Mit der heutigen Konstituierung des neuen Landtags und dem Amtsantritt der neuen Landesregierung beginnt für Rheinland-Pfalz eine neue politische Legislaturperiode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz verbindet damit klare Erwartungen: Die drängenden Herausforderungen beim Natur- und Klimaschutz dulden keinen Aufschub.
Anlässlich des Regierungsstarts veröffentlicht der BUND Rheinland-Pfalz die Resolution „Natürliche Lebensgrundlagen sichern – demokratische Zivilgesellschaft stärken“, die auf seiner diesjährigen Landesdelegiertenversammlung beschlossen wurde. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthält aus Sicht des BUND zwar sinnvolle Ansätze, bleibt in zentralen Fragen jedoch hinter dem zurück, was angesichts von Artensterben, Klimakrise und gesellschaftlicher Polarisierung erforderlich ist.
„Die neue Landesregierung übernimmt in einer Zeit großer ökologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen Verantwortung. Rheinland-Pfalz braucht jetzt keine Ankündigungspolitik, sondern verbindliches Handeln. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht unter die Räder von Beschleunigungsrhetorik, Bürokratieabbau oder kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geraten“, erklärt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
Besonders kritisch bewertet der BUND, dass im Koalitionsvertrag vielfach konkrete Zielvorgaben, verbindliche Zeitpläne und belastbare Finanzierungszusagen fehlen. Gerade beim Schutz der biologischen Vielfalt bleibt die Vereinbarung hinter dem Notwendigen zurück „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein Nice-to-have und kein Standortnachteil, sondern Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung. Wer Klima- und Naturschutz relativiert, verschärft die Probleme von morgen,“ ist Yacoub überzeugt.
Dass gemeinsames Handeln von Naturschutz, Landwirtschaft und Verwaltung tragfähige Lösungen hervorbringen kann, zeigt der Schulterschluss Artenvielfalt. Der BUND Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Fortsetzung, und bietet an, diesen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit auch künftig aktiv mitzugestalten.
Mit Sorge blickt der BUND auf die angekündigte Überprüfung der Klimaziele bereits im Jahr 2028. Das Landesklimaschutzgesetz darf nicht zur Disposition gestellt oder in seiner Wirksamkeit geschwächt werden. Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit und einen konsequenten klimapolitischen Kurs – auch im Interesse kommender Generationen.
Neben den ökologischen Herausforderungen sieht der BUND auch die demokratische Kultur in der Verantwortung der neuen Landesregierung. Umwelt- und Naturschutz werden in politischen Debatten immer wieder als Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt. Der BUND weist diese Sicht entschieden zurück.
„Eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft braucht starke zivilgesellschaftliche Stimmen und faire Beteiligung – nicht die Diskreditierung von Umwelt- und Naturschutz als Fortschrittsbremse. Wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, schützt auch gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gesundheit und langfristigen Wohlstand.“
Der BUND Rheinland-Pfalz wird die Arbeit der neuen Landesregierung kritisch begleiten und erwartet insbesondere:
- verbindliche Maßnahmen gegen das Artensterben und für den Biotopverbund,
- die konsequente Umsetzung des Landesklimaschutzgesetzes ohne Abstriche,
- eine klare Stärkung demokratischer Beteiligung und zivilgesellschaftlicher Mitwirkung.
„Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. Aber klar ist auch: Die ökologischen Krisen lassen keinen politischen Aufschub mehr zu.“
Zur Resolution „Natürliche Lebensgrundlagen sichern – demokratische Zivilgesellschaft stärken“
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174-9971892