Prüfstein Umweltpolitik
Mainz. Wie halten sie es mit dem Natur- und Umweltschutz?“ Mit der abgewandelten Gretchenfrage mischt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz, in die bevorstehenden Kommunalwahlen ein und stellt die natur- und umweltpolitischen Konzepte der Parteien auf den Prüfstand. „Global denken – lokal handeln lautet das Motto“ äußerte BUND-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Braun. „Die Wahlprogramme der örtlichen Kandidaten müssen einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden.“ Exemplarisch haben die Umweltschützer sechs Themenbereiche als Richtschnur für die Wahlentscheidung ausgesucht. Sie sollen Prüfsteine für die Einstellung der Kommunalpolitiker zu brennenden Problemen unserer Zeit sein: Energie, Wasser, Flächenverbrauch, Waldwirtschaft, Öffentlicher Nahverkehr und Kommunalreform. „Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür“, betonte Braun.
Der BUND beschloss die Eckpunkte jüngst auf seiner Landesdelegiertenversammlung. Der Verband wird in Rheinland-Pfalz von über 13.000 Mitgliedern und Förderern unterstützt. Der BUND ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig. Die knapp 40 BUND-Gruppen vor Ort werden sich in den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlkampf einschalten, um den Bürgern die Qual der Wahl zu erleichtern. Beim Flächenverbrauch beispielsweise sieht der BUND erheblichen Handlungsbedarf: „Der galoppierende Landverbrauch ist eines der größten Umweltprobleme in Deutschland.“ Verantwortlich für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs seien in erster Linie die regionalen Planungsträger: „Immer noch werden neue Siedlungs- und Gewerbegebiete ausgewiesen, obwohl keine Nachfrage abzusehen ist. Derzeit missverstehen die Gemeinden ihre Planungshoheit als ein Grundrecht zum Landverbrauch!“
Viele Chancen birgt das Thema Energie. Hier legt der BUND besonderes Gewicht auf kommunale und regionale Energiekonzepte, bei denen die Energieerzeugung in der Hand der Kommunen bleibt. „Durch regenerative Energien wie Windkraftanlagen und Sonnenenergie oder durch dezentrale Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung machen sich die Gemeinden unabhängig von den großen Stromerzeugern“, erläutert Braun. „Die drei großen ‚E’s: Energie einsparen, Energieeffizienz steigern und Erneuerbare Energien nutzen –sind wichtig für eine zukunftsfähige Entwicklung“
„Tempo machen bei der Gewässerentwicklung“, fordert der BUND als weiteren Schwerpunkt. Nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen alle Gewässer Europas bis 2015 in einen gesunden Zustand versetzt werden. „Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen in der nächsten Wahlperiode die Weichen gestellt werden, damit der idyllische Bach vor der Haustür keine Utopie bleibt.“
Der BUND stellt fest, dass der finanzielle Druck auf die Kommunen angestiegen ist und daher in den letzten Jahren in den Wäldern der Holzeinschlag gesteigert wurde. Damit künftig die Nachhaltigkeitsgrenze nicht überschritten wird, fordert der BUND, dass bei den Kommunen künftig wieder eine Person die komplette Verantwortung für die forstbetrieblichen Arbeiten (Planung bis Verkauf) erhält.
Schließlich sieht der BUND auch noch die Einstellung der politisch Verantwortlichen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Wahlkriterium. „Wir wollen Elterntaxis überflüssig machen“, so der BUND. „Gleiche Mobilitätschancen sind die Voraussetzung für gleiche Lebensqualität auch auf dem Land.“ In seiner jetzigen Form ist der ÖPNV in den meisten Landkreisen für den BUND kein ernst zu nehmendes Angebot. „Es gibt vielfach nicht aufeinander abgestimmte Fahrpläne, die Preise sind unangemessen hoch, die Fahrzeuge häufig unkomfortabel, die Haltestellen vernachlässigt und Fahrplanauskünfte unzuverlässig.“
Der BUND fordert zur Kommunalreform, dass die Fahrwege zu Behörden sowohl bei der Wegstrecke als auch der Fahrtzeit nicht länger werden dürfen als bisher. Die Kommunalreform darf zu keinem qualitativen Verlust für die Bürger und ihrer Umwelt führen.
Die vollständige BUND-Resolution zur Kommunalwahl 2009 kann im Internet eingesehen werden unter www.bund-rlp.de/themen_projekte/nachhaltigkeit/kommunalwahl_2009/
Für Rückfragen:
Dr. Bernhard Braun, 0621 5294080 bzw. 0177-4638793
Dr. E. Manz 06131 62706-0 bzw. 0151 12273866