Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. hat heute Rechtsmittel gegen die Bescheide zur Errichtung des Kohlekraftwerks Mainz eingelegt. Das Vorgehen wird mit schwerwiegenden Verstößen gegen geltendes Umweltrecht begründet.
Der BUND hatte während des gesamten Genehmigungsverfahrens wiederholt auf gravierende Beeinträchtigungen der Umwelt infolge des Baus und Betriebs des Kohlekraftwerkes hingewiesen. „Die Hinweise wurden von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nicht mit der erforderlichen Sorgfalt berücksichtigt. Daher sehen wir uns zur gerichtlichen Überprüfung der Genehmigung gezwungen.“ erklärt Dr. Bernhard Braun (BUND-Landesvorsitzender).
Neben den riesigen Kohlendioxidemissionen, die vor dem Hintergrund des Klimawandels unverantwortlich sind, macht der BUND auch Naturschutzaspekte geltend. So sei die Problematik der großen Wärmemengen, die in den Rhein eingeleitet werden sollen, nach wie vor ungelöst. Diese werden nach Ansicht der Gutachter einen erheblichen Einfluss auf das ökologische Gefüge des Rheines haben. Daher legt der BUND bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd Widerspruch gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme und –einleitung ein.
Auch die vom Kraftwerk ausgehenden Stickstoffeinträge in das schon heute stark belastete Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ mit seinen schützenswerten Arten würden nicht ausreichend berücksichtigt. Daher legt der BUND bei der SGD Süd auch Widerspruch gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid ein.
Mit der Vertretung seiner Belange wurde Rechtsanwalt Dirk Tessmer von der Kanzlei Philipp-Gerlach/Tessmer aus Frankfurt betraut. Da die Kanzlei über große Erfahrung im Rahmen derartiger Verwaltungsgerichtsprozesse verfügt, fühlt sich der Verband für das Verfahren bestens gerüstet.
Für Rückfragen:
Dr. Bernhard Braun, 0621 5294080 bzw. 0177-4638793
Dr. E. Manz 06131 62706-0 bzw. 0151 12273866