Mainz, 03.03.26 I Mit insgesamt 14 Fragen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die Parteien zur Landtagswahl befragt. Die Antworten der Parteien sowie die Bewertungen des BUND sind ab heute auf seiner Homepage unter www.bund-rlp.de/landtagswahl abrufbar. Mit diesem Angebot möchte der BUND Wähler*innen dabei unterstützen, die Positionen der Parteien in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Zivilgesellschaft und Jugendpolitik in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen.
In der Gesamtschau zeigen sich die größten Übereinstimmungen mit den Positionen des BUND bei den Grünen, gefolgt von den Linken, der SPD, der FDP und - als Schlusslicht - der CDU. Besonders große Zustimmung gibt es parteiübergreifend in der Jugendpolitik, bei der Stärkung der Zivilgesellschaft sowie beim Bekenntnis zum „Schulterschluss Artenvielfalt“, wobei auch in diesen Bereichen die CDU am schwächsten abschneidet. Das erklärt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub: „Es freut mich besonders, dass die Parteien sich zum ‚Schulterschluss Artenvielfalt‘ bekennen. In dieser Vereinbarung zwischen Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie dem Land haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam konkrete Maßnahmen für den Naturschutz in der Agrarlandschaft voranzubringen.“
Grundsätzliche Einigkeit besteht auch bei dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Besonders ambitioniert sind hier die Grünen, die als einzige Partei das Netto-Null-Ziel – also einen rechnerischen Stopp der zusätzlichen Flächenversiegelung – benennen und konkrete Maßnahmen zu dessen Umsetzung vorschlagen. Auch die Linke nennt konkrete Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.
Die größten Differenzen gibt es bei den Fragen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den damit verbundenen Folgen für den Natur- und Umweltschutz. CDU und FDP äußern hierbei keinerlei Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die FDP bedient außerdem das unzutreffende Narrativ, dass Naturschutzverbände dafür verantwortlich seien, dass Verfahren zu lange dauern. SPD und Linke äußern sich differenzierter. Die Grünen sprechen sich hingegen klar gegen Maßnahmen aus, die den Naturschutz schwächen könnten, und bekennen sich ausdrücklich zur Öffentlichkeits- und Verbändebeteiligung sowie zu bestehenden Klagerechten.
Hintergrund
Der BUND hat alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler) befragt, sowie zusätzlich die Linke, da sie nach den im Januar vorliegenden Umfragen gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag hat. Alle angefragten Parteien außer den Freien Wählern haben geantwortet.
Die Antworten wurden anhand einer Bewertungsmatrix bepunktet und ausgewertet. Die Ergebnisse der Auswertung sowie die zugrunde liegende Matrix sind auf der Homepage dargestellt.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de, 0174-9971892
Michael Carl, michael.carl(at)bund-rlp.de, 02620 8416