Die finanzielle Belastung der Allgemeinheit durch den geplanten Hochmoselübergang ist weitaus größer als bislang angenommen. Statt der ursprünglich geplanten Finanzierung über Mehreinnahmen aus der LKW-Maut soll das Mammutprojekt nun mit neuen Schulden bezahlt werden. „Vor dem Hintergrund dieses Finanzdesasters fordern wir Landesregierung und Bundesregierung auf, dieses natur- und landschaftszerstörende Bauprojekt, das eine ganze Tourismus- und Weinbauregion schwer schädigen wird, endlich aufzugeben und unverzüglich alle Baumaßnahmen einzustellen.“ erklärt Heidelind Weidemann (stellvertretende BUND-Landesvorsitzende).
Aufgrund einer Initiative des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. stellte Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Bündnis 90/Grüne) beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Anfrage zur Finanzierung des umstrittenen Straßenbauprojektes. Mittlerweile liegt die Antwort vor. So wurden im Jahr 2009 bereits „nachträglich“ 3,5 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Für das Jahr 2010 sind einschließlich Grunderwerb 22,8 Millionen vorgesehen, aber noch nicht beschlossen.
Der BUND ruft in Erinnerung, dass am 16.12.2008 Ministerpräsident Beck, der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee und Verkehrsminister Hering die Finanzierung des Projektes verkündeten. Da man für dieses unwirtschaftliche Verkehrsprojekt entgegen früherer Ankündigungen keinen privaten Investor gefunden hatte, präsentierte man damals die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus der LKW-Maut als die Lösung des Problems. Aber statt Mehreinnahmen waren seither nur Mindereinnahmen zu verzeichnen. Aber anders als beim privaten Häuslebauer, dessen Baustelle ruht, wenn seine Einkünfte stocken, werden jetzt Gelder aus anderen Projekten abgezogen. Der Bau des Hochmoselübergangs soll nun aus dem übrigen Verkehrshaushalt finanziert werden. „Angesichts gewaltiger Haushaltslöcher ist klar, dass diese Ausgaben zu Lasten dringend notwendiger Sanierungen an vorhandenen Straßen gehen und letztendlich auf Pump finanziert werden.“ ergänzt Weidemann.
Der BUND fordert von der Landesregierung Aufklärung, ob nun auch zusätzliche Gelder aus dem Landeshaushalt für das Brückenbauwerk mobilisiert werden sollen. „Für uns stellt sich die Frage, ob angesichts großer Unsicherheiten beim Baugrund ein ähnliches Finanzdesaster wie am Nürburgring entstehen wird.“ so der BUND.
Mit einer Online-Aktion mobilisiert der BUND derzeit gegen die Geldverschwendung und Naturzerstörung. Über die Internetseite www.bund-rlp.de können besorgte Bürgerinnen und Bürger über den BUND Protestbriefe an Verkehrsminister Dr. Ramsauer und Finanzminister Dr. Schäuble schreiben. Die Aktion wird am 31.01.2010 enden.
Für Rückfragen:
Heidelind Weidemann 06532 93146
Dr. E. Manz 06131 62706-0 bzw. 0151 12273866