Mainz. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz stand die neue Landesregierung im Mittelpunkt. Im offenen Teil war Staatssekretär Erwin Manz in Vertretung der neuen Klimaschutzministerin zu Gast. Er stellte die Agenda der neuen Landesregierung im Bereich Umwelt und Naturschutz vor und stellte sich den Fragen der Delegierten. Im BUND-internen Teil verabschiedeten die Delegierten eine Resolution in der sie die Landesregierung u. a. aufforderten,
- ein Monitoring der festgelegten Ziele der 1,5-Grad-gerechten Reduzierung der Treibhausgase in allen Sektoren umzusetzen,
- ein ambitioniertes Programm zur Energieeinsparung aufzulegen,
- den Biodiversitätsschutz durch Festlegung als Querschnittsaufgabe deutlich aufzuwerten,
- einen neuen Dialogprozess der Landwirtschaft mit dem Naturschutz zu initiieren
- sowie alle Subventionen des Landes auf ihre Auswirkungen auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu überprüfen.
Eine weitere Forderung der Delegierten ist der beschleunigte Ausbau der Windenergie. Hier sieht der Verband vom Bund über das Land bis zu den Kommunen alle Ebenen in der Verantwortung. Vom Land fordert er die Einrichtung einer behördlichen Task Force, die mit qualifiziertem und ausreichendem Personal besetzt ist, um Kommunen zu beraten.
Mit großer Mehrheit fordern die Delegierten die Gestaltung einer klimagerechten, naturschonenden und sozialen Verkehrspolitik. Insbesondere sollen die neue Landesregierung und die zukünftige Bundesregierung die ins Uferlose fortgeschriebenen Straßenneubauten stoppen und den klima- und naturschädlichen Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich überarbeiten. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies konkret, dass Vorhaben wie der Bau der A1, die Erweiterung der A643, der Ausbau der B10, der Bau des Moselaufstiegs bei Trier die Ortumgehungen der B8 zwischen Altenkirchen und Weyerbusch sowie an der B50 gestoppt werden müssen. Insbesondere zur A1 kündigt der BUND an, gegen den bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss in einem Bündnis mit anderen Verbänden Klage zu erheben.
In ihrem Jahresrückblick richtet die Landesvorsitzende Sabine Yacoub ihren Blick u. a. auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Trotz der erschwerten Bedingungen engagierte sich der BUND weiter für seine Ziele. Bereits im Frühjahr 2020 hat der Verband eine Vernetzung mit anderen Organisationen initiiert, um sich über die Auswirkungen der Pandemie und der Pandemiepolitik auf Natur, Umwelt und Gesellschaft auszutauschen. Mit einem breiten Netzwerk von über 60 Organisationen aus dem ökologischen, kirchlichen, Eine-Welt-, landwirtschaftlichen, sozialen und gewerkschaftlichen Bereich richtete der Verband den „Mainzer Appell zur Krisenbewältigung“ an die Landesregierung. Im Appell fordert das Netzwerk, dass staatliche Stützungs- und Konjunkturprogrammen für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen sozial-ökologischen Wandel voranbringen. Gemeinsam mit Partner*innen aus dem Netzwerk haben politische Gespräche und Veranstaltungen – auch im Rahmen des Landtagswahlkampfs stattgefunden.
Weitere Informationen:
Zur Resolution zur Landespolitik
Hier finden Sie den „Mainzer Appell zur Krisenbewältigung“: www.bund-rlp.de/mainzerappell
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, 0174-9971892