Das sagt die CDU 

"Wir wollen den Umgang mit unseren Flächen deutlich bewusster und sparsamer gestalten. Neue Bau- und Gewerbegebiete sollen nur dort entstehen, wo sie wirklich notwendig sind, und möglichst ressourcenschonend geplant werden, während die Entwicklung innerhalb bestehender Ortslagen weiterhin Vorrang haben muss. Gleichzeitig stärken wir lebenswerte Städte und Gemeinden durch mehr Grünflächen, begrünte Dächer und zusätzliche Bäume, um Klima, Umwelt und Aufenthaltsqualität spürbar zu verbessern.
Offene Landschaften und fruchtbare Böden müssen erhalten bleiben, deshalb soll der Ausbau von Photovoltaik vor allem auf bereits genutzten oder versiegelten Flächen stattfinden, etwa auf Dächern, Fassaden, Parkplätzen, Lärmschutzanlagen oder ehemaligen Industrieflächen. Damit schaffen wir klare Regeln, damit die Energiewende nicht in Konkurrenz zu Landwirtschaft und Naturschutz gerät. In der Landwirtschaft setzen wir ergänzend auf innovative Lösungen wie Agri-PV und Floating-PV, die Stromerzeugung ermöglichen, ohne wertvolle Flächen dauerhaft zu versiegeln."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die CDU bekennt sich klar zu einem sparsameren Umgang mit Flächen. Sie hat Ideen, wie die Entwicklung verlaufen müsste, nennt aber keinerlei konkrete rechtliche, planerische oder finanzielle Instrumente zur Umsetzung. 

Das sagt die SPD

“Die hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen erfordert eine vorausschauende Flächenpolitik, die wirtschaftliche Entwicklung steuert und langfristige Rahmenbedingungen sichert. Eine aktive Ansiedlungspolitik lenkt die Flächennachfrage gezielt und setzt auf Flächeneffizienz sowie einen Gewerbeflächen-Turbo, der vorhandene Potenziale schnell mobilisiert und zusätzlichen Flächenverbrauch begrenzt. Zugleich werden die Ziele des Klimaschutzes berücksichtigt, indem insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien zweckgerichtete Anreize für eine effiziente Flächennutzung geschaffen werden. Wir wollen etwa, dass neue PV-Flächen vorrangig über bereits versiegelten Flächen entstehen und Windkraftanlagen entlang von Fernstraßen sowie Kreis- und Landesstraßen errichtet werden.” 

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Ansiedlungen zu lenken ist ein sinnvoller Ansatz. Wie ein Gewerbeflächen-Turbo den Flächenverbrauch senken soll, erschließt sich uns nicht. Insgesamt werden keine konkreten Instrumente genannt, mit denen die gewünschte Lenkung erfolgen soll. 

Das sagen die Grünen

"Mit dem Grundsatz „Innen vor Außenentwicklung“ haben wir GRÜNE als Teil der Landesregierung in der Landesplanung bereits eine klare Leitlinie verankert. Zugleich haben Kommunen mit der Grundsteuer C ein wirksames Instrument erhalten, um Bodenspekulationen unattraktiver zu machen und die Aktivierung vorhandener Flächen zu unterstützen.
Wir GRÜNE wollen insofern den eingeschlagenen Kurs verbindlich verschärfen und den Flächenverbrauch schrittweise auf Netto Null senken und bis 2030 unter einem Hektar pro Tag liegen. Dafür wollen wir die Entwicklung bestehender Flächen konsequent priorisieren, insbesondere bei Leerstand sowie untergenutzten Gewerbe und Industrieflächen, und Entsiegelungsmaßnahmen gezielt unterstützen. Für Gewerbe und Industrie analog zur Siedlungsentwicklung wollen wir einen Schwellenwert einführen und die Dichtewerte bei Wohngebieten erhöhen, damit Wachstum stärker im Bestand statt auf der grünen Wiese stattfindet. Auch in der Wohnbauförderung muss zukünftig der Schwerpunkt auf Sanierung, Umbau und Aufstockung liegen.
Wir GRÜNE setzen uns für die Gründung einer Flächenagentur ein, die Kommunen berät, Ausgleichs- und Konversionsflächen vermittelt und gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz entwickelt. Damit Planungen künftig nicht an fehlenden Ausgleichsflächen scheitern, wollen wir Ausgleichsflächen aktiv bevorraten und so zugleich echte Planungsbeschleunigung ermöglichen. Ergänzend treiben wir die Entsiegelungsoffensive im Bestand weiter voran, auch mit Blick auf Schottergärten, und stärken Stadt- und Dorfgrün ebenso wie die blaue Infrastruktur."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis zum Flächensparen mit ambitionierten, quantifizierten Zielen. Es sind mehrere konkrete Maßnahmen benannt, mit denen die Ziele erreicht werden sollen.

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten teilen das Anliegen, den Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz wirksam zu reduzieren. Denn Boden ist nicht vermehrbar: Er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Grundlage für die Landwirtschaft und zentral für den Wasserhaushalt sowie die Anpassung an Extremwetter.
Wir setzen dabei auf das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Das heißt: Bestehende Flächen sollen besser genutzt werden, bevor neue Flächen versiegelt werden. Dazu gehören die Revitalisierung von Brachflächen, das Schließen von Baulücken und eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung, wo sie sinnvoll ist.
Statt pauschaler Flächenobergrenzen setzen wir auf kommunale Planungshoheit, eine intelligente Abstimmung von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur sowie Mehrfachnutzung dort, wo es passt. Unser Ziel ist: weniger Neuversiegelung, mehr Effizienz und eine Landesentwicklung, die Natur schützt und zugleich die Entwicklungschancen der Kommunen erhält."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Ein klares Bekenntnis zum Flächensparen sowie Innen- vor Außenentwicklung. Allerdings wird als einziges Instrument die kommunale Planungshoheit genannt. Diese existiert aber bereits und hat zum hohen Flächenverbrauch maßgeblich beigetragen. 

Das sagt die Linke

"Der steigende Flächenverbrauch ist das Resultat politischer Entscheidungen, die in Wirtschaftsfragen auf Profitmaximierung, Privatisierung und soziale Ungleichheit setzen. In Deutschland emittieren die reichsten 10 % genauso viel Kohlenstoffdioxid wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und der CO2-Anteil der Reichen steigt weiter. Einzelne Maßnahmen werden daher verpuffen, solange kein grundlegender Wandel in unserem wirtschaftlichen Handeln stattfindet, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt nimmt.
Wir unterstützen eine naturnahe Stadtentwicklung, d.h. für uns: Neuen Wohnraum wollen wir vorrangig durch Nachverdichtung schaffen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden. Hierzu dient auch die Förderung von Mischbebauung, also die Kombination von gewerblichen Bauten mit Wohnraum. Grundsätzlich muss klimafreundliches Bauen zum Standard werden, so wollen wir u.a., dass Projekte des Landes und geförderte Projekte nach Standards der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) oder vergleichbaren Standards zertifiziert werden.
Das Thema Wohnen und Bauen berührt stark den Flächenverbrauch und ist zugleich ein wichtiges soziales Thema. Statt auf Leerstand zu spekulieren, wollen wir Leerstands- und Zweckentfremdungsstrafen einführen. Ein weiteres wichtiges Instrument ist für uns die Einführung eines Grund- und Bodenfonds, damit kommunale Flächen langfristig gesichert und im Sinne von Klimaschutz und Gemeinwohl genutzt werden. Diese Kriterien müssen sich auch in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen widerspiegeln.
Zu einer naturnahen Stadtentwicklung gehört das Schwammstadtkonzept, das wir in der Stadtplanung verankern wollen, um Überflutungen zu verhindern. Wir unterstützen außerdem ein Verbot von Schottergärten und kleintierundurchlässigen Einfriedungen. Zudem wollen wir eine breit angelegte Entsiegelungsmaßnahmen und den Ausbau der Stadtbegründung. Dazu gehören auch Fassaden- und Dachbegrünungen.
Fläche gehört nicht nur uns, sie ist Grundlage für Natur und Lebewesen. Daher wollen wir eine Diversifizierung der Wälder zu klimastabilen, artenreichen Mischwäldern unter kommunaler oder landeseigener Kontrolle. Erträge müssen in die Pflege und den Waldumbau reinvestiert werden. Und wir wollen den Lebensraum von Wildtieren erhalten, indem wir uns für natürliche Regulierungen der Artbestände sowie Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Lösung der Mensch-Wildtier-Konflikte einsetzen."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Auch wenn in der Antwort einige Aspekte vorkommen, die an der Frage vorbeigehen, bekennt sich die Linke zum Flächensparen und nennt konkrete Maßnahmen. 

Stehen Sie hinter der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung? 

Das sagt die CDU 

“Wir leben in einer Kulturlandschaft, die seit Tausenden von Jahren vom Menschen bewirtschaftet wird. Natur in Europa ist nicht unberührte Wildnis, sondern das Ergebnis eines langen Zusammenspiels von Mensch und Umwelt. Ein großer Teil unserer heutigen Artenvielfalt ist gerade durch diese Nutzung entstanden – durch Landwirtschaft, Weidewirtschaft, Forstwirtschaft und Pflege der Landschaft. Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist dann sinnvoll, wenn sie diese Realität berücksichtigt.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Antwort enthält keine klare Position zur Verordnung und nennt keine konkreten Bedingungen oder Umsetzungsschritte. Der letzte Satz erweckt den Eindruck, dass sich die CDU noch nicht näher mit der Verordnung beschäftigt hat. 

Das sagt die SPD

“Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist ein wichtiger Schritt für gesündere Ökosysteme der Zukunft. Gleichzeitig stellt sie Land, Kommunen, Forst-, Land- und Wasserwirtschaft sowie andere wichtige Landnutzer vor große Herausforderungen. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns für eine praxisgerechte Anwendung der Wiederherstellungsverordnung sowie verlässliche Finanzierungsinstrumente ein. Zudem stärken wir denen den Rücken, die sich für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen tagtäglich verantwortlich zeigen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Antwort liest sich wie ein "Ja-Aber". 

Das sagen die Grünen

"Ja. Wir GRÜNE stehen klar zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Für uns ist sie ein zentraler Hebel, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Das stärkt nicht nur den Naturschutz,sondern auch die für uns Menschen wichtigen Leistungen der natürlichen Klimaanpassung, wie z.B. den Wasserrückhalt in unsere Landschaft. Die Umsetzung der Verordnung ist für uns eine wichtige und bindende Aufgabe in der nächsten Legislatur.

Wir sehen die Verordnung als Herzstück des Green Deals und damit als Teil einer europäischen Politik, die Verantwortung für Natur, Gesundheit und Resilienz übernimmt. Entsprechend unterstützen wir eine ambitionierte Umsetzung auf EU-Ebene und wenden uns gegen „Forderungen nach einer Abschwächung, Verschiebung oder gar Abschaffung“ der Verordnung.

Der Kampf gegen das Artensterben ist ein zentraler Bestandteil grünen Regierens – und wir handeln bereits. Unser Anspruch ist, Naturschutz nicht nur programmatisch zu bekennen, sondern ihn in Strukturen und Umsetzung zu übersetzen. Ein Beispiel dafür sind die Naturschutzstationen, die wir im Land ausbauen und stärken wollen: Sie sollen regional passende Antworten im Naturschutz liefern, Akteur*innen vor Ort vernetzen und die praktische Umsetzung unterstützen."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Sehr klares, fundiertes Bekenntnis.

Das sagt die FDP

“Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Zielen von Natur-, Klima- und Biodiversitätsschutz auf europäischer Ebene. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz pragmatisch, verhältnismäßig und rechtssicher erfolgt.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Liest sich wie ein "Ja, aber". Es ist zu befürchten, dass bei einer pragmatischen und verhältnismäßigen Umsetzung von den Zielen der Verordnung nicht mehr viel übrig bleibt.

Das sagt die Linke

“Die EU-Wiederherstellungs-Verordnung ist ein wichtiges Instrument, um nicht nur den gegenwärtigen Stand der Natur zu schützen, sondern perspektivisch auch weitere Teile in Lebensräume für Pflanzen, Tiere, Insekten und den Menschen zurück zu verwandeln. Aus diesem Grund stehen wir hinter der EU-Verordnung.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis. 

Wie möchten Sie die Ziele der Verordnung konkret im Land umsetzen?

Das sagt die CDU 

“Wenn wir die biodiversen Kulturlandschaften, wie Wälder, Auen, Wiesen, erhalten wollen, müssen wir Förderrichtlinien entsprechend anpassen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Nicht sehr ambitioniert. Es bleibt offen, welche Förderrichtlinien konkret angepasst werden sollen und welche Wiederherstellungsmaßnahmen geplant sind.

Das sagt die SPD

“Wir fühlen uns den Zielen der EU-Wiederherstellungsverordnung ausdrücklich verpflichtet. Zugleich ist die Umsetzung äußerst komplex und setzt voraus, dass der Bund zunächst den nationalen Wiederherstellungsplan für Deutschland vorlegt und damit die notwendige fachliche und rechtliche Grundlage schafft. Erst darauf aufbauend kann die konkrete Arbeit beginnen, insbesondere die Identifizierung geeigneter Flächen und die Ausgestaltung der Maßnahmen vor Ort. Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist hier bereits aktiv und bereitet sich intensiv auf die nächsten Schritte vor. Als SPD in Rheinland-Pfalz setzen wir auf einen transparenten, kommunikativen Prozess, damit die Wiederherstellungsverordnung gemeinsam mit allen Betroffenen, praktikabel und mit ausreichender Finanzierung umgesetzt werden kann.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

In dieser Antwort ist nochmal ein deutlicheres Bekenntnis zur Verordnung. Es ist sinnvoll, dass sich die SPD-geführte Landesregierung auf die nächsten Schritte vorbereitet. Leider verrät uns die SPD nicht, welche Schritte das sind. 

Das sagen die Grünen

"Wir wollen die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz ambitioniert und praxistauglich umsetzen. Ein zentraler Umsetzungsschritt ist für uns die Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie sowie die zukünftige Klimaanpassungsstrategie des Landes, welche sich auch an den Zielen des EU-Renaturierungsgesetzes ausrichten sollen.

Wir wollen gezielt auf und in Mooren, Wäldern, Flüssen und Auen und Grünflächen Wiederherstellungsmaßnahmen umsetzen – weil genau diese Maßnahmen Biodiversität fördern und zugleich Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Schutz und der Regeneration von Mooren und Feuchtgebieten. Wir werden zur Identifizierung geeigneter Flächen und wirksamen Umsetzung das Moorschutzprogramms nutzen. Ergänzend setzen wir – entsprechend unserem Wahlprogramm – auf die Stärkung des Biotopverbundes, mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft, Artenhilfsprogramme, den Umbau unserer Wälder sowie auf eine naturfreundlichere, klimaangepasste Landbewirtschaftung. Unsere Vision ist ein Grünes Band durch Rheinland-Pfalz um die Vielfalt der Arten zu fördern und Rückzugsraum zu geben.

Wir wollen außerdem frühzeitig in eine Stakeholder-Beteiligung einsteigen und die Umsetzung mit relevanten Akteuren transparent und kooperativ gestalten. Daneben stärken wir auch Umsetzungsstrukturen wie Naturschutzstationen als regionale Knotenpunkte, die Akteure vernetzen und Maßnahmen praktisch begleiten. Uns ist klar: Eine ambitionierte Umsetzung braucht ausreichend Personal und Finanzierung."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Man merkt, dass die Grünen sich mit dem Thema intensiv auseinander gesetzt haben. 

Das sagt die FDP

"Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass Renaturierung und Wiederherstellung vor Ort nur dann dauerhaft gelingen, wenn Kommunen, Landnutzerinnen und Landnutzer sowie Eigentümerinnen und Eigentümer mitgenommen werden. Deshalb setzen wir auf Kooperation und Freiwilligkeit, wo immer das möglich ist.
Konkret bedeutet das für die Umsetzung: Wir wollen bestehende Programme und bewährte Instrumente stärken, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen. Wir setzen auf gezielte, wirksame Maßnahmen statt reiner Berichtspflichten und zusätzlichen Bürokratielasten. Außerdem braucht es klare Regeln, damit es nicht zu zusätzlichen Haftungs- oder Klagerisiken für das Land, Kommunen oder Betriebe kommt. Insgesamt soll die Umsetzung Naturschutz und wirtschaftliche Nutzung in einen tragfähigen Ausgleich bringen.
So können wir die ambitionierten Ziele erreichen, ohne die Akzeptanz zu verlieren, die für langfristigen Naturschutz entscheidend ist."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die FDP ist hier nicht sehr ambitioniert. Ihr Ansatz ist nicht sehr konkret und sie beschreibt viel, was sie nicht möchte. 

Das sagt die Linke

“Um die Wiederherstellungs-Verordnung umzusetzen, müssen zunächst alle zentralen Akteur*innen an einen Tisch geholt werden, um die Ausweisung von Flächen und Maßnahmen zu besprechen. Dabei spielen die Natur- und Umweltschutzverbände ebenso eine wichtige Rolle, wie die Flächeneigentümer*innen im Land. Aus unserer Sicht sollte vor allem mit Fluss- und Bachläufen und deren direktem Umfeld begonnen werden, da diese ökologisch einen hohen Stellenwert haben und die Lebensadern für viele Tier- und Insektenarten bilden. Zur Renaturierung gehört jedoch auch eine Förderung für Flächeneigentümer*innen, welche einfach zu beantragen und abzurufen ist und die Ökosystemdienstleistung der jeweiligen Flächen berücksichtigt.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Sinnvolle Ansätze. Bei den Akteur*innen vermissen wir neben den Flächeneigentümer*innen die Bewirtschafter*innen. 

Das sagt die CDU 

“Ja, wir befürworten grundsätzlich den gemeinsamen Austausch und die Kooperation.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Diese Befürwortung ist sehr vage formuliert. Mit der Formulierung "grundsätzlich" bietet sie eine Ausstiegsmöglichkeit.

Das sagt die SPD

“Unsere Landwirtinnen, Landwirte und Winzerbetriebe sind von Natur aus Artenschützer. Wir setzen auf ihre gute fachliche Praxis und ihr Verantwortungsbewusstsein. Der Schulterschluss Artenvielfalt zeigt eindrucksvoll, wie wettbewerbsfähige Landwirtschaft und wirksamer Umweltschutz in Rheinland-Pfalz Hand in Hand gehen können. Diesen kooperativen Ansatz werden wir weiter stärken. Unsere Haltung bleibt klar: Landwirtschaft und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir bringen sie zusammen und schaffen Lösungen, die Praxisnähe und Naturschutz verbinden.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Auch wenn die ersten beiden Sätze den Eindruck erwecken, dass es gar keinen Handlungsbedarf gibt, bekennt sich die SPD dann doch klar zum Prozess des "Schulterschluss Artenvielfalt".

Das sagen die Grünen

“Wir unterstützen den „Schulterschluss Artenvielfalt“ und seine Ergebnisse ausdrücklich. Artenvielfalt in einer Kulturlandschaft gelingt dauerhaft nur, wenn Landwirtschaft, Naturschutz und Verwaltung auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wir begrüßen den Ansatz eines kooperativen Naturschutzes: Es ist heute wichtiger, denn je unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen, Konflikte sachlich austragen und am Ende tragfähige, praxistaugliche Lösungen zu vereinbaren. Ein Teil dieser Lösung werden die LaNaKos (Landwirtschaft-Naturschutz-Kooperationen) sein. Diese sollen eng mit regionalen Naturschutzakteuren zusammenarbeiten – ausdrücklich auch mit den im Aufbau befindlichen Naturschutzstationen. Unser Wahlprogramm knüpft daran an und setzt auf eine schrittweise Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Wir begrüßen die dauerhafte Einrichtung des „Forum Schulterschluss Artenvielfalt“, das den Austausch fortführt und die Umsetzung begleitet soll.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis mit Verweis auf das Wahlprogramm.

Das sagt die FDP

"Ja. Wir Freie Demokraten unterstützen den „Schulterschluss Artenvielfalt“ ausdrücklich. Gerade weil Naturschutz und Landwirtschaft in der Praxis oft mit Zielkonflikten konfrontiert sind, halten wir es für den richtigen Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln – mit Augenmaß, gegenseitigem Respekt und klarer Praxisorientierung.
Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass Rheinland-Pfalz hier auf Kooperation setzt und dass der Dialogprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und nun in die Umsetzung geht."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis. 

Das sagt die Linke

“Die Bewahrung und Wiederherstellung der Natur und damit die Förderung von Natur- und Artenschutzprojekten ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Daher unterstützen wir den „Schulterschluss Artenvielfalt“ vollumfänglich. Nachhaltiger Wandel kann nur durch Dialog und in Einbezug aller betroffenen Gruppen stattfinden. Das Land Rheinland-Pfalz muss hierbei als Vermittlerin auftreten und den „Schulterschluss Artenvielfalt“ in einen permanenten Prozess übertragen. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, ausreichend Anreize zu schaffen, damit die ambitionierten Ziele nicht verpuffen, sondern alle Akteur*innen am Ball bleiben. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dass alle Maßnahmen im Bereich Renaturierung gebündelt werden und das Land hier Stellen schafft, um diese Beratung niedrigschwellig und ortsnah zur Verfügung zu stellen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares ambitioniertes Bekenntnis zum "Schulterschluss". 

Das sagt die CDU 

“Das ist gemeinsam zu prüfen. Der Dialog geht nun in die nächste Runde. Uns ist es wichtig hier im Austausch zu bleiben.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Hier wird das Bekenntnis zum Dialog noch einmal deutlicher. Es wird aber weder ein konkreter Ressourcenbedarf anerkannt noch eine Finanzierungsstrategie genannt.

Das sagt die SPD

“Als SPD in Rheinland-Pfalz stehen wir jederzeit bereit, gute, kooperative Ansätze, die gemeinsam mit allen Betroffenen entwickelt wurden, aufzugreifen und sukzessive weiterzuentwickeln. Unser Anspruch ist es, bestehende Lösungen praxisnah zu stärken, weiter zu verbessern und im Dialog so fortzuschreiben, dass sie dauerhaft tragfähig und breit akzeptiert sind. Mit den Landnutzern in der Land- und in der Forstwirtschaft bleiben wir darüber im Gespräch, wie zusätzliche biodiversitäts- und klimaschutzfördernde Maßnahmen angemessen honoriert werden können.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die grundsätzliche Bereitschaft der SPD ist positiv. Etwas irritiert sind wir darüber, dass die Akteure des Naturschutzes offenbar nicht in die Gepräche mit eingebunden werden sollen.  

Das sagen die Grünen

“Wir werden uns im nächsten Haushalt für eine angemessene und ausreichende Finanzierung sowie Personalausstattung zur schrittweisen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Projekte einsetzen. Darüber hinaus erachten wir den abgestimmten Aufbau der LaNaKos und den Naturschutzstationen sowie umfangreiche Fortbildungs- und Beratungsangebote für landwirtschaftliche Betriebe vor dem Hintergrund des anhaltenden Artensterbens und zeitgleichen Krise in manchen landwirtschaftlichen Branchen für zielführend. Daneben sind Maßnahmen, welche sich insbesondere zur Biotopvernetzung als auch zur natürlichen Klimaanpassung eignen, besonders wertvoll und daher zu unterstützen. Wir werden Wort halten und uns für funktionierende Ökosysteme in der Agrarlandschaft und für eine kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Notwendigkeiten werden benannt, Geld soll zur Verfügung gestellt werden. Nicht ganz klar ist, wie die notwendigen Ressourcen abgesichert werden können.

Das sagt die FDP

"Zusätzliche finanzielle Mittel können sinnvoll sein, wenn sie wirksam, unbürokratisch und praxisnah eingesetzt werden – etwa für regionale Kooperationsstrukturen, Beratung und konkrete Maßnahmen, die messbar zur Artenvielfalt beitragen. Zusätzlicher Personalbedarf kann dort entstehen, wo Koordination und Umsetzung sonst zu langsam anlaufen würden.
Wichtig ist uns dabei: keine neuen Parallelstrukturen, eine verlässliche Finanzierung über bestehende Förderinstrumente und eine Umsetzung, die landwirtschaftliche Betriebe nicht zusätzlich mit Bürokratie belastet, sondern für Engagement auch echte Unterstützung bietet. So kann der Schulterschluss zum Erfolgsmodell werden – für artenreiche Kulturlandschaften und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Keine klare Aussage, da alles Kann-Formulierungen. Bei den Förderinstrumenten fehlt der Blick über das Bestehende hinaus, um ggf. auch neue Finanzmittel zu akquirieren.

Das sagt die Linke

“Für eine nachhaltige und erfolgreiche Umsetzung des Projekts halten wir weitere finanzielle Ressourcen für notwendig – die bereits angestrebten Fördermittel über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstützen wir und wollen zusätzlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden aufsetzen, aus dem ebenfalls Mittel für den „Schulterschluss Artenvielfalt“ bereitgestellt werden sollen. Die genaue Verwendung der Finanzmittel sollte im Dialog mit den Kooperationspartnern des „Schulterschluss Artenvielfalt“ bestimmt werden. Grundsätzlich sind wir dafür, dass Flächen, welche renaturiert oder aus der Bewirtschaftung genommen werden, auch gemäß ihrer Ökosystemdienstleistung bewertet werden und die Eigentümer*innen gefördert oder entschädigt werden.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klare Vorstellungen. Die Antwort erweckt allerdings den Eindruck, dass die Linken den Schulterschluss noch nicht ganz verstanden haben bzw. ihnen nicht klar ist, dass Flächeneigentümer*in und -bewirtschafter*in oft nicht die selbe Person ist. 

Das sagt die CDU 

"Wir wollen die Kommunen technologieoffen unterstützen. Es gibt nicht die eine Lösung, die überall passt. Jede Region hat andere Voraussetzungen, und genau daran muss sich die Wärmeversorgung orientieren. Ob Geothermie, Nah- und Fernwärmenetze, Hackschnitzel, Biomasse oder andere erneuerbare Wärmequellen – entscheidend ist, was vor Ort technisch, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Statt starrer Einheitslösungen brauchen die Kommunen Handlungsspielräume, um passgenaue Konzepte zu entwickeln.
Unsere Aufgabe ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen: verlässliche Förderung, unbürokratische Genehmigungsverfahren, fachliche Beratung und Planungssicherheit. So ermöglichen wir individuelle, pragmatische und klimaneutrale Lösungen, die zu den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort passen."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Den Begriff der "Technologieoffenheit" bewerten wir im politischen Diskurs als populistische Phrase. Die Ansätze zur Förderung, Beratung und Planungssicherheit sind grundsätzlich sinnvoll bleiben aber sehr unkonkret.

Das sagt die SPD

“Aus unserer Sicht ist eine sozialverträgliche Wärmewende unabdingbar für das Gelingen der Energiewende. Die Kommunen spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Bereits bei dem Ausführungsgesetz zum Wärmeplanung setzen wir auf das Know-how der Kommunen. Zudem unterstützen wir die kommunale Wärmeplanung mit finanziellen Mitteln und legen den Fokus gezielt auf die frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für einen Klimaschutz, der Bezahlbarkeit und Teilhabe der Menschen verbindet. Nach erfolgreicher Wärmeplanung werden wir den Ausbau moderner Nahwärme- und Quartiersnetze fördern. Wärme und CO2-Emissionen sind zwei bedeutende Faktoren im Gebäudesektor. Neben den beschriebenen Maßnahmen werden wir daher die Bauverfahren für moderne, klimagerechte Gebäude beschleunigen. Zusätzlich wollen wir in unserem Bundesland die Energieregionen weiter ausbauen und unterstützen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Energiewende in den Kommunen weiter zu forcieren.” 

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Sehr sinnvolles, durchdachtes Konzept. 

Das sagen die Grünen

"Als Teil der Landesregierung haben wir Kommunen bereits über den Kommunalen Klimapakt sowie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation unterstützt, das vor Ort Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglicht. Rheinland-Pfalz nutzt zudem Beratung und Information als Hebel, etwa über die Energie- und Klimaschutzagentur, die Kommunen zu Effizienz und Erneuerbaren informiert. Hierfür wurde eigens das Kompetenzzentrum Nahwärme eingerichtet, das bereits bei zahlreichen Projekten wie im Ahrtal mit Beratungsleistungen zu aktiven Nahwärmenetzen beigetragen hat.
Diese Strukturen wollen wir GRÜNE verstetigen und ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen als KIPKI 2.0 einführen, damit Kommunen unbürokratisch Maßnahmen auch für die Wärmewende umsetzen können. Wir GRÜNE werden die Energie- und Klimaschutzagentur als zentrale Partnerin für die Kommunen weiter stärken und kommunale Projekte zur klimaneutralen Wärmeversorgung intensiver begleiten. Wir GRÜNE wollen die kommunale Wärmeplanung durch landesweite Standards, Beratung und Förderbausteine flankieren, damit Kommunen schneller von der Bestandsanalyse in die Umsetzung von Wärmenetzen, Quartierslösungen und Effizienzmaßnahmen kommen. Darüber hinaus möchten wir die Machbarkeit von Wärmenetzvorranggebieten prüfen, damit der Ausbau effizienter Wärmenetze nicht durch parallele Einzelmaßnahmen unterlaufen wird. Die Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir dort weiterentwickeln, wo sie flexibel, effizient und auf Basis erneuerbarer Energien betrieben werden kann."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klare und sehr konkrete Vorstellungen.

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten wollen die Wärmewende so gestalten, dass sie klimaneutral, bezahlbar und umsetzbar bleibt. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle und brauchen vor allem Planungssicherheit, pragmatische Rahmenbedingungen und Unterstützung bei der Umsetzung.
Wir setzen auf Technologieoffenheit. Die beste Lösung kann je nach Region unterschiedlich sein. In Frage kommen unter anderem Wärmenetze, Geothermie, Abwärmenutzung, Biomasse-Lösungen im Rahmen nachhaltiger Verfügbarkeit und perspektivisch auch Anwendungen von Wasserstoff, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Insbesondere sehen wir in der nachhaltigen Nutzung von Biogas einen wichtigen Beitrag zum Energiemix, weshalb wir u.a. den wirtschaftlichen Betrieb bestehender Anlagen unterstützen und innovative regionale Konzepte fördern wollen.
Kommunen wollen wir unterstützen durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, verlässliche Förderkulissen sowie bessere Koordination und Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Betonung der Technologieoffenheit werten wir als Ablenkung. Biogas ist deutlich  überbetont, da die Verfügbarkeit begrenz ist und bleiben wird. Auch die geplante Nutzung von Wasserstoff ist zu unkritisch.

Das sagt die Linke

"Das Land und die öffentliche Verwaltung hat immer auch eine Vorbildfunktion und muss daher in Sachen Klimaschutz und -neutralität voran gehen. Daher wollen wir grundsätzlich Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstatten und entsprechende verlässliche gesetzliche Vorgaben für eine klimaneutrale Ausgestaltung der Wärmeversorgung schaffen.
Zudem wollen wir ein Fördermittel-Beratungszentrum auf Landesebene einrichten, das u.a. Kommunen bei Fördermitteln z.B. zur Wärmeversorgung berät.
Eine besonders wichtige Rolle spielt für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien: Wir wollen massive öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur, in billige und klimaschonende Wind- und Solarparks, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden und eine funktionierende Unterstützung von Mieter*innen und Einfamilienhauseigentümer*innen für Balkon- und Aufdach-Solaranlagen. Wichtig ist uns zudem der Ausbau der Förderung klimafreundlicher Heizsysteme bspw. durch Fernwärme und Wärmepumpen – hier müssen vor allem die Bedürfnisse der Bewohner*innen, nicht die der Immobilienkonzerne und Heizungsunternehmen im Vordergrund stehen. Um dies umzusetzen, werden wir Kommunen und Stadtwerke dabei unterstützen, entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Subventionierte Mietmodelle und eine aktive Ausbaupolitik der Stadtwerke halten wir hierbei für besonders wichtige Baustein."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Konkrete Vorstellungen. Das geplante Fördermittel-Beratungszentrum gibt es mit der  Energieagentur bereits. Bei den Vorschlägen zur Energieversorung fehlt ein Hinweis darauf, dass sie auch naturverträglich umgesetzt werden sollten. 

Das sagt die CDU 

“Wir möchten niemanden überfordern. Die Wärmewende – ebenso, wie die Energiewende – wird nur mit breiter Akzeptanz gelingen. Anschlusszwänge an Wärmenetze lehnen wir deshalb ab.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Es werden keine Ansätze zur sozialen Abfederung genannt. Ein fehlender  Anschlusszwangs erhöht die Kosten der Wärmenetze.

Das sagt die SPD

"Die SPD ist die politische Kraft in Rheinland-Pfalz, die die Energiewende vor Ort sozial gerecht gestaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen vom Klimaschutz profitieren und die Möglichkeit erhalten, selbst aktiv zum Klimaschutz beizutragen – auch diejenigen mit geringerem Einkommen. Saubere Energie muss für alle bezahlbar sein, damit wir unseren Planeten für kommende Generationen bewahren können. 
Wir wollen eine sozialverträgliche Wärmewende, die Klimaschutz mit Bezahlbarkeit verbindet und die Teilhabe der Menschen an der Energiewende sicherstellt. Wir setzen auf eine kommunale Wärme- und Energieplanung, in der erneuerbare Energien konsequent den Weg zur Klimaneutralität bestimmen. Wir fördern den Ausbau moderner Nahwärme- und Quartiersnetze, die dezentral, energieeffizient und wirtschaftlich betrieben werden können. Dabei soll auch innovative und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung eine zentrale Rolle spielen. So entsteht im Zusammenspiel verschiedener Energiequellen und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur eine systemdienliche, verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung für unsere Städte und Gemeinden."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die genannten Ziele sind positiv zu bewerten. Allerdings finden sich in der Antwort kaum konkrete Maßnahmen dazu, mit denen eine soziale Abfederung erreicht werden soll. 

Das sagen die Grünen

"Rheinland-Pfalz richtet Förderprogramme, Zuschüsse sowie Gesetze und Verordnungen zunehmend am Ziel der Klimaneutralität aus und achtet dabei ausdrücklich auf soziale Kriterien, damit der Umstieg für alle Menschen umsetzbar bleibt.
Wir GRÜNE sehen einen klaren Bedarf, die Wärmewende sozial abzufedern, weil notwendige Investitionen sonst vor allem Haushalte mit geringeren finanziellen Rücklagen überfordern. Deshalb wollen wir die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu einer wirksamen Klimabank weiterentwickeln, die attraktive Anreize für Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit setzt. Dabei wollen wir insbesondere die energetische Gebäudemodernisierung für ältere oder einkommensschwächere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer unterstützen, die die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht leisten können, gerade im ländlichen Raum.
Wir GRÜNE werden energetische Modernisierung und Sanierung sozial gerecht gestalten und zugleich ermöglichen, dass im Bestand einfacher umgebaut, aufgestockt, saniert und umgenutzt werden kann, um Kosten zu senken und Flächen zu sparen.
Ergänzend wollen wir GRÜNE Beratungs- und Zuschussangebote gezielt so ausrichten, dass einkommensschwächere Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter von Warmmietenneutralität und wirksamen Schutzmechanismen bei Modernisierungen profitieren, damit Klimaschutz nicht zu Verdrängung führt.
Die Unterstützung der Verbraucherzentrale (VZ) für ihre wertvollen Beratungsleistungen haben wir ausgebaut und werden dies auch zukünftig tun. Die VZ berät Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise bei Sanierungen oder Heizkostenabrechnungen.

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Ja zur Notwendigkeit und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung. 

Das sagt die FDP

"Ja: Wir sehen klaren Bedarf, die Wärmewende sozial abzufedern. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger überfordert werden oder Wohnen unnötig teurer wird. Deshalb setzen wir auf Förderung, Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente statt auf starre Vorgaben oder Verbote.
Ein gutes Signal wäre aus unserer Sicht auch gewesen, die Stromsteuersenkung auf Privathaushalte auszuweiten. Denn gerade für viele moderne Heizlösungen wie Wärmepumpen spielt der Strompreis eine zentrale Rolle. Bezahlbare Energie ist ein Schlüssel, damit Klimaschutz im Alltag funktioniert."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die FDP bekennt sich zu einer sozialen Abfederung, nennt aber außer der Stromsteuersenkung (Bundesrecht) keine Maßnahmen. 

Das sagt die Linke

“Ja, den sehen wir. Denn gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen geben am meisten für Strom, Heizung und Warmwasser aus. Es sind gerade die Reichen, deren CO2-Anteil weiter steigt und die Armen und Normalverdienenden, die die Folgen von Klimaverschmutzung tragen müssen. Daher wollen wir u.a. eine Förder- und Ausbaustrategie, die sicherstellt, dass Mieter*innen nicht die Kosten für energetische Sanierung und Dämmung von Außenwänden tragen, während die Vermieter*innen Gewinne einstreichen. Zudem wollen wir eine gesetzliche Deckelung der Sanierungsumlage auf Mietende. Besonders wichtig sind uns zudem obdachlose und wohnungslose Menschen – wir unterstützen daher den Ausbau von Housing First. Ein Programm, mit dem wohnungslos gewordene Menschen unmittelbar und für sie kostenfrei eine eigene, unbefristete Wohnung inkl. Strom und Wärme erhalten.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Linke setzt sehr klar auf den Schutz von Mieter*innen. Durchaus sinnvolle Vorschläge.

Das sagt die CDU 

“Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Streckenreaktivierung wird an verkehrlich sinnvollen Stellen befürwortet, sofern eine positive Kosten-Nutzen-Relation erreicht und eine dauerhafte Finanzierbarkeit gewährleistet ist. Die Reaktivierungen erfolgen gemäß geltender Bundes- und Landesgesetze, insbesondere des Eisenbahn-, Haushalts-, Umwelt- und Naturschutzrechts. Grundlage hierfür sind fachliche Prüfungen und eine enge Abstimmung mit den betroffenen Kommunen. Der Maßstab für die Abwägung ist eine verantwortungsvolle Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und der Stärkung des ländlichen Raums.”

Und so schätz der BUND die Antwort ein

Allgemeine Aussagen zum Verfahren aus denen nicht hervorgeht, ob tatsächlich ein Bedarf an Reaktivierungen gesehen wird. 

Das sagt die SPD

“Wir wollen dort Strecken reaktivieren, wo es sich lohnt und sehen darin einen bedeutsamen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität sowie Teilhabe. In der Tat gibt es Schienenstrecken in Rheinland-Pfalz, bei welchen die Kosten-Nutzen-Rechnung positiv ausfällt. Weil eine Reaktivierung einen erheblichen finanziellen Aufwand darstellt, haben wir Prüfungsverfahren eingerichtet und stellen so sicher, dass die Mittel nicht verschwendet werden. Für insgesamt zwölf Bahnstrecken wurde Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) beauftragt, von denen für acht Strecken belastbare Ergebnisse vorliegen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Kein wirklich klares Bekenntnis zur Reaktivierung. Stattdessen im Wesentlichen eine Beschreibung von Prozessen. 

Das sagen die Grünen

"Ja, wir GRÜNE sehen einen klaren und anhaltenden Bedarf für die Reaktivierung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz. Für uns ist die Schiene das Rückgrat einer klimafreundlichen, verlässlichen und sozial gerechten Mobilität. Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind Streckenreaktivierungen zentraler Baustein der Mobilitätswende. Sie schaffen attraktive Alternativen zum Auto, stärken die regionale Entwicklung, verbessern die Anbindung von Mittel- und Oberzentren und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Dass Reaktivierungen gelingen können, zeigen konkrete Erfolge grüner Mobilitätspolitik in Rheinland-Pfalz bereits heute. Die Weststrecke Trier wurde reaktiviert und wieder in Betrieb genommen, die Strecke Homburg-Zweibrücken befindet sich in der Umsetzung und auch die Wieslauterbahn wird modernisiert. Diese Projekte stehen für unseren Ansatz: Wir GRÜNE reaktivieren, was andere längst abgeschrieben haben: Mit Ausdauer, Planungssicherheit und dem Willen, die Schiene in Rheinland-Pfalz wieder stark zu machen.
Wir sehen an vielen Stellen weitere Potenziale für die Reaktivierung von Bahnstrecken. Deshalb verfolgen wir ein systematische Vorratsplanung für mögliche Streckenreaktivierungen. Stillgelegte Strecken werden gesichert, untersucht und nach einheitlichen Kriterien bewerten, um bei positiver Kosten-Nutzen-Bewertung schnell handlungsfähig zu sein. Diese vorausschauende Planung ist entscheidend, damit wertvolle Infrastruktur nicht endgültig verloren geht und Reaktivierungen nicht an fehlender Vorbereitung scheitern. Vorratsplanung bedeutet für uns, heute die Grundlagen zu legen, um morgen zügig umsetzen zu können.
Eine besondere Chance ergibt sich zudem durch die finanziellen Spielräume aus dem Sondervermögen. Dieses eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen in die Schiene zu beschleunigen von Reaktivierungen über Elektrifizierungen bis hin zu Modernisierungen und Kapazitätserweiterungen von Bestandsstrecken. Für uns GRÜNE ist klar: Mittel aus dem Sondervermögen müssen auch gezielt in klimafreundliche Mobilität fließen. Investitionen in die Schiene sind Investitionen in Klimaschutz, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Es werden zwar keine konkreten Strecken genannt, aber es wird sehr deutlich, dass die Reaktivierung von Strecken sehr ernst gemeint ist. Es werden klare Maßnahmen beschrieben, die das erreichen können. 

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten sehen Streckenreaktivierungen dort als sinnvoll an, wo sie einen echten Mobilitätsgewinn bringen und auch langfristig tragfähig sind. Gerade für Pendlerinnen und Pendler, für den ländlichen Raum und für den Tourismus kann die Schiene einen wichtigen Beitrag leisten.
Voraussetzung ist für uns ein belastbares Nutzen-Kosten-Verhältnis und eine realistische Perspektive auf Fahrgastzahlen beziehungsweise Potenziale im Güterverkehr. Denn Reaktivierungen müssen so geplant werden, dass sie später nicht nur gut klingen, sondern tatsächlich genutzt werden.
Dort, wo eine Reaktivierung nicht sinnvoll umsetzbar ist, stehen wir auch für alternative Lösungen: verlässliche Busangebote, flexible On-Demand-Verkehre oder – wenn es regional passt – eine Umnutzung als Radweg.
Konkrete Strecken sollten dabei auf Basis von Fakten, regionalem Bedarf und in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen geprüft werden."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die FDP erkennt an, dass Streckenreaktivierungen sinnvoll sein können. Sie beschreiben den Weg, wie der Nutzen festgestellt werden kann, es fehlen aber Aussagen dazu, ob es in RLP solche sinnvollen Strecken gibt. Radwege sollten aus unserer Sicht nicht auf ehemaligen Bahntrassen geführt werden, weil dies eine spätere Nutzung erschwert.

Das sagt die Linke

“Einer unserer wichtigsten Forderungen ist der Ausbau eines verlässlichen ÖPNV, mit dem Ziel: barrierefrei und ticketlos. Hierzu zählt für uns auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie beispielsweise den Abschluss der Sanierung der Hunsrück-Querbahn, den Wiederanschluss der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken oder den Abschluss des Ausbaus der Queichtalbahn. Die Reaktivierung und nachträgliche Elektrifizierung von Bahnstrecken dauert zu lange und hinkt den Bedarfen hinterher – vor allem daran muss sich etwas ändern. Neben dem Personalverkehr wollen wir auch den Gütertransport auf die Schiene bringen, hierfür wollen wir in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe investieren. Dazu gehört auch: Die Elektrifizierung aller Bahnstrecken, der Einbau neuster Signaltechnik und der Ausbau von Lärmschutz. Beispielsweise wollen wir auch internationale Bahnverbindungen fördern – Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas: Wir wollen den Ausbau des internationalen Bahnverkehrs, dazu gehört eine Regionalbahn zwischen Mainz und Straßburg sowie der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt – Paris über Mainz, Trier und Luxemburg.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Linken bekennen sich klar zu Streckenreaktivierungen und haben auch konkrete Streckenvorstellungen. Wir halten einen größeren Teil der Vorschläge für sinnvoll. Die Hunsrück-Querbahn ist nahezu fertiggestellt; die Queichtalbahn wird nicht ausgebaut. 

Das sagt die CDU 

“Wir setzen auf ein aktives Wassermanagement, das Regenwasser besser nutzt und in der Fläche hält, statt es ungenutzt abfließen zu lassen. Mit Rückhaltebecken, Wasserspeichern, dem Erhalt bestehender Wehre, neuen Speichermöglichkeiten und einer gezielten, gesteuerten Versickerung wollen wir die Grundwasserneubildung stärken und die Wasserverfügbarkeit auch in Trockenphasen sichern. Nutzungskonflikte lösen wir nicht am grünen Tisch, sondern vor Ort durch verpflichtende Wasserverbände, in denen Ober- und Unterlieger gemeinsam Planung, Bau und Pflege eines nachhaltigen Wassermanagements übernehmen. Jeder Anlieger und Nutzer der Gewässer ist hier aktiv gefragt, um so von Grund auf potenzielle Nutzungskonflikten vorzubeugen. Dabei bleibt die hohe Wasserqualität unser zentrales Ziel, gesichert durch moderne Klärtechnik, den Schutz der Grundwasserressourcen, konsequente Schadstoffkontrollen und die enge Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Industrie und privaten Haushalten.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Gute Ansätze (das Regenwasser in der Fläche halten, moderne Klärtechnik, konsequente Schadstoffkontrolle). Bestehende Wehre zu erhalten hat mit dem Thema nichts zu tun und widerspricht in der Regel der Wasserrahmenrichtlinie. Darauf, dass die Natur Wasser braucht, wird nicht eingegangen. 

Das sagt die SPD

“Die Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz hat für die SPD-geführte Landesregierung hohe Priorität. Mit dem Zukunftsplan Wasser, dem Pakt zur resilienten Wasserversorgung und weiteren mannigfaltigen Maßnahmen wurden in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um die Versorgung langfristig sicher und krisenfest zu gestalten. Auch der Wassercent leistet hierzu einen Beitrag, indem mit ihm Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Trinkwasserinfrastruktur bereitgestellt weden. Dabei muss eine Landesregierung stets die Interessen von Trinkwasserversorgung, Wirtschaft, Landwirtschaft und weiteren Nutzungen sorgfältig abwägen, um Konflikte zu vermeiden, Ressourcen nachhaltig zu sichern und eine ausgewogene Nutzung für alle Betroffenen zu gewährleisten. Wir als SPD in Rheinland-Pfalz werden weiterhin alles Notwendige dafür tun, damit die Wasserversorgung verlässlich, zukunftsfähig und resilient aufgestellt ist.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Für den Trinkwasserbereich gute Ansätze. Der Blick auf die Wasserversorgung für die Natur fehlt gänzlich.       

Das sagen die Grünen

Mit dem Zukunftsplan Wasser, der Gründung der Allianz für das Wasser und der Anpassungen am Landeswassergesetz und am Landeswasserentnahmeentgeltgesetz haben wir schon in den vergangenen Jahren wichtige Weichen zur Anpassung an den Klimawandel gestellt . Auch mit dem Pakt zur resilienten Wasserversorgung unterstützen wir Kommunen dabei, Netze stärker zu verknüpfen und Verbundsysteme auszubauen, damit Trinkwasser auch bei Dürre, Ausfällen oder Notlagen verlässlich aus der Leitung kommt.

Wir GRÜNE wollen auch zukünftig die Wasserverfügbarkeit in Rheinland-Pfalz langfristig sichern, indem wir Wasser als zentralen Teil der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur schützen und die Wasserbewirtschaftung konsequent an die Klimakrise anpassen. Die Frage nach Wasserverfügbarkeit und fairer Verteilung ist dabei eine zentrale Zukunftsfrage für unser Land – denn der Klimawandel verschärft Nutzungskonflikte und wirkt sich insbesondere auf die Grundwasserneubildung aus. Dabei stehen für uns natürliche Wege des Wasserrückhalts in der Fläche im Vordergrund, wie die Renaturierung von Flüssen oder Maßnahmen im Wald.

Unser Zukunftsplan Wasser setzt genau an diesen Fragestellungen an: Er enthält Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung und Verfügbarkeit, zum Schutz der Gewässer und zum Umgang mit Nutzungskonflikten um diese wichtige Ressource. Als dynamisches Strategiepapier wird er regelmäßig überprüft und fortgeschrieben.

Dabei setzen wir auf Zusammenarbeit statt Gegeneinander: Über die Allianz für das Wasser bringen wir alle relevanten Akteure an einen Tisch, um Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Konkret setzen wir auf Lösungen, die mehrere Ziele zugleich erreichen: Wir stärken den Wasserrückhalt in der Fläche, damit sich Grundwasser besser neu bildet und Trockenzeiten besser überbrückt werden können. Parallel machen wir die Trinkwasserversorgung robuster, indem wir die kommunale Versorgungsinfrastruktur gezielt fördern und digitale Wasserzähler sowie smarte Lösungen in der Beregnung in der Landwirtschaft voranbringen – damit Wasserverluste schneller erkannt werden und Wasser insgesamt effizienter und zielgenauer eingesetzt werden kann.

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Grünen haben sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt und haben viele wichtige Ansätze benannt. 

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten sehen Wasser als eine zentrale Zukunftsressource. Wir nehmen ernst, dass Trockenperioden zunehmen und Nutzungskonflikte wahrscheinlicher werden – gerade zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Industrie und Naturschutz.
Unser Ansatz ist ein vorausschauendes und datenbasiertes Wassermanagement, um Konflikte möglichst früh zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, bevor Engpässe entstehen.
Dabei setzen wir auf bessere Datengrundlagen und Monitoring (Grundwasser, Oberflächenwasser, Verbrauch), regionale Kooperationen zwischen Kommunen, Versorgern und Nutzergruppen sowie Effizienzsteigerungen und Innovationen, zum Beispiel in Wasseraufbereitung und Kreislaufnutzung.
Diese Datengrundlagen können auch dazu beitragen, wenn wir das Düngerecht praxistauglich und rechtssicher fortentwickeln wollen.
Uns ist wichtig: Trinkwasserversorgung hat eine besondere Bedeutung. Gleichzeitig wollen wir Zielkonflikte nicht pauschal über Einschränkungen lösen, sondern über Ausgleich, Effizienz und technische Lösungen, die Versorgung sichern und natürliche Lebensräume schützen."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die FDP macht gute Vorschläge, insbesondere zur Datengrundlage, zum Monitoring und der Kreislaufnutzung. Es fehlt allerdings der Blick darauf, dass unsere Ökosysteme Wasser brauchen. 

Das sagt die Linke

"Wir wollen strenge Klimavorgaben bei der Wirtschaftsförderung durchsetzen: Gefördert werden dürfen nur CO₂-arme bzw. -senkende Technologien. Auch wollen wir klimafreundliche Industrien fördern – beides beinhaltet auch die Achtung des Wasserverbrauchs. Ein Landesvergabegesetz muss soziale, ökologische und tarifliche Kriterien zur Pflicht machen. Insgesamt wollen wir einen „Klimavorbehalt“ in allen Landesgesetzen und -förderprogrammen, das heißt, dass jede Maßnahme auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden muss.
Auch die Gründung einer landeseigenen Energiegesellschaft, die einen Schwerpunkt auf den Bau von Wind- und Solarparks legt sowie die Förderung von Energiegenossenschaften werden dazu beitragen, Nutzerkonflikte zu minimieren.
Zudem wollen wir ein Landesprogramm für Kreislaufwirtschaft sowie eine Förderung der regionalen und ökologischen Landwirtschaft. Im Vordergrund muss zudem eine klimagerechte und möglichst regionale und saisonale Beschaffung stehen. Schulen, Kliniken und Kantinen sollen regional einkaufen. Schließlich trägt die Förderung pflanzlicher Produkte und die Beendigung von Subventionen in der Tierindustrie massiv zur Senkung des Wasserverbrauchs bei.
Zur Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs wollen wir die Installation von Grauwasseranlagen fördern."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Antwort enthält interessante Aspekte. Diese haben aber zum größten Teil nichts mit der Frage zu tun. Klimaschutz als Maßnahme zum Wassererhalt sehen wir positiv. Die Aussagen zu pflanzlichen Produkten verkennt, dass wir in RLP gerade im Intensiv-Gemüsebau Probleme mit einem hohen Wasserbedarf haben.

Das sagt die CDU 

“Effizientere und damit beschleunigte Verfahren lassen die verfassungsrechtlichen Vorgaben unberührt, sorgen aber dafür, dass die einschlägigen Verfassungsziele/-schutzrechte (neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen z. B. auch Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Selbstbestimmung/Art. 2 GG u. a.) insgesamt besser ausbalanciert werden. Denn überlange Verfahrensdauern führen zu Zweifeln an bis hin zur Abwendung vom demokratischen Rechtsstaat. Der verfassungsrechtliche Schutz der Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) bleibt bei beschleunigten Verfahren durch z. B. Ausgleichsprinzipien und Verhältnismäßigkeit gewahrt, da der Staat verpflichtet ist, Umweltschäden aktiv zu verhindern. Mindeststandards wie UVP und angezeigte Artenschutzprüfungen müssen frühzeitig integriert werden, um den Kern des Schutzgebots nicht zu verletzen. Dies bedeutet, sie laufen parallel, statt Verfahren zu blockieren. Insofern fordern wir eine Balance aus Effizienz und Nachhaltigkeit durch Frühintegration und Monitoring, sodass Projekte schnell vorankommen, ohne langfristige Risiken einzugehen. Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie Transparenz sichern den Kerngehalt, indem Bürger und Gerichte Verstöße prüfen können.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

UVP und Artenschutzprüfung laufen bereits parallel und blockieren keine Verfahren.  Der Rechtsschutz soll offenbar nur noch für direkt betroffene Bürger*innen (Art. 19 Abs. 4) gelten. Für den Schutz der Natur gäbe es so keine Instanz mehr, die das Handeln des Staates überprüfen lassen kann. 

Das sagt die SPD

“Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Bundesgesetz. Nach den uns vorliegenden Informationen beschleunigt das Gesetz Verfahren vor allem durch Vereinfachungen und Digitalisierung, weniger durch den Wegfall von Umweltstandards. Umweltprüfung, Schutzgüterabwägung sowie Ausgleichs- und Ersatzmechanismen bleiben zentrale Bestandteile der Entscheidungsfindung und sichern damit den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch unter beschleunigten Verfahren. Als SPD Rheinland-Pfalz sind wir uns der großen Bedeutung sowie unserer Verantwortung gegenüber dem Naturschutz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bewusst. Wir stehen entschieden für den Ausbau des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz und unterstützen die verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Das Bekenntnis zum Ausbau des Naturschutzes ist positiv. Alle Informationen, die dem BUND vorlagen und aktuell vorliegen, zeigen, dass es zu deutlichen Einschränkungen beim Schutz von Natur und Umwelt kommen soll. Aus der Antwort geht nicht konkret hervor, wie stark sich die SPD für den Erhalt von Naturschutzregelungen im IZG einsetzen möchte. 

Das sagen die Grünen

"Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass Umweltstandards, Abwägung und rechtsstaatliche Verfahren geschwächt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren können effizienter werden, aber der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss dabei verbindlich bleiben. Wir setzen deshalb auf „Effiziente Verfahren - statt auf pauschale Streichungen von erprobten Standards“. Naturschutz muss frühzeitig in die Planung integriert werden, damit Konflikte nicht erst am Ende entstehen. Ein rotes Tuch ist eine pauschale Einstufung großer Infrastrukturvorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“, die am Ende alles gleich priorisiert und damit echte Prioritäten verwischt.
Ebenso lehnen wir eine Entwicklung ab, bei der Naturzerstörung nur noch über Zahlungen „kompensiert“ wird. Das Grundprinzip, dass Naturverluste real – und möglichst vor Ort – ausgeglichen werden müssen, darf nicht ausgehöhlt werden. Unser Wahlprogramm ist der Gegenentwurf zu einem unüberlegten, pauschalen Beschleunigungsansatz, der Natur- und Klimaschutz zur Nebensache macht und schlussendlich sein eigentliches Ziel verfehlen wird. Wir bekennen uns dabei klar zu einem umfassenden Verbandsklagerecht."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Ein klares Bekenntnis dazu, dass Planungsbeschleunigung nicht zu Lasten der Natur gehen darf.

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat, transparente Verfahren und eine Demokratie, die vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt. Wir erkennen an, dass Naturschutzverbände in vielen Fällen fachliche Hinweise liefern, die zur Qualität von Entscheidungen beitragen.
Gleichzeitig erleben wir, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland häufig zu lange dauern. Das bremst dringend notwendige Projekte – etwa im Bereich Infrastruktur, Energieversorgung und Klimaanpassung. Deshalb setzen wir uns für eine spürbare Verfahrensbeschleunigung ein.
Dabei gilt für uns: Umwelt- und Naturschutz müssen weiterhin wirksam bleiben. Wir wollen aber erreichen, dass Entscheidungen schneller und klarer getroffen werden können und dass der Staat handlungsfähig bleibt.
Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. Wir sind überzeugt: Beteiligung ist wichtig, aber sie muss so gestaltet sein, dass sie nicht zu endlosen Verzögerungen führt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen soll weiterhin über klare Regeln, gute Planung, wirksame Ausgleichsmaßnahmen und staatliche Kontrollen gesichert werden – nicht über zusätzliche Klageinstrumente."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die FDP erzählt die Mähr, dass Naturschutzverbände dafür verantwortlich sind, dass Verfahren grundsätzlich lange dauern. Umwelt- und Naturschutz sollen weiterhin wirksam bleiben, es soll aber niemanden mehr geben, der die Wirksamkeit einklagen kann. 

Das sagt die Linke

“Wir kritisieren am sog. „Bauturbo“ die fehlenden sozialen Kriterien, Bürger*innenbeteiligung sowie Umweltstandards. Hier braucht es die Verabschiedung von zusätzlichen Kriterien, die diese Lücken auffangen. Zudem wollen wir klare am Klima- und Artenschutz orientierte Kriterien im Landesvergabegesetz verankern und entsprechende Verstöße sanktionieren.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Zum Thema Beschleunigung fehlt ein Blick über den Bauturbo hinaus.

Das sagt die CDU 

“Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ist nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirksam möglich. Da Demokratie und demokratisches Engagement am unmittelbarsten auf kommunaler Ebene erlebbar und ehrenamtlich leistbar sind, werden wir die kommunale Ebene stärken. Dazu gehört insbesondere eine deutlich bessere Finanzausstattung, um wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen und damit Selbstwirksamkeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder wieder erlebbar zu machen. Darüber hinaus stärken wir die demokratische Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz, indem wir Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement als Querschnittsthema priorisieren. Konkret fördern wir ehrenamtliche Strukturen durch finanzielle Entlastung, Vernetzung und Qualifizierungsangebote für lokale Initiativen. Politische Bildung und partizipative Formate regen vielfältiges Engagement an. So schaffen wir langfristig robuste demokratische Strukturen.” 

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Das Ziel der kommunalen Ebene wieder mehr Handlungsspielraum zu geben, halten wir für sinnvoll. Unklar bleibt, wie dies finanziert werden soll. Positiv auch die Priorisierung von Ehrenamt und bürgerlichem Engagement, allerdings wird der in der Einleitung zu den Fragen hergestellte Bezug zu Naturschutzverbänden nicht aufgegriffen.

Das sagt die SPD

"Zivilgesellschaftliches Engagement bildet eine tragende Säule unserer demokratischen Ordnung. Ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich für Menschenrechte, demokratische Grundwerte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Dieses Engagement braucht nicht nur Wertschätzung, sondern auch verlässliche Unterstützung und Schutz.
Wir stehen solidarisch an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen und all jener, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen. Die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements ist für uns ein wesentlicher politischer Schwerpunkt und Ausdruck demokratischer Verantwortung. Als SPD Rheinland-Pfalz wollen wir uns konsequent für den Schutz und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen, indem wir ehrenamtliches Engagement gezielt fördern und nachhaltig vernetzen. Wir wollen Kommunen im Bereich der Engagementförderung, die Bündnisarbeit von „Demokratie gewinnt!“ und, um den fortlaufenden Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu gewährleisten, außerdem das „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ weiter unterstützen, somit Strukturen festigen und Beteiligung ermöglichen." 

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Ein klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement mit konkreten Vorstellungen zur Unterstützung. Der in der Einleitung zu den Fragen hergestellte Bezug zu Naturschutzverbänden wird nicht aufgegriffen.

Das sagen die Grünen

"Wir stärken demokratische Zivilgesellschaft, indem wir Beteiligung und Verbänderechte nicht einschränken, sondern als demokratische Kontrolle und notwendige Qualitätssicherung ernst nehmen. Öffentliche Beteiligung ist kein lästiger Verwaltungsakt, sondern Teil demokratischer Kultur. Gleichzeitig heißt das für uns auch: Bürokratieabbau ja – aber demokratie- und rechtsstaatsfreundlich. Wir wollen Verfahren einfacher, digitaler und verständlicher machen, ohne Mitwirkungsrechte abzubauen. Das bedeutet: verständliche Unterlagen, digitale und barrierearme Beteiligungsformate, klare Zuständigkeiten, transparente Fristen und gute Beratungsangebote – damit Bürger:innen, Initiativen und Verbände ihre Rolle wahrnehmen können, ohne an unnötigen formalen Hürden zu scheitern. Bürokratieabbau darf nicht darin bestehen, Einwendungen praktisch auszuschließen, weil nur noch formale „Minute-und-Formular“-Hürden zählen. Ebenso wenig ist eine pauschale Genehmigungsfiktion eine Lösung, denn sie unterhöhlt auch hier die hohen Schutzstandards.

Zugleich setzen wir ausdrücklich auf einen kooperativen Ansatz z.B wie Naturschutz, weil wir wissen, dass es in einer pluralen Gesellschaft unterschiedliche Sichtweisen gibt und tragfähige Lösungen oft nur über Kompromisse und Zusammenarbeit entstehen. Genau diese gelebte Praxis ist für uns keine „Abweichung“ von Standards, sondern der Weg, wie Standards verbindlich eingehalten und in der Fläche wirksam umgesetzt werden: durch frühe Einbindung, Transparenz und gemeinsam vereinbarte Schritte statt Konfrontation und Rechtsabbau.

Die Zusammenarbeit mit Verbänden und Interessenvertretungen ist dafür ein besonders wichtiges Gut: Sie bringt Fachwissen, Praxiserfahrung und demokratische Rückkopplung in Entscheidungen ein und sorgt dafür, dass Maßnahmen akzeptiert, kontrolliert und dauerhaft getragen werden. Gerade im Umwelt- und Naturschutz sind Verbände ein zentraler Teil der demokratischen Zivilgesellschaft – nicht als „Störfaktor“, sondern als Mitgestalter und als unverzichtbare Instanz demokratischer Kontrolle. Deshalb wollen wir diese Zusammenarbeit aktiv pflegen, Beteiligung erleichtern und Dialogformate so gestalten, dass sie wirklich nutzbar sind – für Ehrenamtliche ebenso wie für professionelle Interessenvertretungen."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit öffentlicher Beteiligung und der Bedeutung von Umwelt- und Naturschutzverbänden.

Das sagt die FDP

“Zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir auf mehr Transparenz und verständliche Verfahren, digitale Beteiligungsmöglichkeiten sowie weniger Bürokratie für Ehrenamt, Vereine und Initiativen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Das ist ein eher enger Blick auf die Zivilgesellschaft, es werden auch keine wirklich konkreten Maßnahmen genannt.

Das sagt die Linke

"Wir sind davon überzeugt, dass eine starke demokratische Zivilgesellschaft dann entsteht, wenn sich Politik nach Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit orientiert und Menschen nicht bloß als Arbeitskräfte versteht, sondern als selbstbestimmte Wesen mit dem Recht auf freie Gestaltung des eigenen Lebens und Mitgestaltung politischer Entscheidungen. Nach diesen Überzeugungen richtet sich unser Wahlprogramm. So wollen wir bspw., dass öffentliche Versorgung an erster Stelle steht – auch verfassungsrechtlich: Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Wer eine starke demokratische Zivilgesellschaft will, muss in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren.
Zudem wollen wir z.B., dass öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Unternehmen künftig ausschließlich an Anbieter*innen vergeben werden, die die für ihren Bereich geltenden Tarifverträge vollständig anwenden. Denn Demokratie beginnt am Arbeitsplatz, mit Mitsprache und guten Arbeitsbedingungen und Löhnen.
Eine demokratische Zivilgesellschaft wird außerdem gestärkt, wenn niemand von ihr ausgeschlossen wird und jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung ernst genommen wird. Daher befürworten wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Klar ist für uns auch, dass eine Asylpolitik, die Bleibeperspektiven und Integrationsmöglichkeiten schafft, zur einer starken demokratischen Zivilgesellschaft beiträgt.
Und schließlich sehen wir eine klare und sichtbare Haltung gegen den Rechtsruck als wichtigen Beitrag für Demokratie und Humanität. Dazu wollen wir den Antifaschismus als Staatsziel in der rheinland-pfälzischen Verfassung festschreiben. Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung von antifaschistischen Projekten sowie die Förderung politischer Bildungsangebote – auch für Erwachsene. Hierfür wollen wir u.a. das Bildungsfreistellungsgesetz (sog. Bildungsurlaub) reformieren und Volkshochschulen als Orte demokratischer Bildung mit niederschwelligen und leicht zugänglichen Angeboten stärker fördern."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Zwar wird kein Bezug zu Umwelt- und Naturschutzverbänden hergestellt, die Linken haben aber sehr konkrete und umfangreiche Vorstellungen. 

Das sagt die CDU 

“Ja, wir stimmen dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) im Bundesrat zu. Das IZG, von der Bundesregierung beschlossen, vereinfacht und digitalisiert Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte wie Straße, Schiene und Wasserstraßen, stuft zentrale Projekte als überragendes öffentliches Interesse ein und balanciert Naturschutzbelange neu aus. Dadurch werden Engpässe behoben, Sanierungen und Ausbauten beschleunigt und die Effizienz durch weniger Bürokratie gesteigert. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies modernisierte Infrastruktur und wirtschaftlichen Impuls.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Formulierung "balanciert Naturschutzbelange neu aus" lesen wir als Beschönigung  dafür, dass Naturschutzbelange deutlich abgewertet werden.

Das sagt die SPD

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Er wurde dort noch nicht beraten. Es ist daher sinnvoll und üblich, zunächst den Ausgang dieser Beratungen abzuwarten.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Da die SPD darauf verzichtet, die bisherigen Pläne zu kommentieren, eine negative Bewertung. Wir haben die in der Frage oben enthaltenen Aussagen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz berücksichtigt, deshalb ist die Bewertung nicht rot sondern orange.

Das sagen die Grünen

“In der derzeitigen Fassung werden wir dem nicht zustimmen. Es sind umfangreiche Verbesserungen notwendig. Wenn Straßenneubau und große Infrastruktur pauschal in ein „überragendes öffentliches Interesse“ gestellt werden sollen, wenn Beschleunigung „um jeden Preis“ gilt, wenn Ausgleichsflächen durch eine reine Ersatzgeld-Logik ersetzt werden und wenn gleichzeitig Beteiligungsrechte beschnitten werden, dann ist das ein Rückschritt für Natur, Beteiligung und Rechtsstaat. Zustimmung kommt für uns nur in Frage, wenn Umwelt- und Beteiligungsrechte bewahrt und das Naturschutzprinzip „Vermeidung und Ausgleich vor Ort“ nicht entkernt werden. Unser Wahlprogramm setzt klar auf Schutz und Wiederherstellung von Natur – daran messen wir auch die Bundesgesetzgebung. Gleichzeitig sehen wir den Unverrückbaren Bedarf für ein Naturflächenbedarfsgesetz, das mehr Flächen für den Naturschutz rechtlich sichert.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klare und begründete Position.

Das sagt die FDP

“Zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat: Die Abstimmung im Bundesrat ist keine parteipolitische Einzelentscheidung, sondern erfolgt durch die Landesregierung als Ganzes. Ein Votum wird daher vorab nicht kommuniziert.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Da die FDP darauf verzichtet, die bisherigen Pläne zu kommentieren, eine negative Bewertung.

Das sagt die Linke

“Dringend notwendige Baumaßnahmen dauern in Deutschland einfach zu lange. Das liegt vor allem an komplizierten Genehmigungsverfahren und Durchführungsverordnungen. Wir vertreten die Ansicht, dass weniger Bürokratie und kürzere Wege besser für alle Menschen sind und sich damit auch auf allen Seiten viel Zeit und Kosten einsparen lassen. Wir würden uns somit klar für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz aussprechen. Etwaige Verträglichkeitsprüfungen bleiben aus unserer Sicht damit nicht außen vor, sondern sollten früher als bisher mit in den Prozess integriert werden, damit sich insgesamt eine Straffung ergibt.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Die Linke geht zwar davon aus, dass Umweltprüfungen erhalten bleiben, das ist nach unerer Einschätzung nicht der Fall, deshalb werten wir die Antwort negativ. 

Das sagt die CDU 

“Wir setzen uns für den Jugendcheck ein. Der Jugend-Check ist ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen frühzeitig und systematisch zu prüfen. So stellen wir sicher, dass Politik die Lebensrealität der jungen Generation ernst nimmt, ohne Altersgrenzen wie das Wahlalter zu verändern.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Der Jugendcheck ist ein sinnvolles Instrument, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine angemessene Jugendbeteiligung zu erreichen.

Das sagt die SPD

“Kinder und Jugendliche müssen sich in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft darauf verlassen können, dass Jugendbeteiligung strukturell und verbindlich ausgebaut wird. Zum Beispiel durch Unterstützung des Landesjugendbeirats. Auch auf kommunaler Ebene sollen bestehende Beteiligungsrechte von Jugendvertretungen gestärkt und der Aufbau kommunaler Jugendparlamente gefördert werden, damit sie frühzeitig und verbindlich in Planungen und Vorhaben einbezogen werden, die ihre Lebensrealität betreffen. Darüber hinaus wird die Selbstvertretung von Kindern und Jugendlichen, etwa im Jugendhilferat, weiter unterstützt. Um politische Maßnahmen bedarfsgerecht auszurichten, sollen Kinder und Jugendliche regelmäßig zu ihren Bedürfnissen und Anliegen befragt werden. Die geplante Entwicklung einer Kinder- und Jugendrechtecharta, die gemeinsam mit jungen Menschen erarbeitet wird, soll diese Bedarfe bündeln und als verbindliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis zur Einbindung von Jugendlichen und klare Maßnahmen, um dies zu erreichen. 

Das sagen die Grünen

"Für uns ist Jugendbeteiligung kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken seine Rechte und beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das Jugendklimaforum führen wir fort.
In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das Kommunen gezielt bei innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt. Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.
Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer fondsfinanzierten Förderung."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Deutliches Bekenntnis mit konkreten Vorstelleungn, wie Jugendbeteiligung gefördert werden soll. 

Das sagt die FDP

"Wir Freie Demokraten wollen, dass Jugendpolitik echte Teilhabe bedeutet – nicht nur „Anhörung“, sondern spürbaren Einfluss. Gerade bei Zukunftsfragen müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, Entscheidungen mitzuprägen.
Dazu setzen wir auf konkrete Beteiligungsstrukturen, die bereits in vielen Kommunen funktionieren oder ausgebaut werden können – zum Beispiel Jugendparlamente und vergleichbare kommunale Beteiligungsformate. Auch auf Landesebene wollen wir Beteiligung über Gremien wie den Landesjugendbeirat stärken und ernst nehmen, indem Vorschläge nachvollziehbar in politische Prozesse zurückgespielt werden."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Klares Bekenntnis zur Einbindung von Jugendlichen und klare Maßnahmen, um dies zu erreichen. 

Das sagt die Linke

"Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungen zu beteiligen, beginnt bei der Schaffung guter Lebensverhältnisse, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Gute Bildung heißt für uns: Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem, keine verpflichtenden Hausaufgaben und kostenloses Schulessen. Besonders Azubis, Studierende und junge Beschäftigte geben einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aus (teilweise über 50 %). Daher wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, z.B. durch den Ausbau einer landeseigenen und kommunalen Wohnungswirtschaft mit klarer Sozialbindung und Kostenmieten. Wir wollen existenzsichernde Ausbildungsvergütungen und die Einführung eines Landes-Kulturpasses für Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr, die in Rheinland-Pfalz ihren ersten Wohnsitzt haben.
Insgesamt sehen wir mit Bewunderung das Engagement junger Menschen in Initiativen, Gewerkschaften, an Protesten, in Jugendparlamenten, der Landesschüler*innenvertretung und vielen weiteren Stellen. Häufig werden jedoch ihre Forderungen nicht ernst genommen, geschweige denn umgesetzt. Für uns ist es wichtig, ihre Beteiligung ernst zu nehmen und mit parlamentarischen Entscheidungen zu verbinden. Daher wollen z.B. die Stärkung und den Ausbau des Jugendlandesbeirates über die beratende Funktion hinaus. Wir wollen, dass Jugendliche aktiv Politik mitbestimmen und in diesem Sinne als Interessenvertretung verstanden werden."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Interessant finden wir die Einbeziehung guter Lebensverhältnisse als Grundlage für Beteiligung. Darüber hinaus gibt es weitere konkrete Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der Jugend. 

Das sagt die CDU 

“Volljährigkeit und Wahlrecht gehören für uns zusammen. Anstatt einzelne Grenzen isoliert zu verschieben, braucht es eine grundsätzliche Debatte über Altersgrenzen und Verantwortung. So sollte vielmehr geprüft werden, ob unsere bestehenden Altersgrenzen insgesamt stimmig und nachvollziehbar sind. Derzeit gibt es viele unterschiedliche Regelungen: So ist man etwa mit 14 strafmündig, darf mit 16 den Führerschein für bestimmte Fahrzeuge machen, ist aber erst mit 18 voll geschäftsfähig und wahlberechtigt. Diese Vielzahl an Altersgrenzen wirkt inkonsequent und schwer vermittelbar.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Wir werten diese ausweichende Antwort als "Nein". 

Das sagt die SPD

“Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein und es ist längst überfällig: Das Wahlalter 16 Jahre bei Landtagswahlen muss kommen. Wir wollen junge Menschen wirksam in die politische Willensbildung einbinden. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – auch an der Wahlurne.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Eindeutiges Bekenntnis.

Das sagen die Grünen

"Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt. Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der Blockadehaltung der CDU bei der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte, lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz."

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Eindeutiges Bekenntnis.

Das sagt die FDP

“Wir unterstützen außerdem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wer mit 16 Verantwortung übernimmt – zum Beispiel in Schule, Ausbildung, Ehrenamt oder gesellschaftlichem Engagement – soll auch politisch mitentscheiden dürfen. Das stärkt demokratische Teilhabe und sorgt dafür, dass politische Entscheidungen generationengerechter getroffen werden.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Eindeutiges Bekenntnis.

Das sagt die Linke

“Angesichts von Generationengerechtigkeit und Zukunftsentscheidungen, die ganz wesentlich das spätere Leben von Jugendlichen betreffen, wollen wir für Landtags- und Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Das klappt auch in anderen Bundesländern und ermöglicht Jugendlichen Beteiligung und Mitbestimmung.”

Und so schätzt der BUND die Antwort ein

Eindeutiges Bekenntnis.

In den vergangenen Jahren haben die Landwirtschafts- und Naturschutzverbände mit dem Naturschutz- und dem Landwirtschaftsministerium in einem intensiven Dialog im „Schulterschluss Artenvielfalt“ zusammengearbeitet. Dieser mündete in der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung am 3. Dezember 2025 (siehe https://mkuem.rlp.de/themen/natur-und-artenschutz/arten-und-biotopschutz/schulterschluss-artenvielfalt).In dieser Vereinbarung wird ein Weg aufgezeigt, wie zukunftsfähige Strukturen für einen kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft aufgebaut werden können, von dem sowohl die Biodiversität als auch die Landwirtschaft profitieren. Wir erwarten, dass eine zukünftige Landesregierung diese Vereinbarung mitträgt, den Prozess weiterträgt, sich entsprechend der Ziele aktiv in die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einbringt und erforderliche Finanzmittel zur Verfügung stellt. 

Das Land muss sich über den Bundesrat für die zügige Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung einsetzen. Auf Landesebene müssen alle Ressorts in die Verantwortung genommen und klare Zuständigkeiten und Maßnahmen festgelegt werden (siehe auch: 100 Tage EU-Wiederherstellungsverordnung – Ende der Schonzeit). Der „Schulterschluss Artenvielfalt“ kann die kooperative Umsetzung von Maßnahmen im Agraroffenland voranbringen.

Der eingeschlagene Weg zum Aufbau von Naturschutzstationen muss konsequent fortgesetzt werden. Die Stationen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie sowohl die Aufgaben der Biotopbetreuung und Naturschutzberatung übernehmen als auch Naturschutzprojekte planen, beantragen und umsetzen können. So können die Stationen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Naturschutzverpflichtungen des Landes zu erfüllen und hierbei vorhandene Fördergelder für Rheinland-Pfalz zu erschließen. 

Die CCS-Technologie stellt eine Risikotechnologie dar. Außerdem erscheint es nicht glaubhaft, dass Energiewirtschaft und Industrie sie nicht als Möglichkeit zum scheinbar CO2-freien Einsatz fossiler Energieträger nutzt. Wir erwarten von einer zukünftigen Landesregierung, dass sie sich gegen CCS kritisch in Stellung bringt und entsprechende Bundesratsinitiativen ergreift.

Wir erwarten, dass die gesetzliche Grundlage bei Windenergie und Photovoltaik so angepasst wird, dass eine rein regenerative Erzeugung im Strombereich im Jahr 2030 möglich ist (bisheriges Ziel erhalten). Dazu soll auf 2,2 % der Landesfläche Windenergie möglich sein. Für Photovoltaik sollen 0,5 % der Landesfläche reserviert werden. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen verbessert werden. Vgl. Notfahrplan Energiewende 2022

Der aktuell vom Klimaschutzministerium angeschobene Prozess der Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll fortgesetzt werden. Die Chancen für eine Umleitung bei der geplanten Renovierung der Hauptstrecke Mannheim – Saarbrücken durch Wiederinbetriebnahme der Strecke Germersheim – Landau (hoher NKU) sollen genutzt werden. Auch im Norden soll in der nächsten Legislatur mindestens eine Strecke wieder in Betrieb gehen. (siehe auch: Neue Züge braucht das Land!)

Der Landesnahverkehrsplan, der offenbar in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, muss von der neuen Regierung zügig und möglichst auch in verbesserter, d. h. anspruchsvollerer Form beschlossen werden. 

Der Straßenbau außerhalb geschlossener Ortschaften ist zum großen Teil als abgeschlossen zu betrachten. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen ist auf den Weiterbau/Ausbau der A1, der A643, der B8, B10 und anderen Straßen zu verzichten. Die vorhandenen Gelder sind für Reparaturmaßnahmen und den Radwegebau vorzuhalten. 

Die aktuell laufenden Untersuchungen bzgl. der zukünftigen Wärmeversorgung in Kommunen müssen konsequent weiterbetrieben werden. Nahwärmenetze (auch „kalte“) sollen, wo immer sinnvoll möglich, priorisiert werden. Öl- und später auch Gasheizungen müssen der Vergangenheit angehören. Vgl. BUND: Kommunale Wärmeplanung in RLP.

Aktuell wird die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeitet. Wir erwarten, dass die Strategie entsprechend der Vorschläge des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt wird. Insbesondere muss sie eine Dachstrategie des Landes werden. Nachhaltigkeitsschädliche Förderungen und Ausgaben müssen zurückgefahren werden und der Landeshaushalt muss zu einem Nachhaltigkeitshaushalt entwickelt werden. Das „entkernte“ Klimaschutzgesetz soll wieder zu seiner ursprünglichen Wirksamkeit zurückgeführt werden. Dazu passend unterstützen wir die Initiative zur verstärkten Pflicht zum PV-Anlagenbau bei Parkplätzen und Neubauten.

Die Nachhaltigkeitsziele, den Flächenverbrauch auf unter einen Hektar pro Tag und langfristig bis 2050 auf Netto-Null zu senken, müssen als verbindliche Ziele im LEP festgeschrieben werden. Die Reduktion des Flächenverbrauchs ist durch Dichtevorgaben für die Wohnbebauung und Schwellenwerte für Gewerbe du Logistik zu erreichen (zu Details siehe: Maßnahmenempfehlungen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz im Landesentwicklungsprogramm).

Über ein Landesbodenschutzkonzept sind die für Natur, Ernährung und Gesundheit notwendigsten Böden von Bebauung auszuschließen (ebd).

Die entstehenden Bau- und Gewerbegebiete müssen flächenschonend und klimaneutral errichtet werden (zu Details siehe:  Neue Baugebiete müssen klimaneutral sein und Neue Gewerbegebiete müssen klimaneutral sein).

Für den Artenschutz sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete auszuweisen. In diesen sollten voranging Artenschutzprogramme umgesetzt werden. Für Arten, die auf landwirtschaftlich genutzte Flächen angewiesen sind, soll eine Kombination von Vorrangflächen für den Artenschutz sowie die Landwirtschaft möglich sein. 

Zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung müssen die Wiederherstellungsziele als Ziele der Raumordnung im LEP festgelegt werden. Entsprechende Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sind auszuweisen. 

Bäche durchziehen unsere Landschaften und verbinden Lebensräume. Sie bilden zusammen mit ihren Auen Artenkorridore und vernetzen Biotope. Sie leisten wichtige Klimaschutzaufgaben, denn sie speichern Wasser und binden Kohlenstoff. Durch Begradigungen, Verbauungen, die Einschränkung der Gewässerdynamik, die Nutzung bis direkt ans Ufer sind diese Funktionen vielfach gestört. Deshalb sollten Gewässerentwicklungszonen ausgewiesen werden, in denen die natürliche Gewässerentwicklung Vorrang vor anderen Ansprüchen hat. Dies trägt auch zum Wasserrückhalt und Hochwasserschutz bei.