Mainz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz bedauert sehr, dass die deutschen Behörden grünes Licht für die Rodung von 50 ha Wald für den Neubau des US-Militärkrankenhauses in Weilerbach bei Ramstein gegeben haben. Die negativen Folgen für die Menschen und die Umwelt konnten durch die eingeklagte Öffentlichkeitsbeteiligung und die darauf folgende Umweltverträglichkeitsprüfung jedoch erheblich abgemildert werden. Aufgrund der Verfahrensgestaltung ist eine umfängliche gerichtliche Prüfung aller Genehmigungen sehr schwer zu erreichen, sehr kostenintensiv und hätte keine ausreichenden Erfolgsaussichten, so dass der BUND auf weitere Klagen verzichtet.
Die US-Army und die deutschen Behörden wollten die Genehmigung des neuen Krankenhauses bei Weilerbach ursprünglich ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigen lassen. Dagegen hatte der BUND gemeinsam mit dem NABU erfolgreich geklagt und so die Rodung im Winter 2012/13 verhindert.
Daraufhin wurde eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Für diese wurden neue Untersuchungen beauftragt und das Bauvorhaben abgeändert. Auch in diesem Genehmigungsverfahren hatte sich der BUND mit sehr großem Engagement eingebracht. Die naturschutzfachlichen Einwände des BUND wurden von den Behörden ernst genommen und es kam zu Verbesserungen der Planungen sowie der Ausgleichsmaßnahmen.
So soll der Wanderkorridor für Tiere wie die Wildkatze in Nord-Süd-Richtung verbessert werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Fledermäusen in angrenzenden Waldbereichen realisiert. Weiterhin soll der Wald rund um das neue Krankenhaus als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten sowie für den Lärm- und Klimaschutz in der Zukunft erhalten bleiben.
Dies wertet der BUND als Erfolg seiner Arbeit. Die Obere Naturschutzbehörde hat zugesichert, dass sie darauf achten werde, dass alle Auflagen und Nebenstimmungen der Rodungsgenehmigung beachtet und umgesetzt würden. „Darüber hinaus fordern wir eine vertragliche Bindung aller Beteiligter, dass der Waldbereich rund um das Hospital tatsächlich für die Zukunft erhalten bleibt“, betont Harry Neumann, Vorsitzender des BUND.
„Dem Einsatz des BUND ist es zu verdanken, dass für die streng geschützten Arten wie Wildkatze, Fledermäusen, Amphibien und Reptilien erhebliche Nachbesserungen erfolgten. Weiterhin konnten wir erreichen, dass für das Vorhaben die erforderlichen Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung durchgeführt wurde und die Planung erheblich verbessert werden musste“, erklärte der BUND Verfahrensbeauftragte Dr. Heinz Schlapkohl.
„Mit der Klage gegen die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir so einen großen Erfolg erzielt. Dieses Urteil hat den Schaden durch das geplante US-Hospital abgemildert. Außerdem wird es auch zukünftig positive Auswirkungen für andere Verfahren haben, in denen Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit in ihren Rechten beschnitten werden sollen. Zufrieden können wir aber bei weitem nicht sein“, machte BUND Landesvorsitzender Harry Neumann nochmals deutlich.
„Wir halten unsere massive Kritik an dem gewählten Standort und der Dimensionierung des Krankenhauses weiter aufrecht. Der Bau an dieser Stelle führt zu einem immensen Flächenverbrauch. Das Trinkwasser wird gefährdet, das Umfeld wird großen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Diesen Argumenten sind die Behörden jedoch leider nicht gefolgt. Wir sehen leider keine realistische Möglichkeit, das Vorhaben von den Gerichten nachhaltig gestoppt zu bekommen. In verantwortungsvollem Umgang mit unseren Mitgliedsbeiträgen und Spenden verzichten wir daher auf den teuren Rechtsweg“, erläutert Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin des BUND weiter.
Für Rückfragen:
Harry Neumann, Vorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz; 02626/926441
Sabine Yacoub, Geschäftsführerin BUND Rheinland-Pfalz; 0174/9971895