Der BUND Rheinland-Pfalz begrüßt das Stuttgarter Diesel-Urteil zu Fahrverboten und fordert anlässlich des anstehenden Dieselgipfels am 2.8.2017 wirksame Sofortmaßnahmen gegen Stickoxid-Immissionen auch in Rheinland-Pfalz. Vor allem die Stadt Koblenz muss die Luftreinhaltung ernster nehmen, um eine Klage zu vermeiden. BUND-Bundesverband verklagt Kraftfahrtbundesamt, fordert Verkaufsverbot für Diesel-Pkw mit betrügerischer Software und stellt Strafanzeige wegen Kartell der Autokonzerne.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz, begrüßt die verschärfte Rechtsprechung zur Luftreinhaltung, zuletzt in Stuttgart: „Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss vorrangig gegenüber den Interessen der Autofahrer auf freie Fahrt in Innenstädten sein. Dies hat das Stuttgarter Gerichtsurteil eindeutig festgestellt. Wenn die krank machende Belastung mit Stickstoffdioxid nicht kurzfristig unter den gesetzlich verbindlichen Grenzwert gesenkt werden kann, müssen auch in rheinland-pfälzischen Städten als letztes Mittel Fahrverbote für Diesel-Kfz verhängt werden“, so der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Michael Carl.
Dies gelte insbesondere für Koblenz, aber auch für Ludwigshafen und Mainz. Denn in allen drei Innenstädten überschreiten seit mehr als zehn Jahren die NO2-Immissionen deutlich die EU-weit gültigen Jahresmittelwerte von 40 µg/m³. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft diesbezüglich bereits. 33 deutsche Städte müssen ihre Luftreinhaltepläne sofort und wirksam nachbessern, davon die drei genannten in unserem Bundesland. Gegen Mainz läuft zudem bereits eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, für Koblenz prüft der BUND derzeit, ob er auch hier eine Klage einreicht. Egbert Bialk, BUND-Vorsitzender der Kreisgruppe Koblenz, erläutert warum: „Die überhöhten Stickoxidwerte sind kein Bagatelldelikt. Bundesweit sterben allein daran jedes Jahr über 10 000 Menschen vorzeitig, vor allem an Herz- und Kreislaufkrankheiten. Unzählige leiden an Atemwegserkrankungen, auch bei uns. Schuld daran sind die betrügerischen Machenschaften der Autokonzerne und die Untätigkeit gerade der Bundespolitik. Die Bundesregierung aber auch einige Landesregierungen sind allzu eng mit der Automobilwirtschaft verflochten. Statt gesetzliche Vorgaben zu kontrollieren, verlässt sich die Politik auf Aussagen der Hersteller. Landesregierung und die Kommunen erlassen zudem wachsweiche Luftreinhaltepläne, die zudem auf falschen Annahmen bezüglich des Schadstoffausstoßes aufbauen. Koblenz ist in diesem Zusammenhang ein besonders negatives Beispiel. Seit mehr als zwei Jahren ist der nachweislich wirkungslose Luftreinhalteplan abgelaufen und ein neuer wird in diesem Jahr wohl nicht mehr beschlossen. Zudem sind die im Entwurf aufgelisteten Maßnahmen nichts als warme Luft. Der Plan dürfte so von vornherein rechtswidrig sein.“
Der BUND fordert für die hoch belasteten Innenstädte darum die Einrichtung einer evtl. noch fehlenden Umweltzone mit einer Blauen Plakette und dadurch einem Fahrverbot für alle Dieselautos, die im Realbetrieb 80 mg/km NOx überschreiten. Das entspräche der EU-Abgasnorm 6, allerdings real gemessen. Alle Busse müssten mit wirksamen Abgasreinigungen nachgerüstet bzw. innerhalb weniger Jahre durch Elektrobusse mit 100 Prozent Ökostrom ersetzt werden. Ein Landesförderprogramm für E-Busse, z.B. nach dem Vorbild von Wiesbaden/Hessen, könnte das anschieben. Mehr autofreie und Tempo-30-Zonen, ein öffentlicher Radverleih wie in Mainz und attraktive Park&Ride-Systeme für Pendler könnten die Luftreinhaltung unterstützen.
Auch auf Bundesebene wird der BUND verstärkt für eine wirksame Abgasreinigung aktiv. Gegen das Kraftfahrt¬bundesamt wurde Klage erhoben. Der Bundesvorsitzende Hubert Weiger dazu: "Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Diesel-Neuwagen, die den Emissionsgrenzwert von 80 mg/km Stickoxid auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten, dürfen nicht mehr verkauft werden." Und gegen die Autokonzerne hat der BUND letzte Woche Strafanzeige wegen der offensichtlichen Inkaufnahme überhöhter Stickoxidwerte gestellt. Der BUND-Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt beides und fordert die Landesregierung auf, sich beim Berliner Dieselgipfel diese Woche deutlich für eine schonungslose Aufklärung des Skandals und eine Rückkehr zu gesetzeskonformen Verhältnissen einzusetzen, sowie den unvermeidlichen Wandel im Verkehrsbereich mitzugestalten. „Schließlich steht die Gesundheit vieler Rheinland-Pfälzer auf dem Spiel“, so Michael Carl für den BUND-Landesvorstand.
Für Rückfragen:
Michael Carl, stellv. Landesvorsitzender, mobil 0151-42367159
Egbert Bialk, BUND-Vorsitzender Koblenz, mobil 01578 6257149
Michael Ullrich, BUND-Landesgeschäftsstelle, 06131-62706-0
Informationen des BUND-Bundesverbandes zum Thema:
https://www.bund.net/mobilitaet/schadstoffe/stickoxide/
Dort gibt es auch die BUND-Kurzinfo: „Dieselgipfel“ und Abgasskandal (PDF, 100 kB)
Link zur BUND-Infobroschüre „Einführung einer Blauen Plakette“
https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/einfuehrung-einer-blauen-plakette-zur-minderung-der-no2-belastung-in-staedten/
Hier sind die Grenzwertüberschreitungen für die Messstellen wie z.B. „Koblenz-Hohenfelder Str“, „Ludwigshafen-Heinigstr“ und „Mainz-Parcusstraße“ einzusehen:
http://www.luft-rlp.de/aktuell/jahresmittelwerte/5/messwertverlauf.php?kid=5&getGraenze=2