Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz, lehnt den geplanten Bau des US-Militärkrankenhauses am vorgesehenen Standort aus naturschutzfachlichen Gründen ab.
Diese Position wird er auch am kommenden Mittwoch, 08.01.2014 bei der von den Genehmigungsbehörden angesetzten Anhörung vertreten. „Das Krankenhaus soll mitten in den Wald gebaut werden. Hierfür müssten etwa 50 ha Wald gerodet werden, das sind über 60 Fußballfelder“, macht Harry Neumann, BUND Landesvorsitzender, deutlich. „Hierdurch würden wertvolle Lebensräume und Korridore für die streng geschützte Wildkatze, zehn Fledermaus-Arten sowie viele weitere streng geschützte Arten zerstört. Und das völlig ohne Not. Denn es gib Alternativen für das Hospital, die wesentlich naturverträglicher umsetzbar wären“, betont Harry Neumann.
Zunächst müsse ernsthaft geprüft werden, ob das bestehende Krankenhaus in Landstuhl umgebaut bzw. an gleicher Stelle neu gebaut werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, gebe es z. B. auf dem Gelände der US Air Base Ramstein unproblematischere Flächen, die genutzt werden könnten, ist der BUND überzeugt.
Die Alternativenprüfung sei zudem völlig unzureichend. Dennoch stehe zu befürchten, dass bereits vor Beendigung des Genehmigungsverfahrens mit den Rodungen begonnen werde. Die hierfür erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen wurden bereits beantragt. „Bevor weitere Tatsachen durch artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für streng geschützte Arten wie die Wildkatze, Bechsteinfledermaus oder Zauneidechse geschaffen werden, muss sowohl die Notwendigkeit und die Finanzierbarkeit belegt werden als auch eine vollständige Alternativenprüfung vorgenommen werden“, erklärte der BUND Verfahrensbeauftragte Dr. Heinz Schlapkohl.
Als Argument für den neuen Standort werde die schnellere Erreichbarkeit des Krankenhauses für den Transport von Kriegsverletzten herangeführt. Betrachte man die Pläne jedoch genauer, werde deutlich, dass das neue Krankenhaus in erster Linie nicht zur Versorgung von Kriegsverletzten gebaut werden solle. Es handele sich vielmehr um eine Poliklinik zur ambulanten Versorgung der in Europa, dem Nahen Osten und Afrika stationierten Soldaten und ihrer Angehörigen. 120 Untersuchungszimmern stehen 68 Betten gegenüber, davon alleine 11 für Wöchnerinnen.
Der BUND musste seine Beteiligung sowie die der Öffentlichkeit erst erstreiten. 2012 hatte er gemeinsam mit dem NABU vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt a. d. Weinstraße erfolgreich geklagt, da das Bundesverteidigungsministerium auf Antrag des US-Militärs die Öffentlichkeit aus dem Genehmigungsverfahren ausgeschlossen hatte.
„Wir werden den geplanten Bau an diesem Standort mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln verhindern. Ebenfalls haben wir Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Lemke um Unterstützung gebeten, dass das Bauvorhaben an diesem Standort nicht realisiert wird und die beantragten Ausnahmegenehmigungen durch die SGD Süd nicht ausgesprochen werden, da diese keine Rechtsgrundlage haben“, erklärte Harry Neumann abschließend.
Harry Neumann steht am 08.01.2014 am Ort der Anhörung (Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lautererstraße 8, 67657 Kaiserslautern) für Interviews zur Verfügung.
Für Rückfragen:
Harry Neumann, BUND-Landesvorsitzender, 02626-926 441 oder 01577-95 75 158, harry.neumann(at)bund-rlp.de
Sabine Yacoub, BUND-Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892
Stellungnahme Umweltverträglichkeitsprüfung (PDF, 1 MB)