„Wir sind entsetzt von der Haltung der CDU. Das Verbandsklagerecht ist eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft, durch die gewährleistet wird, dass auch Gemeinwohlinteressen notfalls gerichtlich vertreten werden können“, so BUND-Landesvorsitzender Holger Schindler. „Allein unser Klagerecht führt schon zu besseren und naturverträglicheren Planungen“, ist Schindler überzeugt. Denn schon das Bewusstsein darüber, dass eine gerichtliche Überprüfung möglich ist, führe oft zu sorgfältigerer Arbeit der Planer und Genehmigungsbehörden.
Die FDP konzentriert sich bei ihrer Antwort darauf, dass der Staat sich möglichst zurücknehmen soll, und legt den Schwerpunkt auf bürgerschaftliches Engagement und weniger auf Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.
Ganz anders die übrigen Parteien. SPD, Grüne, Linke und ÖDP sind sich darin einig, dass Elemente der direkten Demokratie gestärkt werden sollen. SPD und Grüne weisen beide darauf hin, dass sie begonnen haben, die Empfehlungen der „Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung“ umzusetzen und dies weiterführen möchten. Das Transparenzgesetz und die Senkung von Hürden für direktdemokratische Verfahren seien erste Ergebnisse. Die ÖDP möchte außerdem „kommunale Bürgerhaushalte“, um die Bürger*innen auch an der Ausgabenpolitik von Kommunen zu beteiligen. Die Linken legen zusätzlich einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Wirtschaft.
Alle Original-Antworten der Parteien finden Sie auf der BUND-Homepage unter: www.bund-rlp.de/wahlen
Der BUND hat die Parteien noch zu weiteren Themenfeldern befragt:
Naturschutzpolitik, PM vom 25.02.2016
Verkehrs- und Energiepolitik, PM vom 17.02.2016
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Holger Schindler, Landesvorsitzender, 06306 -701505
Michael Carl, stv. Landesvorsitzender, 02620-8416
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Erklärung der CDU Rheinland-Pfalz:
Zwischenzeitlich hat die CDU Rheinland-Pfalz erklärt, dass in ihrem Text nur eine Ablehnung des Verbandsklagerechts bezüglich des Tierschutzes gemeint war: "Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände im März 2014 im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt. Diese Haltung vertreten wir weiterhin. Diese Haltung gilt keineswegs für die Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzverbände [...]. Hier stehen wir zur Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände."