Zum Landtagswahlkampf wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz differenziertere Antworten auf diese wichtigen Fragen. Allen Spitzenkandidaten demokratischer Parteien wurde deshalb ein umfangreicher Fragenkatalog mit Wahlprüfsteinen vorgelegt. Die Fragen und Originalantworten sind im Wortlaut jetzt auf der BUND-Homepage nachzulesen. Nachdem vergangene Woche Antworten zu Energie und Verkehr vorgestellt wurden, steht nun der Naturschutz im Fokus. Die Ergebnisse zu Landwirtschaft und Bürger*innenbeteiligung stellt der BUND in Kürze vor.
Für die Weiterentwicklung des Nationalparks in Rheinland-Pfalz sprechen sich alle Parteien aus, mit Ausnahme der FDP, die hierzu keine Angabe macht. Die CDU verweist darauf, dass die Weiterentwicklung „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ geschehen solle. Vor dem Hintergrund einer Kampagne gegen den Nationalpark ist der BUND skeptisch: „Vor einigen Wochen hat die CDU sich noch klar gegen den Nationalpark ausgesprochen. Ein Hauptargument war, dass kein Geld dafür da sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns natürlich: Wie ernst meint die CDU ihre Aussage, dass sie zum Nationalpark steht? Ist es ein Ja, aber leider haben wir kein Geld, oder wird sie sich tatsächlich um eine Weiterentwicklung auch im Sinne des Naturschutzes bemühen?“, fragt sich BUND-Landesvorsitzender Holger Schindler.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem BUND die Stärkung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen. Hierzu sind die Antworten der Parteien deutlich unterschiedlicher. SPD, Grüne und Linke wollen die Erweiterung der Kernzonen auf 3 %, die Grünen sogar auf bis zu 5 %. CDU, FDP und die ÖDP schweigen sich darüber aus. Allerdings wollen auch CDU und ÖDP das Gebiet stärken. Die FDP äußert sich hierzu nicht konkret. SPD und Grüne haben dezidierte Vorstellungen zum Biosphärenreservat als Modellregion (Biotopverbundkonzept, Regionalvermarktung, Klimaschutz- und Energiekonzept). Die CDU möchte v. a. die Windkraft im Gebiet verhindern, während die Linke in der Entwicklungszone des Biosphärenreservats die Erneuerbaren ausbauen will. Gleichzeitig will sie Zerschneidungen verhindern, wobei der konkrete Ausbau der B 10 nur bei der ÖDP kritisch genannt ist. Der BUND lehnt bekanntlich sowohl Windkraft im Pfälzerwald als auch den Ausbau der B 10 ab.
Zum Thema Biotopverbund gab es im Umfang und der fachlichen Tiefe der Antworten große Differenzen. Inhaltlich am ausführlichsten antworteten Grüne und ÖDP, fast alle Parteien nannten Grünbrücken als erforderliche Maßnahmen. Lediglich die FDP geht hier ausschließlich auf die angebliche Zerschneidung durch Windenergieanlagen ein. „Wie können punktuelle Anlagen eine großflächige Zerschneidung des Landes verursachen? Beim Thema Biotopverbund auf keine der großen linienhaften Zerschneidungen der Landschaft durch Autobahnen, Gewerbegebieten u. a. einzugehen und stattdessen auf die Windkraft zu verweisen, zeigt geringe Sachkenntnis der FDP und eine offensichtliche Feindlichkeit gegenüber erneuerbaren Energien“, so BUND-Landesvorsitzender Holger Schindler.
Bei der Frage nach der zukünftigen Waldbewirtschaftung dreht sich viel um das neue Zertifikat FSC, das eine unabhängig kontrollierte Waldwirtschaft sicherstellt. Dieses auch dem BUND wichtige Instrument wurde von SPD, Grüne, Linke und ÖDP als wichtig herausgestellt, während es bei CDU und FDP unerwähnt bleibt. Mit dem Plan, zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 10 % des Staatswalds aus der Nutzung zu nehmen, unterstützt die SPD eine Forderung des BUND, währen die CDU die Nutzungsaufgabe von Waldflächen ablehnt. Grüne und ÖDP fordern ausreichendes Forstpersonal. Die FDP möchte Auswirkung der verstärkten Holz-Energienutzung auf die Wälder untersuchen, weitere Aussagen zur Waldbewirtschaftung trifft sie nicht.
Bezüglich der Finanzierung von Maßnahmen im Naturschutz wurde bereits bei der Haushaltsdebatte deutlich, dass der Naturschutzhaushalt nach Auffassung der CDU massiv gekürzt werden soll, während Grüne und ÖDP keine Kürzungen wollen. Aus Sicht des BUND müssen die Haushaltsmittel im Bereich des Naturschutzes erhöht werden, um die Biodiversitätsstrategie umsetzen und den Artenschwund stoppen zu können. In diese Richtung denkt nur die Linke. Sie möchte die finanziellen Möglichkeiten z. B. durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verbessern. Die FDP hält Kürzungen für nicht hilfreich. Die SPD äußert sich nicht direkt dazu.
Der BUND hat die Parteien noch zu weiteren Themenfeldern befragt. In Kürze informieren wir über die Antworten zum Bereich Landwirtschaft und Bürger*innenbeteiligung.
Weitere Informationen und die Originalantworten finden Sie unter: www.bund-rlp.de/wahlen
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin, 06131-62706-0 oder 0174-9971892 Holger Schindler, Landesvorsitzender, 06306 -701505