Mit einem zeitnah und weitgehend kostenfrei umzusetzenden Vorschlag zur Verkehrsentlastung auf der B 10 im Pfälzerwald hat sich der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler gemeinsam mit der BUND-Kreisgruppe Südpfalz in gleichlautenden Schreiben an zahlreiche rheinland-pfälzische PolitikerInnen gewandt (siehe Anhang). Dazu zählen die Ministerpräsidentin, der Verkehrsminister, der Bezirkstag, Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Der Umweltverband regt an, den Schwerlastverkehr, der im Europatransit zwischen West- und Osteuropa die Bevölkerung im Queichtal sowie die einzigartige Natur im Biosphärenreservat Pfälzerwald bis zur Schmerzgrenze belastet, weiträumig umzuleiten. Ausgenommen sein soll der regionale Ziel- und Quellverkehr.
Der LKW-Transit über die B 10 ist für den BUND nichts anderes als Mautflucht. Nachdem z. B. die LKW-Flotten im Westen die A 6 verlassen haben, wollen sie auf ihrem Weg nach Osteuropa rechtsrheinisch die A 6 wieder erreichen. Damit aber bringen sie weit über das Queichtal hinaus auch den Menschen entlang der vielbefahrenen B 272 und anderer Bundesstraßen eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.
Ihre Forderung, den Ost-West-Transitverkehr vom Pfälzerwald und der Südpfalz fernzuhalten, leitet die Umweltorganisation von den mit der Europäischen Union vertraglich festgelegten TEN-Achsen („Trans-European-Networks“) ab, auf denen der europäische Transitverkehr zu bündeln ist. Im geographischen Raum der Pfalz wäre dies für die Relation Paris - Mannheim die A 6, die ja zu diesem Zweck sechsstreifig ausgebaut wird. Im nationalen Recht nennt darüber hinaus Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) detailliert die Bedingungen, unter denen eine Umleitungsregelung angeordnet werden kann. Diese treffen für den vom Transitverkehr betroffenen B 10-Abschnitt voll und ganz zu. Ganz besonders gilt dies für die Gefahrenlage bei den völlig überlasteten vier Tunnels bei Annweiler.
Das Thema Umleitung zur Entlastung der B 10 im Abschnitt zwischen Pirmasens und Landau war vor
einigen Jahren bereits Gegenstand des 2. Mediationsverfahrens zum vierstreifigen Ausbau der B 10. Aus letztlich undurchsichtigen Gründen blieb damals die Befassung mit diesem Verhandlungsgegenstand ergebnislos.
Nach dem vollständigen Scheitern der Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (alle ca. 1.300 Alternativvorschläge der Bürger in ganz Deutschland blieben ausnahmslos unberücksichtigt) wendet sich nun der Umweltverband mit diesem besonderen Anliegen an die Politik. Dabei bittet er um Hilfe und Verständnis für sein Anliegen im Sinne der Weiterentwicklung des Biosphärenreservates. Zudem muss geklärt werden, über welches Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz eine solche mehrere Gebietskörperschaften übergreifende Verkehrslenkung initiiert werden kann.
Übrigens ist es für den BUND unverständlich, warum man sich gegen Güterzugverkehrslärm im Queichtal ausspricht, aber LKW-Flotten im Transit einfach hinnehmen will.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Michael Carl, Stellv. Landesvorsitzender, 02620-8416
Ulrich Mohr, Kreisgruppe Südpfalz, 06347-6630
Zum Herunterladen: Schreiben an rheinland-pfälzische PolitikerInnen "BUND_pm_170109_B10_Transit Brief UmleitungSchwerlasttransit Muster" (PDF, 50 kB)