(Michael Ullrich BUND)
Der BUND RLP fordert eine Erweiterung der Solarbaupflicht für Neubauten und wesentliche Dachumbauten bei Wohnbebauung. Nun hat die CDU-Fraktion ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Änderung des Landessolargesetzes in den Landtag eingebracht. Inhalt ist die deutliche Erweiterung der Solarpflicht (Fotovoltaikanlagen) vor allem auf privaten Neubauten und bei wesentlichen Umbauten.
Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wird auf „Solar-Ready“ verwiesen. Dabei handelt es sich um einen faulen Kompromiss, bei dem in Neubauten die entsprechenden Vorbereitungen zum Einbau einer Fotovoltaikanlage vorhanden sein müssen. Die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub sagt dazu: „Mittlerweile hat fast jeder begriffen, wie wichtig der Ausbau der Solarenergie ist uns viele haben auch ein großes Interesse eine Anlage zu installieren. Durch den produzierten Strom rechnen sich die Anlagen außerdem langfristig. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum sie nicht vorgeschrieben werden können. Zur Verhinderung von Bauverzögerungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder fehlenden Handwerker*innen wäre eine Frist von beispielsweise zwei Jahren denkbar, bis der Neubau eine Fotovoltaikanlage erhält. Falls Häuslebauer*innen die zusätzlichen Investitionskosten nicht stemmen können, könnten sie beispielsweise mit Förderkrediten unterstützt werden. “
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Energieexperte Michael Carl ergänzt: „Der BUND fordert die Solarpflicht seit Jahren. Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit, die Energiewende mit allem Nachdruck voranzutreiben, gibt es immer wieder Bremser in der Politik, die ganz offensichtlich im Glauben verhaftet sind, es sei noch genügend Zeit. Diverse Berichte aus der Wissenschaft, die diese Meinung widerlegen, können fast wöchentlich den Medien entnommen werden. Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde jedenfalls eine weitere Chance zur Beschleunigung der Energiewende vertan.“ Die Landesregierung werde aufgefordert, endlich Beschlüsse vorzulegen, die Fotovoltaik so fördern, dass die geplanten 500 MW jährlich auch erreicht werden.
Für Rückfragen:
Michael Carl, 02620 8416
Sabine Yacoub, 0174 9971892