Der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Ernst-Christoph Stolper und Experte des BUND sieht zahlreiche Gefahren, wie etwa die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die umfassende Deregulierung des Dienstleistungsbereichs oder die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse und die Gefährdung der europäischen Integration.
Harry Neumann, Landesvorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die gegenseitigen Anerkennung von Standards in Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Chemiepolitik aus: „Die geheim verhandelte Anerkennung der US-amerikanischen Standards für den europäischen Markt, ohne Beteiligung von Bürgern sowie der Umwelt- und Verbraucherverbände würde Gentech-Nahrung, Hormonfleisch und Fracking Tür und Tor öffnen.“
BUND-Experte Stolper legte den Schwerpunkt auf die Gefahren für die demokratischen Entscheidungsprozesse in Europa: „Das Recht der Bevölkerung in Europa und den Mitgliedstaaten, ihre Lebensverhältnisse demokratisch selbst zu bestimmen, wird unter den Vorbehalt einer transatlantischen Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung gestellt“. „Am Ende“, so Stolper, „steht nicht mehr Demokratie in Europa, sondern mehr ´Hinterzimmer´ und mehr Lobbyismus.“
Den breiten öffentlichen Widerstand erklärte er damit, dass fast alle sozialen und ökologischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in den TTIP-Verhandlungen wieder auf den Prüfstand gestellt werden. „Dieses Abkommen ist kein Beitrag zur Lösung, sondern zur Verschärfung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme – in Deutschland, in Europa ebenso wie in den USA.“
Der BUND hatte bereits in seiner Landesdelegiertenversammlung am 5. April 2014 den Stopp des transatlantischen Freihandelsabkommens gefordert. Am vergangenen Wochenende hat der Bundesvorstand des BUND ein umfangreiches Positionspapier zu dem transatlantischen Handelsabkommen und die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP beschlossen. „Wir werden sehr genau aufpassen, dass sich unter dem Deckmantel des Begriffes der „Freiheit“ nicht genau das Gegenteil entwickelt, nämlich deren Abschaffung sowie der Abschaffung von demokratischen Errungenschaften“, betonte abschließend Harry Neumann.
Mit Aktivitäten in einem rheinland-pfälzischen Netzwerk, das sich am 15. Juli 2014 zum dritten Mal in der Landesgeschäftsstelle des BUND trifft, wird sich der Umweltverband in Rheinland-Pfalz weiterhin gegen das TTIP engagieren.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Harry Neumann, Landesvorsitzender, 02626-926441 oder 01577-95 75 158
------------
Beschluss der BUND-Landesdelegiertenversammlung vom 5. April 2014:
TTIP stoppen (122 KB)
Der BUND ist Teil des Netzwerks "TTIP - unfairhandelbar"