„Statt ambitioniert den Klimaschutz in allen Bereichen voranzubringen, wird das Klimaschutzgesetz verwässert und ein untätiger Verkehrsminister belohnt“, kritisiert die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz. „Wissing hat nicht einmal versucht, die Sektorziele seines Ressorts zu erreichen. Nun hat man ihm diese Aufgabe abgenommen. Andere Ressorts sollen für ihn die Arbeit machen. Er kann sich darauf konzentrieren über 140 klimaschädliche und naturzerstörende Straßenprojekte beschleunigt voranzutreiben.“ Dass Kanzler Scholz in diesem Zusammenhang von „sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen“ spreche und die Grünen einer so ausufernden Straßenplanung zugestimmt hätten, sei ein Armutszeugnis. Das könne auch nicht durch verpflichtende Fotovoltaik-Anlagen an den neu gebauten Straßen wettgemacht werden. „Man muss weder eine Straße neu- noch ausbauen um Fotovoltaikanlagen zu errichten“, meint Yacoub. „Im Gegenteil, die Flächen, die von neuen Straßen eingenommen werden fehlen dem Natur- und Klimaschutz und auch der Landwirtschaft.“
Mit Blick auf die Straßenbauprojekte, die als von überragendem Interesse eingestuft werden sollen, wendet sich der BUND an die Landesregierung. Diese Einstufung solle offenbar nur im Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern erfolgen. Auch wenn dem Umweltverband noch nicht ganz klar sei, um welche Projekte es sich in Rheinland-Pfalz handele, müsse die Landesregierung der Bundesregierung entschieden entgegentreten und die Einstufung von Straßenbauprojekten als von überragendem Interesse klar ablehnen und so für den Klimaschutz einstehen. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der höchsten Straßendichte, so dass kein weiterer Bedarf für Straßen bestehe. Geld und Personal müssten jetzt in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fließen – inklusive Bedarfs- und Rufverkehre, Anrufsammeltaxis, Bürger*innenbusse, Carsharing und ähnlichem. Dafür müsse im Land eine klare Priorisierung der eignen Politik vorgenommen werden.
Mit Blick auf seine eigene Arbeit kündigte der BUND an, sich weiterhin mit allen legalen Möglichkeiten, notfalls auch juristisch gegen die Vielzahl von unnötigen Straßenplanungen im Land einzusetzen und verträgliche Alternativen aufzeigen. Auch wenn nicht klar sei, ob etwa der Neubau der A1 in der Eifel, der Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand oder der autobahnähnliche Ausbau der B10 durch den Pfälzerwald auf Wissings Liste stünden, seien sie in Planung. Und damit nicht genug: „Gerade im Norden sind zahlreiche neue oder verbreiterte Bundesfernstraßen geplant - neben der Eifel auch in Straßenhaus/Neuwied, Weyerbusch/Altenkirchen oder am Köppel bei Montabaur“, ergänzt BUND-Vorstandsmitglied Egbert Bialk die keinesfalls abgeschlossene Liste. „Dieser Ausbaurausch muss gestoppt werden, denn abgeholzte Wälder brauchen Jahrzehnte zum Aufwuchs, wenn sie überhaupt noch wieder hochkommen angesichts des veränderten Klimas und Wasserhaushalts.“
Für Rückfragen:
Egbert Bialk, 0261-94249638
Sabine Yacoub, 0174-9971892