„Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für das Land Rheinland-Pfalz zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf. Im Gegensatz zu den Schienen- und Wasserstraßenprojekten fußen die Straßenprojekte nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern wurden oft politisch ausgewählt. Von den sieben im Bundesland Rheinland-Pfalz vom BUND eingereichten ökologischen Alternativen zu Straßenneubauprojekten, die meist sogar kostengünstiger wären, wurde keine einzige gleichberechtigt geprüft“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Schindler.
Im Vorfeld des BVWP 2030 seien grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, eine bundesweite Netzplanung, die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Schiff, ein strikter Vorrang von Straßenerhalt und Engpassbeseitigung vor Prestige-Neubauprojekten sowie eine gute öffentliche Beteiligung. Keines dieser Versprechen sei eingelöst worden, sagte der BUND-Vorsitzende. „Die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, so Schindler.
Es gebe viele Fehlplanungen im Land, vor allem die Straßengroßprojekte Wörther Rheinbrücke, B 10, A 1, A 643 und der Moselaufstieg. Die B10 quer durch die Pfalz werde vierspurig geplant, auch wenn bei Annweiler vier Tunnels eine durchgängige Vierspurigkeit verhinderten. Zudem zerstöre der Ausbau Teile des Biosphärenreservates. Der geplante sechsspurige Ausbau der A 643 durch den empfindlichen Mainzer Sand sei nicht tragbar, zumal sich fast alle Betroffenen darüber einig seien, dass vier Spuren und die zeitweise Nutzung der Standspuren ausreichten. Eine angebliche Notwendigkeit des Lückenschlusses bei der A1 werde nicht gesehen, werde doch gleichzeitig die parallel verlaufende A 61 sechs-spurig ausgebaut, womit die weiträumige Nord-Süd-Verbindung gewährleistet sei. Auch die Anbindung ab Blankenheim nach Trier und Luxemburg sei durch geringen Verbesserungen der B 50 über die A 60 vorhanden. „Die A 1 ist ein überflüssiges Prestigeprojekt. Die Trasse soll ausgerechnet durch ein bedeutendes Vogelschutzgebiet der Eifel gelegt werden. Dadurch würden etliche Biotope wie geschützte Wälder und Gewässer wie Quellen zerstört werden. Das ist für den BUND nicht hinnehmbar. Hier würden wir auch juristisch aktiv werden“, kündigt Schindler an. Auch für den Moselaufstieg gebe es fundierte Alternativen. Die Zerschneidung eines großen zusammenhängenden Waldgebiets sei also nicht erforderlich.
Weil alle 12 Umweltziele und die Beteiligungsrechte des Umweltverbands verletzt werden, habe der BUND eine EU-Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und die Schadstoffimmissionen in Ballungsräumen würden sich weiter erhöhen. Bundesweit würden 250 Natura 2000-Gebiete beeinträchtigt und es würden täglich zusätzlich drei Hektar Fläche verbraucht. Das sei keine Strategie für eine zukunftsfähige Mobilität 2030. Die Steigerung des Autoverkehrs werde die Verkehrs- und Umweltprobleme in Ballungsräumen nur weiter verschärfen.
Die Möglichkeiten des Verkehrsmanagements müssten, wie im BVWP 2030 versprochen, konsequent eingesetzt werden. „Ministerpräsidentin Dreyer und Landeswirtschaftsminister Wissing müssen sich auch auf Bundesebene für grundlegende Verbesserungen im Beratungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einsetzen“, sagte Schindler. „In seiner jetzigen Fassung würde der Bundesverkehrswegeplan die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren. Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die nicht nur auf dem Papier zukunftsfähig und klimafreundlich sind und einen längst überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und integrierten Verkehrsplanung. Unbedingt notwendig sind die Einhaltung der Umweltziele, eine faire Alternativenprüfung und die gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Zumal die schon jetzt der Erhalt der bestehenden Straßen kaum leistbar ist und die öffentlichen Kassen überfordert.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Jetzt haben wir noch eine Chance, die zukünftige Mobilität, unser Klima, Natur und Umwelt sowie die Lebensqualität in Städten positiv zu gestalten. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Zum BUND-Hintergrundpapier zum Bundesverkehrswegeplan: www.bund.net/pdf/bvwp_higru
Zur EU-Beschwerde des BUND: www.bund.net/pdf/bvwp_beschwerde
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 06131-62706-0 oder 0174-9971892