Luftreinhaltemaßnahmen für Mensch und Natur gefordert
Mainz. Durch ein von KoMa - Kohlefreies Mainz e.V. und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. beauftragtes Gutachten wurde festgestellt, dass Schadstoffe die seltenen und wertvollen Bestandteile des europäischen Naturschutzgebietes erheblich beeinträchtigen. Die Hauptursache sind Stickstoffeinträge aus der Luft. BUND und KoMa erwarten von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, dass zusätzliche Stickstoffeinträge aus dem Kohlekraftwerk als Verstoß gegen das EU-Naturschutzrecht gewertet werden und im Widerspruchsverfahren der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für das Kohlekraftwerk aufgehoben wird. Weitere Luftreinhaltemaßnahmen sind unbedingt erforderlich.
Der Mainzer Sand und der Lennebergwald zählen zu den bedeutendsten Naturschutzgebieten in Europa. Aufgrund seiner klimatisch günstigen Lage und den kalkhaltigen Flugsanden konnte sich hier eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt erhalten. Als Relikt aus der Zeit unmittelbar nach der letzten Eiszeit kommen Pflanzen vor, deren Hauptverbreitung heute im osteuropäischen bis zentralasiatischen sowie im mediterranen Raum liegt. Jürgen Weidmann vom AK Umwelt Mombach fordert: „Wegen dieser einzigartigen Bedeutung muss das Gebiet von jeglichen Störeinflüssen bewahrt werden.“
Durch wissenschaftliche Beobachtungen ist vielfach belegt worden, dass es etwa seit den 1970er Jahren zu starken und nachhaltigen Veränderungen im Vegetationsbestand auf den Flugsanddünen gekommen ist. Vor allem haben Stickstoff-liebende Pflanzen zugenommen und Stickstoff-meidende Arten abgenommen. Dass es überhaupt noch Reste der seltenen Sandrasen und Kiefern-Steppenwälder gibt, ist den zahlreichen Biotop-Pflegemaßnahmen zu verdanken. Die ungeliebte Stickstoffdüngung erfolgt in erheblichem Umfang aus Kraftzeugverkehr, Industrieanlagen sowie Kraftwerken. Die Schadstoffe werden über die Luft in das Gebiet verfrachtet.
Im Zuge des Widerstandes gegen das Mainzer Kohlekraftwerk hat der BUND mit finanzieller Unterstützung der Bürgerinitiative „KoMa - Kohlefreies Mainz e.V.“ ein Gutachten zum Erhaltungszustand des FFH-Gebietes „Kalkflugsandgebiet Mainz-Ingelheim“ anfertigen lassen. Der vom BUND beauftragte Gutachter, Dr. Wolfgang Goebel, hat im letzten Sommer die nach EU-Recht geschützten Trockenlebensräume hinsichtlich ihres Zustandes bewertet. Die Ergebnisse werden nun vom BUND veröffentlicht und fließen über eine erweiterte Widerspruchsbegründung zur Kraftwerksgenehmigung in das laufende Verfahren bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd ein.
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die nach EU-Recht zu schützenden Lebensraumtypen in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen sind und nur noch 9,3 % des gesamten FFH-Gebietes einnehmen. Nur im Teilgebiet „Mainzer Sand“ (östlich der Autobahn) befinden sich die Lebensraumtypen überwiegend im „günstigen Erhaltungszustand“ (Wertstufe B). Die FFH-Lebensraumtypen im restlichen Gebiet zeichnen sich überwiegend durch „ungünstigen Erhaltungszustand“ (Wertstufe C) aus. Gutachter Goebel erläutert: „Wie die Ergebnisse zu den Stickstoffzeigern beweisen, besteht ein signifikanter und schon auf den ersten Blick deutlicher Zusammenhang zwischen dem Erhaltungszustand der betroffenen FFH-Lebensraumtypen und dem Gesamtdeckungsgrad der Stickstoffzeiger. Es können keine Zweifel daran bestehen, dass das gesamte FFH-Gebiet offensichtlich erheblich mit Stickstoff überfrachtet worden ist.“ Bei den geschützten offenen Sandrasen kann dieser Entwicklung teilweise durch die Offenhaltung der Grasnarbe im Rahmen von Pflegemaßnahmen entgegengewirkt werden. Fatal ist allerdings die Entwicklung in den Kiefern-Steppenwäldern: dort würden derartige Pflegemaßnahmen selbst wiederum zu Schädigungen führen, sind also kaum möglich. Goebel zieht den Schluss: „Schon unter den heute herrschenden Stickstoffdepositionen ist es angesichts der rasanten Negativentwicklung sehr fraglich, ob ein tragfähiges Pflegekonzept für die Kiefernwälder überhaupt installiert werden kann. Es bedarf einer kurzfristigen und deutlichen Reduzierung der Einträge. Zusätzliche Depositionen sind nicht hinnehmbar.“
Dirk Teßmer (Rechtsanwalt) wertet diesen Befund: „Der Vorbescheid zum Kraftwerksbau verstößt eklatant gegen das Naturschutzrecht, da aufgrund von europarechtlichen Vorschriften in den besonders hochrangigen Schutzgebieten jede weitere Schadstoffbelastung unzulässig ist.“ Dr. Erwin Manz (BUND-Landesgeschäftsführer) ergänzt: „Naturschutz muss an der Quelle ansetzen. Die Stickstoffeinträge müssen rigoros gesenkt werden. Maßnahmen zur Luftreinhaltung dienen letztlich nicht nur der Natur sondern in viel größerem Maße den hier lebenden Menschen.“ Der BUND fordert, dass die SGD Süd diese Zusammenhänge im Widerspruchsverfahren aufgreift und dem Kraftwerk endlich auch rechtlich eine Absage erteilt. Darüber hinaus muss das Gutachten auch Eingang in die Planung des Autobahnausbaus finden. Es darf zu keinerlei Flächenverlusten im Mainzer Sand kommen. Außerdem müssen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen die Einträge von Stickoxiden rigoros begrenzt werden.
Schließlich sei die Stadt Mainz endlich gefordert, Umweltzonen zum Schutz von Mensch und Natur einzurichten. Aufgrund von Grenzwertüberschreitungen hat der BUND in der Vergangenheit bereits wiederholt derartige Luftreinhaltemaßnahmen eingefordert und verweist auf die besondere Dringlichkeit durch das Inkrafttreten eines weiteren Grenzwertes für die Belastung der Luft zum 01. Januar 2010. Im Jahresmittel dürfen nur noch 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft enthalten sein. Dieser Wert wird in Mainz deutlich überschritten.
Für Rückfragen:
Dr. E. Manz 06131 62706-0 bzw. 0151 12273866
Sabine Yacoub 06131 62706-0
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