Zeit: 20. September, 18:00 Uhr
Ort: Rathausplatz Landau i. d. Pfalz
Folgendes halten wir für unerträglich:
- Die Bundesregierung plant, dass die Südpfälzer noch bis 2020 bzw. 2032 schutzlos den Risiken von Philippsburg I und Philippsburg II ausgeliefert sind. Die Problemreaktoren Biblis I und II sollen uns weiter bedrohen.
- Die Bundesregierung ignoriert, dass es gegen Terroranschläge keinen wirk-samen Schutz für die Menschen gibt. Warum Schutz für Milliardengewinne? Warum nicht für „Leben und körperliche Unversehrtheit“ (GG, Art. 2, Abs. 2)?
- 17 heute nicht mehr genehmigungsfähige Reaktoren sollen weiterlaufen.
- Die Bundesregierung interessiert überhaupt nicht, dass die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt. Alleine das Diktat milli-ardenschwerer Strommonopolisten bestimmt die Energiepolitik. Warum Ge-heimabsprachen und keine Einbeziehung von Parlament und Bundesrat?
- Die Bundesregierung nimmt hin, dass noch auf Jahrzehnte das Stromnetz mit Atomstrom geflutet wird. Umweltfreundliche Energie bleibt ausgesperrt.
- Die Bundesregierung bremst dadurch eine wichtige Mittelstands- und Existenzgründerbranche aus, die bisher dynamisches Wachstum und Hunderdtausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat.
- Die Bundesregierung torpediert die beachtlichen Anstrengungen von Kom-munen und Stadtwerken, die mit Heizkraftwerken, Wärmenetzen und Ein-satz erneuerbarer Energien zukunftsfähige Technologien voranbringen wollen.
- Auch das lässt die Bundesregierung zu: Wir alle zahlen brav unsere Müllge-bühren. Die Milliarden scheffelnde Atomindustrie lässt sich für ihre absurden Müllschlucker Asse und Co. von uns Steuerzahlern freihalten. Tödlicher Strahlungsmüll wird angehäuft - trotz weltweit ungelöster Entsorgungsfrage.
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