Im Rahmen seiner Aktion „Wahlprüfsteine“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die Parteien auch zum Thema Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befragt und wollte wissen, wie sie die vom BUND bevorzugte ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft zu stärken gedenken, damit diese gegenüber der globalisierten agrarindustriellen Produktion eine Existenzchance behält. Eine solche Stärkung wird von den Grünen, der Linke, der ÖDP und der SPD angekündigt. Die Grünen wollen den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 20% steigern und sind auf die Ziele Tierschutz, Gewässerschutz, Biodiversität und Klimaschutz fokussiert. Sie betonen die extensive Grünlandbewirtschaftung und vielfältigen Fruchtfolgen. Die SPD sieht die Landwirtschaft in ihrer Multifunktionalität nicht nur für die Ernährung, sondern auch für Klimaschutz und Biodiversität mitverantwortlich. Die ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft solle u. a. durch betriebliche Beratung und gezielte Schulungen gefördert werden. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Sie möchte außerdem die überbetriebliche Zusammenarbeit fördern. Sie fordert die Förderung des Biolandbaues und der regionalen Vermarktung sowie faire Preise. Das sind auch für die ÖDP wichtige Ziele. Sie will den ökologischen Landbau bis 2030 auf 50% steigern, außerdem müsse Rheinland-Pfalz zur gentechnikfreien Zone werden.
Die ÖDP fordert außerdem das Amt eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten. Diesen Vorschlag begrüßt Monika Arnold, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Tierschutz: „Der Tierschutz für landwirtschaftliche Nutztiere hat bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Dem entgegen steht ein schwacher rechtlicher Rahmen, dessen Umsetzung zumindest durch wesentlich mehr amtliche Kontrollen überprüft und eingefordert werden müsste.“
Die CDU spricht sich gegen eine bevorzugte Unterstützung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft aus. Alle Produktionsformen sind für sie gleichwertig. Mit ihrer Aussage, Rheinland-Pfalz sei kein Land überdüngter Felder oder eintöniger Monokulturen, blendet die CDU wesentliche Probleme für den Umwelt- und Naturschutz aus. „Gerade in der Vorderpfalz oder dem Neuwieder Becken haben wir im Grund- und damit auch im Trinkwasser eine hohe Nitratbelastung. Hier muss sich in der Landbewirtschaftung dringend etwas ändern“, betont Landesvorsitzender Holger Schindler. „Außerdem haben wir im Offenland auch einen dramatischen Rückgang in der biologischen Vielfalt. Beispielsweise beim Kiebitz und beim Feldhamster, die mittlerweile beide vom Aussterben bedroht sind.“
Die FDP setzt auf eine Landwirtschaft, die ihre Chancen am Markt sucht und auf die Herausforderungen reagiert, die sich aus der Deregulierung der Agrarmärkte und der zunehmenden Globalisierung ergeben. Sie sieht aber auch die Notwendigkeit, dass die rheinland-pfälzische Landwirtschaft dabei mitwirkt, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und den Anforderungen des Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Hierfür seien weitere Fördermittel der EU und des Bundes erforderlich. Zu einer speziellen Förderung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft äußert sie sich jedoch nicht.
Abschließend fordert Schindler die Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und „demokratisch und ökologisch“ zu wählen: „Eine geringe Wahlbeteiligung stärkt v. a. die radikalen Parteien. Rassismus, Ausgrenzung von Schwächeren und Minderheiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb nutzen Sie Ihr Wahlrecht und Stärken sie durch ihre Wahl die Demokratie!“
Für Rückfragen:
Dr. Holger Schindler, 06306 701505
Sabine Yacoub, 06131-62706-0 oder 0174-9971892