Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/ die Grünen Rheinland-Pfalz hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz den im Oktober veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms der Partei angesehen und bewertet. Das Ergebnis: Viele Ansätze gehen in die richtige Richtung, an manchen Stellen ist noch Luft nach oben.
So begrüßt der Umweltverband, dass der Ausbau der Windenergie u. a. durch die Erleichterung des Repowering und den Ausbau der Solarenergie durch eine Solarpflicht bei Neubauten vorangebracht werden soll. Mit dem Vorhaben, den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu erklären, greift die Partei eine wichtige Forderung des BUND auf. Zum Bereich Energieeinsparung fordert der Verband jedoch mehr Aktivitäten: „Ohne eine deutliche Reduzierung unseres Energiebedarfs ist das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu erreichen“, erläutert BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Deshalb brauchen wir wirkungsvolle Maßnahmen zum Sparen.“ Die installierten Beratungsangebote des Landes seien ein erster Schritt. „Wir brauchen aber auch verbindliche Regeln“, meint Yacoub. Über ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz könne einiges im Bereich des Heizens von Bestandsgebäuden erreicht werden. Es könne neben der Nutzung von Erneuerbaren Energien zum Heizen auch Regelungen zum Dämmen enthalten. Auch ein Stufenplan zur energetischen Gebäudesanierung sei ein entsprechendes Instrument, das der BUND bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen habe (1). Im Grünen-Wahlprogramm werde ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zwar genannt, aber auf eine fehlende Bundesregelung verwiesen. Das wundert den BUND, da es z. B. in Baden-Württemberg bereits ein solches Gesetz gebe.
Die Pläne der Partei im Bereich der Mobilität bewertet der Umweltverband ebenfalls grundsätzlich als positiv. Er begrüßt die geplante Stärkung des ÖPNV und die Einführung von preiswerten Tarifen. Bei der Reaktivierung von Schienenstrecken wünscht er sich jedoch ambitioniertere Ziele. Hier hat der BUND im April einen detaillierten Forderungskatalog herausgegeben (2), welche Strecken ausgebaut bzw. reaktiviert werden sollten. „Uns ist bewusst, dass nicht alle Strecken auf einmal in Angriff genommen werden können“, meint Michael Carl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Autor des Papiers. „Aber umso wichtiger ist es, zügig und ambitioniert zu beginnen. Der Ausbau würde auch zu Aufträgen für die heimische Wirtschaft führen und könnte so dazu beitragen, die Coronafolgen abzumildern.“
Weiterhin sieht der BUND im Verkehrsbereich noch Energieeinsparpotentiale. „Ein schneller Weg, Sprit zu sparen, ist die Einführung von Tempolimits“, meint Carl. „Außerdem sollten wir die Städte auf dem Weg zu autofreien Bereichen unterstützen. Dies ist neben der geplanten Verbesserung des Angebots ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Verkehr zu stärken.“
Im Naturschutz ist ein wichtiger Kritikpunkt des BUND an der aktuellen Naturschutzpolitik die Unterbesetzung der Naturschutzverwaltung und das dadurch entstehende Vollzugsdefizit. Deshalb fordert der BUND eine personelle Stärkung der Behörden und schlägt den Aufbau von Biologischen Stationen vor. Diese könnten Naturschutzmaßnahmen vor Ort koordinieren und umsetzen und würden so die Unteren Naturschutzbehörden entlasten und unterstützen. „Es freut mich, dass die Grünen das Thema Personal im Naturschutz in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben“, meint BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Ich hätte mir aber eine deutlichere Formulierung gewünscht, damit die Bedeutung des Themas hervorgehoben wird und es nicht am Ende untergeht.“ Klarere Aussagen wünscht sich Yacoub auch zum Schutzgebietsnetz Natura 2000: „Ein generelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Gebiete reicht nicht aus. Rheinland-Pfalz und Deutschland sind im tatsächlichen Schutz stark im Verzug. Wir brauchen eine zügige und verbindliche Konkretisierung und Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne.“ Außerdem verstoße das Landesnaturschutzgesetz durch die Aufteilung in Haupt- und Nebenvorkommen bei Vögeln in Vogelschutzgebieten gegen europäisches Recht. Dieser Missstand müsse dringend korrigiert werden (3).
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
(2) siehe: www.bund-rlp.de/service/publikationen/detail/publication/forderungskatalog-oepnv/