BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

EU fordert FFH-Gebietsnachmeldung am Flughafen Hahn

23. Dezember 2005 | Mobilität, Naturschutz

Rheinland-Pfalz muss Gebiete am Flughafen Hahn nach Brüssel nachmelden Vertragsverletzungsverfahren droht

Die Flächenausweisung des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Frankfurt-Hahn nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) ist nach Auffassung der Europäischen Kommission ungenügend. Diese Einschätzung geht aus der am 19. Dezember versandten so genannten begründeten Stellungnahme der Kommission hervor, wie aus gut unterrichten Kreisen zu erfahren war. Danach ist die Meldung für das Ahringsbachtal (DE6609301) in Bezug auf die Art Mopsfledermaus (Code 1308) nicht ausreichend, da sie in dem Ausbauvorhaben am Flughafen Hahn vorkommt.

Dies bedeutet für die Landesregierung einen erheblichen Zeitdruck, da die Flächen nun bis zum 19. Februar 2006 an die Brüsseler Kommission nachzumelden sind. Wird dieser Termin nicht eingehalten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem Strafgelder der Kommission in Höhe von bis zu 790.000 Euro täglich verhängt werden können. Das Vertragsverletzungsverfahren befindet sich bereits in der zweiten entscheidenden Stufe.

Auch andere Bundesländer haben Nachmeldungen zu machen. Das Land Niedersachsen arbeitet fieberhaft und hat dem Vernehmen nach bereits eine Urlaubssperre verhängt, um den Zeitplan einzuhalten. Dort waren unter der CDU-geführten Landesregierung unter Umweltminister Sander bzw. Regierungschef Wulf wesentliche Gebiete nicht oder ungenügend gemeldet worden. Im Bundesumweltministerium (BMU) müssen die Nachmeldungen der Länder bereits rund einen Monat früher am 15. Januar 2006 vorliegen, um dann im Paket nach Brüssel nachgemeldet zu werden. Vergangenen Donnerstag gab es deshalb eine Krisensitzung zwischen Abteilungsleiter Flasbarth aus dem BMU und den beteiligten Umweltministern der Länder, wie aus gut unterrichteter Quelle zu erfahren war.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) trägt in seinem anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Hahn vor, dass hier potentielle FFH-Gebiete, d.h. an die Brüsseler Kommission zu meldende Gebiete, vorliegen. Daher sei es unabdingbar, Alternativen zu dem Vorhaben zu untersuchen, um die Quartiere der Mopsfledermaus zu erhalten. Er hatte in Brüssel eine Beschwerde gegen die Meldung des Landes Rheinland-Pfalz erhoben. Der 7. Senat des OVG Rheinland Pfalz hatte deshalb im April in einem Eilverfahren weitere Rodungen in dem sensiblen Gebiet untersagt und die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND angeordnet. Die Bahn durfte indes gebaut werden, da die hierfür erforderlichen Rodungen im Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses bereits erfolgt waren. Die Inbetriebnahme erfordert allerdings weitere Rodungen zur Herstellung der Hindernisfreiheit in einem Umfang von ca. 60 ha. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzwischen zurückgezogen.

Der BUND hatte auf Bitten des Flughafens Hahn Verhandlungen zur eventuellen Beilegung des Rechtsstreits geführt. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, droht die Einigung aber an der Forderung des BUND nach einer fachlich vollständigen Meldung des Gebietes zu scheitern. Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher stets die Auffassung vertreten, es habe das Gebiet fachlich korrekt abgegrenzt, obgleich die Einschätzung der Fachbehörde der Kommission bereits seit längerem bekannt war. Für die Nachmeldung bedarf es eines Beschlusses des rheinland-pfälzischen Ministerrates. Der BUND hat bereits einen Nachmeldevorschlag erarbeitet, der sich auf die Auswertung der Daten der vom Flughafenbetreiber durchgeführten Beobachtung (Monitoring) der Mopsfledermaus am Hahn stützt. Das zu Gebiet würde sich dann etwa von jetzt 870 ha auf dann 1967 ha verdoppeln.

Gelingt die rheinland-pfälzische Nachmeldung nicht fristgerecht oder ist sie inhaltlich ungenügend, droht nach Mitteilung des BUND, auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die anderen Länder wieder eröffnet zu werden, die den Zeitplan einhalten und die, wie etwa Schleswig-Holstein, schon vor der offiziellen Stellungnahme aus Brüssel Nachmeldungen im BMU eingereicht haben. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte dies zu Verstimmungen bei den anderen Ländern führen.

Der Flughafen Hahn möchte die weitgehend fertig gestellte Bahn nun in Betrieb nehmen und hat bereits einen Antrag bei Gericht gestellt, um den Eilentscheid vom April abändern zu lassen. Der Ausgang dieses Antrages ist offen, denn nach einer Änderung der Geschäftsverteilung am rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht wird die Zuständigkeit für das Verfahren wechseln und auf den 8. Senat übergehen, der im neuen Jahr über den Antrag zu entscheiden hat.

Rückfragen bei 0611-3417825 (Joy Hensel, Rechtsanwältin des BUND Rheinland-Pfalz)

Anhang:

Nachmeldevorschlag des BUND (PDF, 181 KB)

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