(BUND)
Mainz. Anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität am 3. Juni wendet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sich mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Landtags. Darin appelliert der Verband, der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes zuzustimmen – ohne weitere Abschwächungen. Stattdessen muss das Gesetz gestärkt werden, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig und klimagerecht aufzustellen.
Sektorale Klimaziele: Verantwortung auf alle Ressorts verteilen
Besonders wichtig ist dem Umweltverband die Einführung sektoraler Klimaziele. „Nur wenn alle Ressorts – von Verkehr über Landwirtschaft bis hin zur Industrie – klare und verbindliche Ziele erhalten, kann Klimaneutralität erreicht werden“, betont BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Auch für die Zwischenziele fordert der BUND sektorale Festlegungen, um Fortschritte messbar zu machen und wenn nötig nachzusteuern.
Zieljahr 2040 ist Mindeststandard, kein Vorreiteranspruch
„Mit 2040 bleibt die Landesregierung bereits hinter ihren Aussagen im Koalitionsvertrag zurück. Ein weiterer Aufschub ist nicht akzeptabel“, meint Stellvertretender Landesvorsitzender Michael Carl. „Die Behauptung Rheinland-Pfalz presche mit diesem Ziel unnötig vor ist falsch. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen haben bereits das Jahr 2040 als Zielmarke festgelegt. Jeder Aufschub gefährdet das verbleibende Emissionsbudget und damit die Erreichbarkeit des 1,5-Grad-Ziels.“
Starke Klimaziele bringen die Wirtschaft voran
Der BUND verweist auf ein aktuelles Schreiben großer Unternehmen und Investoren – darunter SAP, IKEA, Otto, Henkel und Unilever – an die EU-Kommission. Darin wird deutlich, dass ambitionierte Klimaziele Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität fördern: „Das Klimarisiko ist ein wirtschaftliches und finanzielles Risiko. Robuste Ziele dekarbonisieren unsere Volkswirtschaften, treiben Innovationen voran und bieten Unternehmen in allen Sektoren wirtschaftliche Chancen.“ (Quelle: Corporate Leaders Group)
BUND appelliert an den Landtag: Verantwortung übernehmen – Klimaschutz stärken
Der BUND Rheinland-Pfalz fordert die Abgeordneten auf:
- Dem Gesetzentwurf ohne weitere Abschwächungen zuzustimmen,
- klare Zuständigkeiten, ein transparentes Maßnahmenregister und wirksame Steuerungsmechanismen im Gesetz zu verankern und beizubehalten.
„Ein starkes Landesklimaschutzgesetz ist kein wirtschaftliches Hemmnis – im Gegenteil: Es ist ein Standortvorteil, schafft Investitionssicherheit und eröffnet Innovationspotenziale für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Entscheidend ist, dass die Transformation aktiv gestaltet wird – mit sozialem Augenmaß, aber auch dem notwendigen politischen Mut“, so der BUND abschließend in seinem Schreiben.
Information
Zum Schreiben an die Landtagsabgeordneten.
Für Rückfragen:
Michael Carl, Stellvertretender Landesvorsitzender: 02620 8416
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende: 0174-9971892