BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

BUND und BI gegen B10-Ausbau - Ministerin Daniela Schmitt trotzdem zum Dialog bereit

18. Mai 2022 | Energiewende, Klimawandel, Lebensräume, Naturschutz, Wälder, Mobilität

Alte Trasse und Neubau bei Hauenstein im Vergleich  (Walter Herzog)

„Wir begrüßen das Gesprächsangebot der Ministerin zur Klärung der aufgeworfenen Fragen, teilen ihren Optimismus, dass “alles zügig vorankommt” jedoch nicht. Mit den Tunneln bei Annweiler und den weiteren topografischen Problemen auf der noch nicht ausgebauten Strecke wird noch viel Zeit ins Land gehen. Ein laufendes Raumordnungsverfahren lässt noch lange kein Baurecht erwarten, zumal dessen Ergebnis keine fertige Trasse ist, sondern nur ein Korridor von 600 m Breite.“ So kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Michael Carl den Verlauf einer Gesprächsrunde zum Ausbau der B 10 im Verkehrsministerium in Mainz.

Der BUND und die Bürgerinitiative Queichtal gegen den Ausbau der B 10 habe sich beim rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium über den aktuellen Planungsstand zum 4-spurigen und autobahnähnlichen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau-Godramstein informiert. Auf die Nachfrage zur Begründung der Planungen zum 4-spurigen Basistunnel erwiderte ein Vertreter des Ministeriums, diese seien durch den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen abgedeckt. Wulf Hahn (RegioConsult) als Vertreter des BUND erläuterte, dass diese Auffassung vom BUND RLP nicht geteilt werde.

Für BUND und BI sei aufschlussreich gewesen, im Verlauf des Gesprächs im Verkehrsministerium feststellen zu müssen, dass das Vorhaben für den vierspurigen Basistunnel fachlich nicht begründet werden konnte, da hierzu keine aktuelle Verkehrsuntersuchung vorliege. In den zurückliegenden Planungsverfahren sei vom Landesbetrieb Mobilität RLP immer vom Bestand der 2-streifigen Tunnel zwischen Rinnthal und Queichhambach ausgegangen worden.

Wie sehr das B 10-Projekt im deutsch – französischen Biosphärenreservat aus der Zeit gefallen sei, zeige sich schon daran, dass die Berliner „Ampel“ einen „Dialogprozess zur Verkehrsinfrastruktur“ in Gang setzen wolle mit Verkehrs- Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen.

Die Ausbaukritiker hätten sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit seit nahezu vier Jahrzehnten reichlich Fachwissen erarbeitet, um mit der Politik in einen fundierten Dialog eintreten zu können. Ein solcher Dialog solle ihnen nicht vorenthalten werden. Immerhin werde ihr Anliegen von 19 Organisationen mitgetragen. Der BUND verweise dabei auf die kürzlich veröffentlichte Resolution gegen den Ausbau der B 10.

Ansprechpartner:

Armin Osterheld 0152/09854293

Michael Carl, 02620/8416

 

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