Zum heute vom Bundesverkehrsminister Tiefensee und vom Ministerpräsidenten Beck bekanntgegebenen Erklärung zur Finanzierbarkeit gibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz folgende Erklärung ab:
Vor knapp 2 Wochen hat Winfried Hermann, der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Bundesminister Tiefensee – über seinen parlamentarischem Staatssekretär Achim Großmann – einen Appell übergeben. Darin bitten stellvertretend für viele Menschen, die hier wohnen und arbeiten oder die Region ansonsten zu schätzen und lieben gelernt haben, Dr. Manfred und Dr. Katharina Prüm vom Weingut J. J. Prüm in Bernkastel-Kues – Wehlen, der weltbekannte Weinbuchautor Stuart Pigott, der international bekannte Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Dr. Hubert Weiger, um nur einige zu nennen, den Minister um ein persönliches Gespräch. Sie äußern das dringende Bedürfnis, ihm die vielfältigen Probleme der geplanten B 50 neu eingehend darzulegen.
Statt einer Antwort findet heute eine Pressekonferenz mit Bundesminister Tiefensee, Ministerpräsident Beck und Minister Hering statt, auf der der baldige Bau der B 50 neu samt Hochmoselübergang verkündet wird.
„Geld haben wir keins, aber das geben wir mit vollen Händen aus!" So könnte man die Hartnäckigkeit beschreiben, mit der hier gehandelt wird.
Wenn von 270 Millionen Euro Baukosten die Rede ist, fragen sich alle, die von Anfang an engagiert waren: Was ist das für eine Summe? Fußt sie schon auf der Neuberechnung der Kosten, mit der gerade eben erst begonnen wurde? Wohl kaum, denn eine solche Summe stand schon vor 5 Jahren im Raum. Dabei blieben allerdings stets unberücksichtigt die gewaltigen Probleme, die die Geröll- und Rutschhänge beiderseits der Mosel mit sich bringen würden. Unberücksichtigt auch die Auswirkungen, die mit den auf der Graacher Seite befindlichen Relikten aus bergbaulicher Tätigkeit verbunden wären, obwohl es eine – leider bisher immer noch nicht (warum?) veröffentlichte – Untersuchung des Ministeriums für Umwelt und Forsten zu „Bindung und Mobilität ökotoxischer Schwermetalle im Abstrombereich von Bergbaurelikten im Hunsrück" gibt, von der die geplante Trasse nicht ausgenommen werden kann.
Von der – teilweisen – Privatfinanzierung des Hochmoselüberganges hat man sich ja inzwischen verabschiedet. Offensichtlich musste man einsehen, was Umweltverbände und Bürgerinitiative schon immer betonten:
Investoren können rechnen, und warum sollten sie sich in Anbetracht der vielen finanziellen Unwägbarkeiten auf ein Abenteuer einlassen! Denn eine Mauthöhe, die niemand bezahlen kann, ist als Finanzierung schlicht unakzeptabel. Deshalb soll nun der Steuerzahlen herhalten. Im derzeit gültigen, am 2. Juli 2003 vom Bundeskabinett beschlossen Bundesverkehrswegeplan steht das Vorhaben nach wie vor als privat zu finanzierende Maßnahme. Hat sich die Bundesregierung jetzt klammheimlich davon verabschiedet? „Augen zu und durch"?
Die Autoren des Appells an Tiefensee hatten sich ein ehrliches Aufeinanderzugehen erhofft. Sie wollen nach wie vor den unbeschreiblichen Verlust an Natur und Landschaft sowie den nicht wiedergutzumachenden Eingriff in Weinbau und Tourismus verhindern. Sie möchten auch dringend die vielfältigen Bemühungen unterstützen, das Mittelmoseltal als Weltkulturerbe anzuerkennen. Ironie des Schicksals, dass Bundesminister Tiefensee ausgerechnet heute alle Träger der 33 deutschen UNESCO Welterbestätten, Denkmalexperten und Vertreter der Länder in Berlin zum Gespräch empfing und mit ihnen das neue Programm zur Förderung von Welterbestätten in Deutschland zu erörterte!
Für viele, viele Menschen, für Winzer, Fremdenverkehrsanbieter und ihre Gäste bräche im wahrsten Sinne des Wortes eine Welt zusammen, wenn sie den geplanten Landschaftseingriff, die jahrelange Bauzeit und die nachfolgenden Verkehrsbelastungen hinnehmen müssten. Sie hoffen daher nach wie vor inständig, dass letztlich doch wenigstens das mit einer Verwirklichung der B 50 neu verbundene finanzielle Abenteuer zu dem überfälligen Abschied von dem in dieser Form überflüssigem Großprojekt führen wird.
Kontakt:
Heidelind Weidemann
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