Pfälzerwald
(Walter Herzog)
Auch wenn das rheinland-pfälzische Innenministerium der gutachterlichen Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 (B 10) bei Annweiler am Trifels (Landkreis Südliche Weinstraße) zugestimmt hat und damit die Raumverträglichkeitsprüfung für den rund 7,6 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Anschlussstelle B 48 Wellbachtal und der Anschlussstelle Queichhambach abgeschlossen ist, weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz auf eine Reihe von Ungereimtheiten hin. Haben die rheinland-pfälzischen Ministerien wirklich Grund zu jubeln?
Der Drucksache 20/9700 des Deutschen Bundestages vom Dezember 2023 kann man entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium „trotz wesentlich veränderter Rahmenbedingungen und … auf 650 Millionen gestiegener Kosten“ weiterhin am Bau der B 10 festhält. Weiter heißt es in der Mitteilung aus dem Deutschen Bundestag, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit kritisch und ergebnisoffen überprüft und kostengünstigere Alternativen einbezogen werden sollen. Dieser Aufforderung ist das Bundesverkehrsministerium bis heute nicht nachgekommen. Der Bundesrechnungshof spricht von einer Verdopplung der Kosten seit die B 10 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Zudem ist bereits vor mehreren Monaten durch eine wissenschaftliche Kurzexpertise belegt worden, dass keiner der sich noch in Planung befindlichen Ausbauabschnitte der B 10 über einen Kosten-Nutzen-Faktor größer als 1 verfügt. Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen BUND, Sabine Yacoub: „Mit anderen Worten: Der Ausbau der B 10 ist komplett unrentabel. Da wird Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen!“
Dies hindert den LBM und die dahinter stehenden Ministerien nämlich in keinster Weise daran, weiterhin die Planungen für dieses Projekt voranzutreiben. Millionen um Millionen werden in den Sand gesetzt für ein längst unrentables Projekt. Jahr um Jahr soll die Bevölkerung Ausbaumaßnahmen ertragen, statt endlich in Ruhe leben zu können. Ein Ausbau der B 10, wie er geplant ist, wird noch Jahrzehnte dauern. Die fünf noch geplanten Bauabschnitte sollen in geübter Salamitaktik Stück für Stück verwirklicht werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger über viele, viele Jahre negativ beeinflusst werden. Yacoubs Stellvertreter Michael Carl: „Dagegen wäre eine rechtlich durchaus mögliche Sperrung der B 10 für den Transitverkehr (Lkw) eine perfekte Maßnahme, die nicht nur den Lärm mindern, sondern auch den Ausbau noch etwas unnötiger machen würde. Weiteren Transitverkehr kann das Straßennetz in der Südpfalz ohnehin nicht mehr aufnehmen.“
Der BUND fordert, die Planungen einzustellen und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel für sinnvollere Projekte, etwa den Ausbau der Bahnlinie Landau – Pirmasens einzusetzen.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416, michael.carl(at)bund-rlp.de
Sabine Yacoub, 0174-9971892, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de