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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag: Die Umsetzung entscheidet!

23. April 2016 | Energiewende, Flüsse & Gewässer, Klimawandel, Landwirtschaft, Mobilität, Naturschutz, Wälder

Anlässlich der bevorstehenden Bildung einer neuen Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage unter anderem durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise ist für den BUND die wichtigste Aufgabe der Politik. Daran müssen sich die einzelnen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen.

Die beiden wichtigsten Herausforderungen sind der Schutz der Biodiversität und des Klimas.

  • Darum begrüßt der BUND das klare Bekenntnis zum Klimaschutz auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommunen). Das Klimaschutzabkommen von Paris macht hier klare Vorgaben. Der Klimaschutz ist politische Querschnittsaufgabe und fällt damit unter die Handlungs- und Leitlinienkompetenz der Ministerpräsidentin. Sie ist dafür verantwortlich. Wir erwarten darum ambitionierte Förderprogramme des Landes zur Erreichung der dezentralen Energieversorgung, diese müssen insbesondere auf die Bereiche Energiesparen, Wärme und Speichertechnologien einbeziehen. Um das 1,5 Grad Ziel zu halten, müssen auch in RLP 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 erreicht sein, die energetische Sanierung auf 5 Prozent jährlich gesteigert werden.
  • Aus BUND-Sicht ist es unabdingbar - wie im Koalitionsplan angekündigt - an der neuen Biodiversitätsstrategie festzuhalten und den Biotopverbund (z. B. Grüner Wall im Westen) auszubauen. Die Strategie muss konsequent und unter Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände umgesetzt werden. Die Naturschutzverwaltung muss vom angekündigten Personalabbau ausgenommen werden, es muss vielmehr aufgestockt werden. Außerdem müssen die Naturschutzverwaltungen unabhängiger werden. Die Naturschutzverwaltungen sollen unabhängig sein.
  • Der Flächenverbrauch muss drastisch reduziert werden. Für Neuversiegelung muss entsprechende Fläche entsiegelt werden.
  • Erfreut zeigt sich der BUND darüber, dass die neue Landesregierung im Straßenbau das Konzept „Erhalt vor Neubau“ formuliert – offenbar jedoch nur für den Bereich Landesstraßen. Der BUND kritisiert, dass unkritisch der aufgeblähte Bedarf aus dem aktuell geplanten Bundesverkehrswegeplan unterstützt werden soll. Gegen den 4-spurigen Ausbau der B10, den Bau der A1 und andere Großprojekte kündigt der BUND vor allem aus Naturschutzgründen weiteren breiten Widerstand an.
  • Der BUND lehnt außerdem die Vertiefung des Rheins vehement ab.
  • Gute Ansätze sieht der BUND auch in der geplanten Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und dem Ausbau des Radwegenetzes. Wir erwarten, dass es zu einem abgestimmten Angebot der unterschiedlichen Verkehrsträger kommt, hin zu einer klimaverträglichen Verkehrsinfrastruktur. Dieses muss auch unkonventionelle Angebote v. a. im ländlichen Raum beinhalten: Wir fordern ein Konzept mit einer 50 % Teilfinanzierung des Landes für einen geregelten Mitnahmeverkehr für alle Verbandgemeinden im ländlichen Raum, über die Leader-Regionen hinaus.
  • Wir begrüßen es, dass der neue Vertragsentwurf sich zur Weiterentwicklung des Nationalparks und des Biosphärenreservats bekennt. Wir begrüßen, dass das Biosphärenreservat frei von Windkraftanlagen bleibt. Im Sinne einer konsequent nachhaltigen Entwicklung des Reservats ist eine weitere Zerschneidung zu verhindern.
  • Im Bereich der Ernährung unterstützt der BUND insbesondere ein klares Bekenntnis zur gentechnikfreien und klimafreundlichen Landwirtschaft und Ernährung ebenso wie zum Verbot der nicht artgerechten Tierhaltung. Der Anbau und Erhalt regionaler Sorten ist zu fördern. Familiengeführten Höfe sollten in ihrer Entwicklung gefördert werden.
  • Rheinland-Pfalz als waldreichstes Bundesland hat hier eine besondere Verantwortung. Die naturgemäße Waldwirtschaft sowie das Ziel 10 Prozent aus der Bewirtschaftung zu nehmen muss konsequent umgesetzt werden.
  • Beim Zuschnitt der Ministerien kritisiert der BUND, dass Landwirtschaft und Weinbau nicht gänzlich im Umweltministerium geblieben sind, da sie als flächenbedeutsame Wirtschaftsformen auch immer mit Fragen des Naturschutzes befasst sind. Die Landwirtschaft insgesamt hat mit ihrem Flächenanteil von gut 40 Prozent einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität von Wasser und Boden sowie die Artenvielfalt.
  • Die Nachhaltigkeitsstrategie muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein.
  • Die Ideologie eines unbegrenzten Wachstums ist zu überwinden.

Grundsätzlich sind im Koalitionsvertrag die wichtigsten Themen angesprochen  Jedoch muss sich die Landesregierung an der Umsetzung für ein zukunftsfähiges RLP messen lassen. Der BUND fordert einen konstanten Dialog mit der Landesregierung zu diesen Themen. 

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