Der BUND Rheinland-Pfalz und der NABU Rheinland-Pfalz kritisieren die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Modernisierungsagenda in weiten Teilen deutlich. Zwar seien einzelne Vorhaben wie die Angleichung von Fristen oder der Abbau von Doppelstrukturen sinnvoll. Doch viele der geplanten Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen zielten darauf ab, Natur- und Umweltschutzstandards zu schwächen.
„Viele Umweltprüfungen sollen aufgeweicht werden. Das schädigt nicht nur Natur und Umwelt, sondern gefährdet auch unsere Gesundheit – etwa durch Risiken für unser Trinkwasser, erhöhte Luftschadstoffe oder stärkere Lärmbelastung“, warnt die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.
„Straßen, Gewerbegebiete und Infrastruktur sollen künftig im Schnellverfahren und mit weniger Umweltstandards genehmigt werden. Das schafft überdimensionierte Flächenversiegelung und verschärft bestehende Probleme wie den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, höhere Hochwassergefahr sowie zusätzliche Hitze in unseren Städten“, ergänzt NABU-Landesvorsitzende Cosima Lindemann.
Zudem sollen die Möglichkeiten von Bürger*innen und Verbänden eingeschränkt werden, potenziell schädliche Projekte kritisch zu hinterfragen. Dadurch leiden sowohl Planungsqualität als auch demokratische Teilhabe – und am Ende die Akzeptanz der Vorhaben vor Ort.
Die beiden Verbände begrüßen, dass Bundesumweltminister Schneider offenbar ähnliche Bedenken äußert: Medienberichten zufolge seien die Pläne nicht mit seinem Ressort abgestimmt und er befürchte, dass bei der Modernisierungsagenda der Umweltschutz anderen Themen zum Opfer falle.
„Im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bedeutet diese Agenda keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt – mit gravierenden Folgen für unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit“, so das Fazit der Landesvorsitzenden von NABU und BUND.
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, 0174-9971892
Cosima Lindemann, NABU Rheinland-Pfalz, 0176-61654355