhalt unserer Böden und im Interesse der Artenvielfalt im Allgemeinen ist es notwendig, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren. Auch hier bedeutet dies für Landwirte zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Risiken, die über Förderprogramme ausgeglichen werden.

Kleine und leichte Maschinen in Land- und Forstwirtschaft

Die Nutzung kleinerer und leichterer Maschinen besonders bei längeren Nässeperioden können extreme Bodenverdichtungen vermeiden, und helfen damit die Infiltrationsfähigkeit zu erhalten und mindern in der Folge das Hochwasser- und Erosionsrisiko. Es werden zusammen mit aufgeschlossenen Landwirt*innen entsprechende Vorgaben zur Maschinennutzung und ein entsprechendes Förderprogramm erarbeitet.

Fruchtwechsel fördern

Geeignete Fruchtwechsel fördern die Bodenfruchtbarkeit, reduzieren den Befall durch Schädlinge und Pilze, und fördern so die Artenvielfalt. Neue Programme zur Förderung einer naturnahen Landwirtschaft beziehen Fruchtwechsel ein.

Förderung extensive (Sommer-)Weidehaltung

Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden die Großvieheinheiten auf max. 2 pro Hektar verringert und den Landwirt*innen sinnvolle finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten an die Hand gegeben.

Verringerung der Plastikeinträge über Klärschlamm, Folie und Bindesysteme

Vorgaben zur Entfernung von Plastik auf Äckern und Weinbergen werden konsequent eingefordert und bei offenkundiger Zuwiderhandlung bestraft.

Aufstellung eines Landesbodenschutzkonzepts

Um das Flächensparziel mittelfristig zu erreichen, langfristig zu sichern und verbliebenen Bautätigkeiten weg von den wertvollsten Acker- und Naturflächen hin zu geringerwertigen Böden zu lenken, wird ein landesweites Landesbodenschutzkonzept erlassen. Hierdurch kann Rheinland-Pfalz seine zwischenzeitlich kurz erreichte Vorreiterrolle beim Flächensparen wieder erreichen.

Begrenzung des Flächenverbrauchs für Gewerbe und Verkehrsflächen

Um das Flächensparziel zu erreichen, werden nicht nur für Wohnbauflächen mit Hilfe von regionalen Schwellenwerten begrenzt, sondern auch Gewerbe- und Verkehrsflächen. Außerdem werden Anreize zum Bauen in die Höhe oder die Zweitnutzung zusätzlicher Geschosse werden geschaffen.

Aufbau einer Flächenkreislaufwirtschaft und Förderung von Entsiegelung

Der Landesentwicklungsplan gibt bereits seit 2008 den Aufbau einer Flächenkreislaufwirtschaft als Ziel vor. Bisherige Ansätze haben lange nicht die Wirkung entfaltet, die sie haben müssten. Deshalb werden weitere Maßnahmen erarbeitet und etabliert. Insbesondere Kommunen sind ein entscheidender Schlüssel zur weiteren Verfolgung der Innenentwicklung. Es wird ein Förderprogramm aufgelegt für die Unterstützung der Innenentwicklung. Hierdurch sind Städte und Gemeinden nicht zur Ausweisung von Baugebieten zur Sanierung der kommunalen Finanzen gezwungen. Kommunale Flächentauschprojekte werden unterstützen. Auf Flächen, auf denen keine Innenentwicklung möglich ist, soll konsequent entsiegelt werden und die Bodenfunktionen so weit wie möglich wiederhergestellt werden.

Einsatz gegen 13b BauGB

Die Landesregierung setzt sich gegen alle bundesweiten Bestrebungen ein, die ein Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung dauerhaft ermöglichen sollen. Insbesondere die Wiederbelebung des § 13b BauGB und die Baukategorie der „dörflichen Wohngebiete“, die die Entwicklung von Baugebieten im beschleunigten Verfahren im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleich ermöglichen sollen, werden keine Zustimmung der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekommen.

Ein gutes Leben für alle ermöglichen

Nicht erst seit der Corona-Krise wird deutlich, dass unser Konsum- und Lebensstil und unsere Produktions- und Wirtschaftsweise an globale Grenzen gestoßen sind. Die vorherrschende Ökonomie basiert auf der Mehrung des privaten Profits und einem vermeintlich beständigen, grenzenlosen Wachs­tum. Dies ist in unseren begrenzten Systemen für Mensch und Natur jedoch ruinös und bedroht die Existenzen vieler Menschen. So werden unsere Lebensgrundlagen auch insgesamt gefährdet und damit letztlich auch unsere ökonomische Basis. Globale Krisen, wie die Biodiversitäts­krise oder die Klimakrise, werden völlig außer Kontrolle geraten, wenn wir nicht in einer gemeinsamen Kraft­anstrengung diese gefährlichen Fehlentwicklungen korrigieren und die ökonomischen Strukturen zukunftsfähig und gerecht umbauen. Die Natur kann nicht länger zu einem billigen Rohstoff­lieferant und die Menschen dürfen nicht zu „Verbraucher*innen“ degradiert werden.

Wirtschaft und Wohlstand

Mehr ist nicht zwingend zugleich besser. Mehr und breitere Straßen, schnellere und dickere Autos, noch mehr Flugzeuge über Wohnvierteln, immer größere, komfortablere Wohnungen, höherer Fleischverzehr, immer schneller ausrangierte Kleidungsstücke oder Handys, all das erhöht Wachstum und Verbrauch. Dies mag sicherlich im Sinne der Gewinninteressen der beteiligten Konzerne sein, es führt jedoch durch seine unübersehbaren Folgewirkungen in vielen Fällen und insgesamt meist zu einer Verringerung von Lebensqualität.

Investitionen und Wirtschaftsförderung müssen darum neu bewertet werden, danach, welchen Interessen sie tatsächlich dienen und welche Auswirkungen sie auf Umwelt und Sozialwesen haben. Dies gilt vor allem für die Bereiche Energie, Verkehr, Ernährung, Land- und Forstwirtschaft aber auch für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die immer stärker einer Kommerzialisierung ausgesetzt sind. Auch letztere Bereiche gehören zur Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung, sind also öffentliche Kernaufgaben.

Maßnahmenvorschläge

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Neue Wohlstandsmodelle und -Indikatoren entwickeln

An die Stelle der rein quantitativen Wachstumsökonomie sollen Kreislauf- und Gemeinwohl­wirtschaft treten. Die aktuellen Wirtschaftsindikatoren (wie das BIP) eignen sich nicht mehr, um den Stand der Entwicklung qualitativ zu beschreiben. Deshalb werden neue Indikatoren entwickelt, die den Grad der Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft abbilden.

Systemrelevante Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche stärken

In der Coronakrise wurde deutlich, welches die systemrelevanten Tätigkeiten in der Gesellschaft sind. Sorgetätigkeiten (z. B. Pflege, Kindererziehung), aber auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs gehören dazu. Auch zivilgesellschaftliches Engagement (z. B. Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen und Initiativen) ist systemrelevant. Es werden Maßnahmen/Initiativen entwickelt, um diese Bereiche aufzuwerten und geschlechtergerecht zu verteilen.

Lieferkettengesetz

Subventionen, Förderungen und öffentliche Aufträge müssen weltweit an die Achtung von Menschen­rechten und Umweltschutz geknüpft sein. Auch in Deutschland ansässige Unternehmen müssen bei ihren Lieferketten stärker in die Pflicht genommen werden. Daher wird die Einführung eines Lieferkettengesetzes unterstützt und ggf. in einer Bundesratsinitiative gefordert.

Nachhaltige Finanzhilfen

Es werden ressortübergreifend alle Finanzhilfen und Förderungen des Landes überprüft und nur solche weitergeführt, die im Sinne des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit sinnvoll sind. Darüber hinaus werden neue Fördermöglichkeiten entwickelt, um die regionale, gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu unterstützen.

Förderung regionaler und dezentraler Versorgungsstrukturen

Regionale und dezentrale Versorgungsstrukturen sind umweltfreundlicher und resilienter gegenüber Krisen. Dies betrifft nicht nur den Gesundheits- und Dienstleistungsbereich, sondern auch z. B. die Versorgung mit Energie oder mit landwirtschaftlichen Produkten. Deshalb wird die dezentrale Energiewende unterstützt und es werden gezielte Förderprogramme für die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft und deren regionale Vermarktungsstrukturen eingerichtet (Genossenschaften, Regiogeld, Solidarische Landwirtschaft, regionale Schlachtereien und Molkereien usw.).

Kreislaufwirtschaft und Reparaturinfrastruktur

Da alle Ressourcen endlich sind, ist die Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Hier werden Systeme unterstützt, die eine echte Kreislaufwirtschaft bedeuten. Außerdem wird der Aufbau einer Reparaturinfrastruktur unterstützt.

Konjunkturmaßnahmen in die Nachhaltigkeit investieren

Zur Bewältigung der Corona-bedingten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise wird in Innovation und Nachhaltigkeit investiert, wie z. B. in den Ausbau der Erneuerbaren, Altbausanierungen, öffentliche Verkehrsstrukturen und Bildungsstätten. Während kapitalintensive Großprojekte nur den überregionalen oder supranationalen Konzernen zugute­kommen, stärken örtlich angepasste, kleinteilige Investitionen, z. B. in Radwegebau, Schulaus­stattung oder energetische Sanierungen, primär kleinere Betriebe und sichern regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Handlungsfähige Kommunen

Kommunen werden vom Land gemeinsam mit dem Bund finanziell in die Lage versetzt, überfälligen Sanierungen und Zukunftsinvestitionen in Angriff zu nehmen und den Ausbau des ÖPNV sowie Klima- und den Biodiversitätsschutz umzusetzen.

Lokale Experimentierräume

Überall im Land entwickeln sich Initiativen und Zukunftswerkstätten, die ein anderes, wachstumsunabhängiges Wirtschaften ausprobieren. Insbesondere junge Menschen nehmen die Gestaltung ihrer zukünftigen Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Teilhabe selbst in die Hand. Kommunen werden darin bestärkt und unterstützt, solchen Initiativen lokale Experimentierräume zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen, die in diesen gesammelt werden, fließen in die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und anderer Landesvorhaben ein.

Gute Arbeit für alle

Die Coronakrise macht deutlich: In den Bereichen Gesundheit, Pflege und Handel ist „gute Arbeit“ oft nicht die Realität. Der Niedriglohnsektor wächst, der Schutzschirm von Tarifverträgen fehlt oft und das Gehalt reicht dann nicht zum Leben, insbesondere bei Frauen. Auch viele neue Startups oder Kulturprojekte sind teils mit mangelhafter sozialer Absicherung und grenzwertigen Arbeitsbedingungen verbunden. Das Vordringen von rechtlich zweifelhaften Werkverträgen, vor allem in der Landwirtschaft und der nachgelagerten Industrie, muss gestoppt werden.

Maßnahmenvorschläge

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Care-Tätigkeiten finanziell aufwerten

Care-Arbeit wird nicht weiter in den außerberuflichen Bereich oder das Ehrenamt abgedrängt. Kindererziehung, Pflege von Bedürftigen, begleitende soziale Dienste bedürfen der existenzsichernden finanziellen Unterstützung durch die staatlichen Stellen. Pflege-, Gesundheits- und Verkaufspersonal haben Anspruch auf gesunde Arbeitsbedingungen und gerechte tarifliche Entlohnung.

Werkvertragspraxis in der Landwirtschaft beenden

Saisonale Wanderarbeit von Menschen, v.a. aus Osteuropa, geht oft einher mit schlechter, unsicherer Entlohnung und teils unzumutbaren Arbeits- und Wohnbedingungen. In der Landwirtschaft und nachgelagerter Industrie (Großschlachtereien) ist dies aktuell sichtbar. Möglich wird das durch die rechtlich bedenkliche Werkvertragspraxis, Scheinselbstständigkeiten und das Unterlaufen von Mindestlöhnen. Mit konsequenten staatlichen Kontrollen wird dieser Missstand beendet.

Faire Vergabe und Beschaffung

Das öffentliche Auftragswesen umfasst in Deutschland 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ist also ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Deshalb ist es wichtig, dass bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben nicht allein der Preis für den Zuschlag entscheidend ist. Faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von ökologischen Standards entlang der ganzen Lieferkette müssen bei Vergabe und Beschaffung selbstverständlich sein. So wird auch eine Nachfrage nach öko-fairen Produkten und Dienstleistungen geschaffen und öffentliche Stellen können als Vorbilder agieren.

Maßnahmenvorschläge

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Öko-Faire Lieferketten

Es werden verbindliche gesetzliche Regelungen verabschiedet, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen im Land – auch landeseigene Betriebe oder Firmen mit Landesbeteiligung - verpflichten, ökologische und soziale Kriterien und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Es wird eine Prüfstelle eingerichtet, die die Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen überprüft und ggfs. Sanktionen ausspricht. Zu den ökologischen Kriterien gehört auch die Recyclingfähigkeit der Produkte.

Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

Grundlegende Sozialstandards wie Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werden bei der Beschaffung des Landes als verpflichtend im Landestariftreuegesetz verankert.

Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns

Es wird ein vergabespezifischer Mindestlohn eingeführt, der einen Mindeststandard im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz setzt.

Service- und Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Es wird eine landesweite Service- und Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet, die Vergabestellen berät und unterstützt.

Ökosoziale Beschaffung in der Ausbildung

Die öko-soziale Beschaffung bekommt einen höheren Stellenwert in den Stoff- und Studienplänen in der Aus- und Weiterbildung der Hochschule für öffentliche Verwaltung/Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz.

Nachhaltigkeitsstrategie

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes bedarf einer Überarbeitung und Weiterentwicklung. Die dort aufgeführten Ziele reichen von den Bereichen Klima/Energie, Arten- und Landschaftsschutz bis zur Ökologischen Landwirtschaft, der Luftreinhaltung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie öko-sozialen Beschaffung der Kommunen. Doch die Ziele sind meist sehr allgemein und ohne verbindliche Daten formuliert.

Maßnahmenvorschläge

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Messbare Ziele definieren

In der zukünftigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden konkrete, also messbare und damit überprüfbare Ziele sein. Nur so können Ziele realistisch überprüft und zivilgesellschaft­liche Akteure sowie die Bürger*innen an der Umsetzung beteiligt werden. Die Ziele sind ambitioniert und fallen nicht hinter geltende gesetzliche Bestimmungen zurück. Beispielsweise das aktuelle Ziel „den Anteil von Gewässern mit einem guten und sehr guten ökologischen Zustand bis 2027 zu erhöhen“ ist nicht konkret genug und widerspricht außerdem der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die bis 2027 den guten ökologischen Zustand für alle Gewässer fordert.

Entwicklungspolitische Initiativen fördern

Auch Entwicklungspolitik ist eine Landesaufgabe, gerade durch die langjährige Partnerschaft mit Ruanda. In Rheinland-Pfalz sind einige Initiativen und Projekte entstanden, die für die Betroffenen von großer Bedeutung sind. Insbesondere deren Absicherung und Weiterentwicklung im Sinne von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit ist geboten.

Maßnahmenvorschläge

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Ökologische und soziale Standards in der Entwicklungszusammenarbeit und in Außenhandelsbeziehungen

Es wird nur noch Entwicklungszusammenarbeit gefördert, die die Menschenrechte achtet und auf Umweltzerstörung in Partnerländern verzichtet. Auch bei Außenhandels­beziehungen wird die rheinland-pfälzische Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen, damit bei Produktionen im Ausland Menschenrechte und Umwelt geachtet werden.

Hilfe zur Selbsthilfe

Rheinland-pfälzische Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nur noch unter dem Ziel der Hilfe zur Selbst­hilfe in den Partnerländern.

Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit

Partnerschaften und Austausch mit Ländern des Südens werden ausgebaut. Bei gemeinsamen Projekten werden ökologische und soziale Standards beachtet.

Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Die entwicklungspolitischen Initiativen und Netzwerke in RLP werden vom Land durch eine dauerhafte Förderung der Projekte (z. B. Promotorenprogramm) besser abgesichert. Auch Weltläden werden wegen der massiven pandemiebedingten Umsatzeinbrüche durch ein Sonderprogramm des Landes in ihrer Existenz stabilisiert.

Ökologische Grundbildung und soziales, problemlösendes Lernen

Die öffentlichen Bildungseinrichtungen sind die entscheidenden Institutionen für den Aufbau von Zukunftsfähigkeit. Das betrifft vor allem den achtsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, den sozialen und gerechten Strukturen und unsere Demokratie. Schulen und weitere Bildungsstätten müssen darum strikt frei bleiben von einseitigen Wirtschaftsinteressen und Ideologien, materiell und personell gut ausgestattet sein und so die Grundlagen schaffen für die Lösung der wichtigsten Zukunftsprobleme. Unsere Bildungsstätten, deren materielle und personelle Ausstattungen, moderne Technologien und Bildungskonzepte müssen in unserem Land wieder „premium“ sein und für alle jungen Menschen zugänglich. Die gerechte Teilhabe aller Personengruppen muss ein Grundprinzip sein.

Maßnahmenvorschläge

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Ökologische Grundbildung und soziales Lernen

Eine solide ökologische Grundbildung und soziales Lernen bekommen in allen Bildungsstätten eine hohe Priorität. Bildung für nachhaltige Entwicklung (ökologische Grundbildung, globales Lernen) wird in den Lehrplänen als Querschnittsaufgabe verankert und bei der Ausbildung der zukünftigen Lehrer*innen als verpflichtendes Element eingeführt, auch in der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz.

Handlungsorientiertes Lernen

Projekt- und Ganztagsunterricht werden weiter ausgebaut. So entsteht zusätzlicher Raum für ökologische und soziale Projekte. Statt Wissen anzuhäufen, lernen junge Menschen früh und handlungsorientiert Probleme zu lösen, vornehmlich in offenen, selbstgesteuerten Unterrichtsformen. Eine vertiefte Kompetenz bei Biodiversität, praktischem Natur- und Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Ernährung und gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen ist überlebensnotwendig für kommende Generationen.

Unterstützung aller benachteiligten Bevölkerungsgruppen

Es werden besondere kompensatorische Bildungsangebote für sozioökonomisch und kulturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen zusätzlich zum Regelunterricht angeboten, auch in der unterrichtsfreien Zeit. Hierfür werden zusätzliches Personal und Finanzmittel bereitgestellt. Nur so können die durch den pandemiebedingten Schulausfall verschärften Ungerechtigkeiten und Defizite wieder etwas ausgeglichen werden.

Weitere wichtige Themen

Tierschutz

Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Gerade in der Landwirtschaft wird er aber immer wieder aus ökonomischen Interessen hintenangestellt. Doch gerade bei Tieren, die wir für unsere eigene Ernährung halten, sollte Tierschutz und damit eine tiergerechte Haltung selbstverständlich sein.

Maßnahmenvorschläge

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Modellprojekte für Mutterkuhhaltung

Die Mutterkuhhaltung mit Weidegang der Tiere ist eine besonders tiergerechte Möglichkeit der Fleischproduktion und wird entsprechend gefördert. Auch Projekte zur Vermarktung werden unterstützt.

Verpflichtende Kennzeichnung

Aktuell können Verbraucher*innen bei den meisten tierischen Produkten nicht erkennen, unter welchen Bedingungen sie entstanden sind. Eine verpflichtende Kennzeichnung (ähnlich der bei Eiern) würde es ihnen ermöglichen, beim Kauf auf den Tierschutz zu achten. Deshalb wird über eine Bundesratsinitiative die Einführung einer solchen Kennzeichnung vorangetrieben.

Verstärkte Kontrolle

Die Einhaltung der aktuell geltenden Tierschutzbestimmungen in landwirtschaftlichen Betrieben wird verstärkt kontrolliert. Das hierfür erforderliche Personal wird entsprechend aufgestockt.

Umweltgefährdende Stoffe

Den vielfältigen Belastungen der Natur, der Menschen und der Umwelt durch schädliche Chemikalien muss mehr Beachtung geschenkt werden. Besonders problematisch sind schädliche Stoffe in Abwässern, die nur unzureichend in Kläranlagen abgebaut werden und wieder in die Umwelt gelangen. Einträge aus kommunalen und industriellen Kläranlagen müssen weiter reduziert werden.

Seit einigen Jahren stehen PFC (Per- und polyfluorierte Chemikalien) besonders im Fokus der Wissenschaft. Die gesamte Stoffgruppe soll EU-weit verboten werden, bisher ist das in Deutschland nur für PFOS (Perfluoroctansulfonsäure) verbindlich. Trotzdem wird eine flächige Verbreitung der Stoffe im Boden, Oberflächen- und Grundwasser insbesondere im Umfeld der Militärbasen in RLP geduldet. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Belastungen nicht ausreichend nachgegangen wird, Quellen nicht abgestellt oder belastete Flächen oder Gewässer nicht saniert werden.

Maßnahmenvorschläge

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Ertüchtigung von Kläranlagen

Die Qualität der Ausläufe von Kläranlagen (kommunale und betriebliche) muss gesichert sein. Es wird ein Maßnahmenprogramm zur Ertüchtigung von Kläranlagen entwickelt und umgesetzt: Kläranlagen werden v. a. bei größeren Anlagen und nach besonders kritischen Stellen (Krankenhäusern, besonders belastete Gewässer mit unklaren Eintragsquellen) mittels 4. Reinigungsstufe aufgerüstet. Grenzwerte für schädliche Stoffe werden herabgesetzt. Insbesondere die Reduzierung der Grenzwerte von Phosphorkonzentrationen wird prioritär behandelt. Durch die Reduzierung der Phosphoreinträge wird auch den Zielen der WRRL Rechnung getragen. Auch bei massiven Betriebsstörungen und bei Schmutz- und Giftstößen im Zulauf ist zu verhindern, dass die Grenzwerte im Auslauf überschritten werden.

Konsequentes Handeln der Behörden und der Politik

Es werden alle behördlichen Möglichkeiten genutzt, um schädliche Einträge schnell untersuchen zu lassen und abzustellen. Hierzu werden auch Anordnungen der SGDen gegenüber den USA erlassen. Wenn erforderlich, werden das Umweltministerium und die Landesregierung unterstützend tätig.

PFC

Gewässergefährdende Stoffe, insbesondere PFC, werden konsequent überwacht, beseitigt und die Ursachen und Quellen reduziert. Dies gilt auch für weitere Mikroverunreinigungen, wie Pestizid- und Arzneimittelrückstände.

Untersuchung zum Ablassen von Flugbenzin

Über dem Pfälzerwald wird häufig Flugbenzin abgelassen (vorwiegend von Militärflugzeugen), ohne dass die Folgen für die Umwelt bekannt sind. Deshalb wird modellhaft untersucht, welche Gefahren damit für den Boden, das Grundwasser und die Menschen verbunden sind. Diese Untersuchungen sind auch für andere Regionen von Bedeutung (z. B. für das Umfeld von Spangdahlem oder Ramstein). Auch hier wird regelmäßig Flugbenzin aus geringer Höhe abgelassen.

Beendigung der Nutzung von Atomenergie

In der Umgebung von Rheinland-Pfalz werden weiterhin Atomkraftwerke genutzt. Diese bedrohen auch die Bevölkerung unseres Bundeslandes und verschärfen die ungelöste Atommüllentsorgung. Deshalb ist hier das Engagement der Landesregierung erforderlich, damit bundes- und europaweit ein möglichst schneller und vollständiger Atomausstieg erfolgt.

Maßnahmenvorschläge

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Stilllegungen der AKW

Die Landesregierung setzt sich für die Stilllegung von Cattenom und anderen Atomanlagen, die den Weiterbetrieb von Cattenom garantieren und die Großregion gefährden - konkret gegen das Endlagerprojekt CIGEO bei Bure - ein. Gleiches gilt für die nahegelegenen AKW Tihange, Doel und Fessenheim.

Atomtransporte durch RLP verbieten

Es sind zukünftig Atomtransporte durch RLP zu erwarten, da ein belgisches Endlager geplant ist und belgische AKW aus der deutschen Brennelementfabrik Lingen und damit auch von der UAA Gronau beliefert werden. Die Landesregierung wird Atomtransporte durch Rheinland-Pfalz - dem Beispiel Luxemburgs folgend – untersagen.

Umweltauswirkungen des Militärs in den Blick nehmen

Ein wenig beachteter Zusammenhang im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ist die Bedeutung des Militärs und von Kriegseinsätzen. Rheinland-Pfalz hat mit den vielen Militäranlagen eine herausragende Bedeutung gerade auf diesem Gebiet, neben den Bundeswehreinrichtungen seien auch die US-Militärbasen genannt. Daher ist es von landespolitischer Bedeutung, den Ressourcenverbrauch auch des Militärs in den Blick zu nehmen. Es geht dabei ganz konkret um Fluglärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserkontamination, Entsorgung oder Ableitung von Löschschäumen und Diesel und von Munition. Hinzu kommen große Mengen an freigesetzten Luftschadstoffen wie Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, Elektrosmog durch Mobilfunk und Radar. Negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft sowie auf Biotope und Naturschutzgebiete sind zu beachten. Da die Zuständigkeit für Bundeswehr und NATO bei der Bundesregierung liegt, sollte Rheinland-Pfalz dennoch seine Möglichkeiten nutzen, um die Problemstellungen zumindest offenzulegen.

Maßnahmenvorschläge

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Berichterstattung Bundeswehr und NATO

Die Landesregierung erstattet jährlich an den Landtag Bericht über den Verbrauch von Ressourcen und die Belastung des Klimas und der Umwelt durch die Bundeswehr an den Bundeswehrstandorten in RLP. Ein unabhängiges Umwelt-Institut wird damit beauftragt. Gleiches gilt für Standorte der USA bzw. der NATO.

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