(Sabine Yacoub)
Bündnis begrüßt Stellungnahme / neue Planung notwendig
Dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ liegt die lang erwartete Stellungnahme der EU-Kommission zum 6-streifigen Ausbau der A 643 vor. Die EU kann dem Projekt nicht zustimmen. Eine Zustimmung ist aber erforderlich, wenn der Ausbau durch Natura 2000-Gebiete führt. Somit handelt es sich um eine Ablehnung.
Der entscheidende Satz in der EU-Stellungnahme lautet: „Nach Durchsicht der Unterlagen und unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen des Landesbetriebs Mobilität Worms und der Landeshauptstadt Mainz ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, eine positive Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie zu diesem Projekt abzugeben“.
Als Gründe führt die EU-Kommission eine unzureichende FFH-Verträglichkeitsprüfung und Alternativenprüfung sowie nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahmen an. In der Begründung zu ihrer Entscheidung plädiert sie für die „4+2-Alternative“ (temporäre Seitenstreifenfreigabe unter Beibehaltung von 4 Spuren) und eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Nach Auffassung des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ ist damit der geplante sechsspurige Ausbau der A 643 durch den Mainzer Sand und dem Lennebergwald nicht mehr möglich. Die EU-Kommission vertritt somit die gleichen Vorstellungen und Argumente, die das Bündnis und die Umwelt- und Naturschutzverbände seit Jahren immer wieder vorbringen.
Der Sprecher des Bündnisses, Heinz Hesping, kommentiert die EU-Stellungnahme wie folgt: „Die EU trägt mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass die Verkehrsplanung in der Region vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Der Schutz der Natur ist höchstwichtiges öffentliches Interesse, kann somit auch höherrangiger sein als andere Interessen, z.B. wirtschaftliche oder verkehrspolitische. Angesichts der fortschreitenden Klimaveränderungen ist auch in der Verkehrspolitik ein grundsätzlich anderes Denken notwendig. Es wäre vernünftig, das Planungsverfahren der A 643 nicht mehr weiterzuführen, sondern zunächst die aktuellen Autobahnbaustellen der Region fertigzustellen. Dies sind auf hessischer Seite vor allem die A 66 mit der Ertüchtigung des Schiersteiner Kreuzes und angrenzender Baustellen, und auf rheinland-pfälzischer Seite die A 60 mit dem Kreuz Süd und der Schwelle auf der Gonsbachtalbrücke. Damit dürfte der Verkehr rund um Mainz und Wiesbaden erheblich besser laufen. Danach könnte ein Ersatzneubau der Vorlandbrücke als eine von 4000 maroden Brücken in Deutschland folgen, und zwar ohne dass Flächen im Mainzer Sand in Anspruch genommen werden. Dies ist technisch möglich. Sollten dann auch noch Bahn und ÖPNV saniert sein und der Bund trotzdem noch Geld übrig haben, kann man über die A 643 weiter nachdenken.“
Das Bündnis weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuelle Vorwürfe gegen die EU oder Naturschutzverbände im Sinne einer „Ausbremsung“ und Verschleppung“ nicht haltbar sind. Hätte die Planung den Naturschutz angemessen beachtet und berücksichtigt, könnte ein 4+2-Ausbau längst realisiert sein. Seit November 2019, also seit 6 Jahren, findet seitens des Planungsträgers der gesetzlich vorgeschriebene Anhörungstermin mit den Einwendern (wie z.B. den Naturschutzverbänden) nicht statt. Seit über 2 Jahren dringt die EU auf die Beantwortung ihrer berechtigten Anfragen. Und all die Aspekte und Argumente, die jetzt hochaktuell sind, wurden bereits in den „Runden Tischen“ des Landesverkehrsministeriums vor mehr als 10 Jahren ausführlich erörtert.
Hinweis:
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ ist ein loser Zusammenschluss folgender Organisationen und Verbände. Ziel ist der Schutz der hochwertigen Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald, die insbesondere durch einen Autobahnausbau bedroht sind:
- Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) Mainz-Bingen
- Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände,
- Arbeitskreis Umwelt Mombach e.V.
- Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kreisgruppe Mainz
- Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz
- Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mainz
- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Rheinland-Pfalz
- Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Gonsenheim
- Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Mombach
- Die Linke Kreisverband Mainz
- Freie Wähler Mainz
- GNOR Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz
- GNOR Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie, Arbeitskreis Rheinhessen
- Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
- Lokale Agenda – Arbeitskreis Naturnahes Grün
- Lokale Agenda – Arbeitskreis Verkehr
- NABU Landesverband Rheinland-Pfalz
- NABU Mainz und Umgebung
- ÖDP-Kreisverband Mainz-Stadt
- ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
- ÖDP-Ortsverband Gonsenheim
- ÖDP-Ortsverband Mombach
- Rheinische Naturforschende Gesellschaft
- SPD Ortsverein Mainz-Mombach
- SPD Unterbezirk Mainz-Bingen
- Stadt Mainz
- Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Stadtratsfraktion ÖDP
- Umweltausschuss der Evang. Friedenskirche Mainz-Mombach
- VCD Kreisverband Rheinhessen