In Rheinland-Pfalz würden mit stupidem Gleichmut die Projekte fortgeschrieben, die schon lange in der Diskussion um Sinn oder Unsinn stehen. Die A1 in der Eifel soll gebaut werden, auch wenn dort für eine Autobahn nur sehr wenige Fahrzeuge fahren werden. Die B10 quer durch die Pfalz wird vierspurig geplant, auch wenn bei Annweiler vier Tunnels eine durchgängige Vierspurigkeit verhindern. Die Mittelrheinbrücke wird weiter gefordert, auch wenn die Nachteile für die Bürger, die nicht im engeren Umkreis der Brücke leben durch den dann zu erwartenden Wegfall von Fährverbindungen schwerer wiegen dürften. Die A643 durch den Mainzer Sand wird sechsspurig geplant, auch wenn sich fast alle Betroffenen darüber einig sind, dass vier Spuren und die zeitweise Nutzung der Standspuren ausreichen. Die Reihe ließe sich problemlos fortsetzen. „Ganz abgesehen von der überaus fraglichen finanziellen Rentabilität dieser Projekte ist auch in jedem Fall ein erheblicher Eingriff in die Natur zu erwarten“, sagt der Landesvorsitzende des BUND, Holger Schindler.
Völlig enttäuscht zeigt sich der BUND über den praktisch nicht vorhandenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Nach den Beschlüssen von Paris hätten wir von der Bundesregierung Taten erwartet und nicht die kritiklose Weiterverfolgung des energieaufwendigen Individualverkehrs“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Carl. Und weiter: „Der bisher von der Landesregierung verfolgte verstärkte Einsatz etwa von Regionalexpress-Verbindungen zeigt da deutlich mehr Tendenz zur Nachhaltigkeit. Desgleichen suchen wir im neuen Bundesverkehrswegeplan vergeblich.“
Nichts sei gegen eine Renovierung von Straßen zu sagen, so der BUND. Aber wenn für Neubau dreimal so viel Mittel wie für die Sanierung vorgesehen sind, so zeige sich deutlich die Stoßrichtung des Entwurfs. „Dabei reicht das Geld oft nicht einmal für den Erhalt des Straßennetzes aus!“, so Schindler. Große Straßenneubauprojekte sollten nach Ansicht des BUND der Vergangenheit angehören.
„In der Energiepolitik ist erstes Umdenken zu sehen, wenn auch Vieles mittlerweile ausgebremst wird. Im Verkehrsbereich hingegen hat sich bei Energieverbrauch und Schadstoffen praktisch nichts getan. Der fortschreitende Klimawandel ist für jedermann spürbar – außer offensichtlich für Minister Dobrindt und seine Mitarbeiter“, stellt Carl fest.
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