BUND-Tagung „Nachhaltige Siedlungspolitik“

08. Februar 2006 | Nachhaltigkeit, Lebensräume

„Wahnwitz einer anhaltenden Flächenneuinanspruchnahme bei gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung“

„Die Kommunen, die heute noch mit fortgesetzter suburbaner Siedlungsentwicklung rechnen, werden schon bald unter der ruinösen Last der Folgekosten für Neubaugebiete und steigende Infrastrukturkosten in den Leerständen der Wohngebiete mit überalternder Bevölkerung zu leiden haben“. Mit diesem Satz traf Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, auf der heute im „Haus der Nachhaltigkeit“ (Johanniskreuz) vom BUND Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld veranstalteten Tagung „Unbegrenztes Wachstum auf endlicher Fläche“ ins Schwarze.

In Rheinland-Pfalz gehen täglich ca. fünf Fußballfelder an freier Fläche durch Überbauung für immer verloren. Dieser anhaltende Trend ist, nach allgemeinem Konsens, auszubremsen. Dass es Positivbeispiele für einen nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Flächen gibt, zeigen bereits einige rheinland-pfälzische Kommunen. Dies wird beispielsweise sichtbar an dem 2003/2004 durchgeführte landesweite Wettbewerb „Werkstatt Innenstadt“ , an der sich 40 Städte und Gemeinden beteiligt haben.

Zur wirksamen Steuerung des Ausweisungsverhaltens der Kommunen bedürfe es deutlicher Vorgaben, insbesondere finanzieller Anreize, z. B. durch Änderungen im Steuerrecht (Gewerbesteuer, Grundsteuer). Dies war eine der Kernthesen des Referats von Eckhard Bergmann, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Wichtig sei auch ein Finanzausgleich unter den Kommunen im Rahmen regionaler Kooperationen zwischen Städten und ihrem Umland. Zur Wiederbelebung der sich entleerenden Innenstädte gehöre eine konsequente „Flächenkreislaufwirtschaft“, verbunden mit Nachverdichtung, Entsiegelung und Renaturierungsstrategien. Damit sei das um sich greifende Hineinwuchern der Städte ins Umland in den Griff zu bekommen. Flächenpolitik und Verkehrspolitik gehörten zusammen bei der Herstellung von urbaner Lebensqualität durch die dichte, gemischte und polyzentrale Stadt.

Eine eher schwache Wirkung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) sprach Reimer Steenbock (Verbandsdirektor beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) an unter Hinweis darauf, dass die überörtliche Planung es nicht vermocht habe, den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten und die flächenzehrenden Supermärkte auf der „grünen Wiese“ zu verhindern. Große Bedeutung dagegen maß Steenbock der Förderung im Rahmen der Dorferneuerung bei. Bei der in manchen Regionen bereits einsetzenden negativen demographischen Entwicklung müssten sich die Kommunen ernsthaft der Frage stellen, ob das nächste Neubaugebiet wirklich noch erforderlich ist mit all den damit verbundenen finanziellen und ökologischen Belastungen.

Zur Eindämmung des eher noch wachsenden Bedarfes für Gewerbegebiete seien noch enorme Anstrengungen und Phantasie gefordert. Schulungen für Ingenieure und Architekten müssten den Beratungsstandard für die kommunalen Entscheidungsträger deutlich anheben.

Die hohe Informationsdichte der BUND-Veranstaltung ergab sich aus einer Reihe weiterer Fachreferate und praktischen Lösungsvorschläge. So von Harald Müller (Stadtverwaltung Mainz), Professor Dirk Löhr und Professor Stephan Tomerius (beide Umwelt-Campus Birkenfeld) sowie von Patrick Weyand (Verbandsgemeinde Wallmerod) und Thomas Fabian (Stadtplanungsamt Freiburg i. Br.). Zu den Ergebnissen der Tagung ist eine Dokumentation in Vorbereitung.

Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher) 

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